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Amtsmissbrauch bedeutet: PDF Drucken E-Mail
05.05.2012

Amtsmissbrauch bedeutet: Die Amtspflichten

willentlich verletzen!

Ich behaupte: Josef Guggenberger hat seine Pflichten als Beamter der Agrarbehörde wissentlich und willentlich verletzt, um einen Bescheid zustande zu bringen, der es dem Verfassungsgerichtshof ermöglichen sollte, das Modell der atypischen, substanzlosen Gemeindegutsagrargemeinschaft zu entwickeln. Guggenberger wusste, dass er den passenden Sachverhalt dazu erfinden musste. Deshalb musste Guggenberger einen Sachverhalt falsch feststellen; deshalb musste Guggenberger auf ein gesetzeskonformes Ermittlungsverfahren verzichten. Und nicht zuletzt deshalb musste Guggenberger den Mitgliedern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör abschneiden.

Die Bewusste Verletzung des Rechts der Mitglieder auf rechtliches Gehör = Amtsmissbrauch

Josef Guggenberger hat im Verfahren AgrB-R741/362-2006, welches zum Bescheid vom 9.11.2006 (Mieders-Bescheid) führte, ganz bewusst die Mitgliederrechte auf rechtliches Gehör in der Sache verletzt. Der oberste Grundsatz des Verfahrensrechtes, wonach der Richter, bevor er ein Urteil fällt, beide Seiten anzuhören hat, wurde von Guggenberger bewusst ignoriert. Guggenberger wollte seine Absicht, der Ortsgemeinde den Substanzwert zuzusprechen und die Substanz gleichzeitig den nutzungsberechtigten Mitgliedern wegzunehmen, so lange als möglich geheim halten.

Dass Guggenberger gar nie die Absicht hatte, die betroffenen Mitglieder von Agrargemeinschaft Mieders anzuhören, zeigen uns die Schilderungen bei Alexandra Keller. In der von Guggenberger autorisierten Kampfschrift „Schwarzbuch Agrargemeinschaften“ (Alexandra Keller, Studienverlag GesmbH 2009) schildert Guggenberger seine Vorgehensweise im Herbst 2006 als „einsame Heldentat“. Sozusagen „Guggenberger in geheimer Mission“! Der Mieders-Bescheid sei „sein letztes Werk“ gewesen - der Mieders-Bescheid sei sein „Meisterwerk“ gewesen!

„Rache, heißt es, schmecke kalt am besten. In all der abstoßenden Härte bekam im Zuge der Tiroler Agrargemeinschafts-Diskussion vor allem einer diesen Spruch zu spüren. Weil er es als Beamter des Landes gewagt hatte, treu dem Gesetz zu handeln. Weil ihm der Machtmissbrauch, der in System Tirol passierte, aufstieß bzw. er seine Möglichkeiten ausschöpfte, den Missbrauch einzudämmen. … Denn Josef Guggenberger hatte mit seinen Bescheiden und Stellungnahmen in den vergangenen Jahren klargemacht, dass er nicht unrechtssystemkonform tickt. Auch im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften tickte er anders …“ (Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Seite 111)

„…  Der Miederer Bescheid war sein letztes Werk. Sein Meisterwerk. Es ist schwer vorstellbar, wie sich ein leitender Beamter fühlen muss, der erstens weiß, dass all seine Schritte beobachtet werden, und zweitens weiß, dass er gerade an einem Bescheid arbeitet, der – einer Bombe nicht unähnlich, die Trutzburg seiner Vorgesetzten zum Einsturz bringen kann. Mieders sei kein „Harakiri“ gewesen, sagte er. Dafür war der Bescheid auch viel zu solide. Guggenberger wusste genau, was er tat. …“ (Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Seite 114)

Als er daran ging, den Antrag zu bearbeiten, welchen Anwalt Andreas Brugger im Auftrag der Gemeinde Mieders verfasst und an die Agrarbehörde I. Instanz gerichtet hatte – die Zahlung von EUR 230.000,00 durch die Agrargemeinschaft Mieders wurde damit gefordert – war die Agrarwelt im Stubaital noch in Ordnung. Mehr als das…“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 114)

Mit 9. November 2006 ist der Bescheid datiert, mit dem Josef Guggenberger die Bombe zündete, welche knapp eineinhalb Jahre später platzen sollte. Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. … Guggenbergers Vorsicht hatte seine Gründe. Vor allem weil es im Spruch des Bescheides mit der Geschäftszahl AgrB-R741/362-2006 heißt: Dem Antrag vom 12.10.2006 wird Folge gegeben und die Agrargemeinschaft Mieders wird verpflichtet, einen Betrag von Euro 230.000,00 (Euro zweihundertdreißigtausend) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die Gemeinde Mieders bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Allein dieser Satz war geeignet, die Machtbauern schwindeln zu machen. Guggenberger ging aber noch weiter. Im Bescheid änderte er den Regulierungsplan für das Gemeindegut der Gemeinde Mieders vom 9. Januar 1963 „amtswegig“ und ergänzte ihn durch folgende Bestimmung: Weitere Substanzerträgnisse, Substanznutzungen, Erträgnisse (Überschüsse) aus bereits vorhandenen oder neuen Vorhaben (wirtschaftlichen Betätigungen) der Agrargemeinschaft, die nicht Holz- und Weidebewirtschaftung darstellen, stehen der Gemeinde Mieders zu. Investitionen in solche Vorhaben, soweit sie über den laufenden Erhaltungsaufwand bereits vorhandener Vorhaben hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Gemeinde Mieders. Gleichermaßen stehen Erträgnisse aus Grundverkäufen, Dienstbarkeits- und Baurechtsbegründungen, Schotter- oder Steinverkäufen und dergleichen aus dem Agrargemeinschaftsgebiet der Gemeinde Mieders zu. …“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 117f)

Alexandra Keller:

Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. … Guggenbergers Vorsicht hatte seine Gründe. …“

Bei Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, hat Josef Guggenberger die Motive für seinen Amtsmissbrauch somit offengelegt: Guggenberger wollte um jeden Preis die demokratischen Kontrollinstanzen der weisungsgebundenen Verwaltungsorgane umgehen.

Die vorgeschobene Rechtfertigung: Der zuständige Landesrat hätte gesetzwidrige Weisungen erteilen können! Guggenberger unterstellt damit anderen, diese könnten rechtswidrig handeln, weshalb er quasi im Notstand jedes Gesetz brechen dürfe.

Tatsächlich hatte die bewusste Ausschaltung der Rechte der Mitglieder von Agrargemeinschaft Mieders auf rechtliches Gehör einen völlig anderen Hintergrund: Die Mitgliederrechte auf rechtliches Gehör mussten ausgeschaltet werden, weil Guggenbergers Absichten auf höchst wackeligen Beinen standen! Das „nackte Eigentum der Agrargemeinschaft“, das „ehemalige Eigentum der Ortsgemeinde“, die „unbeabsichtigten Eigentumsübertragungen“, „die Unzulässigkeit Eigentumsregulierung“ usw – alle notwendigen Elemente des Mieders-Bescheides waren freie Erfindungen Guggenbergers. Der Überraschungseffekt musste genutzt werden. Es musste im jeden Preis verhindert werden, dass eines der 77 Mitglieder der Agrargemeinschaft möglicher Weise auch nur per Zufall über das stolpert, was in Guggenbergers Agrarbehörde jedermann wusste: Die historischen Grundbuchseintragungen in Tirol für die ehemals nicht regulierten Agrargemeinschaften waren samt und sonders falsch. Die Gemeinden waren zu Unrecht anstelle der Agrargemeinden einverleibt worden! Alleine dieses Wissen im Verfahren rechtzeitig verwertet, hätte

Dass die Grundbucheintragungen für die Liegenschaften der nicht regulierten Agrargemeinschaften wie diese im Zuge der Grundbuchanlegung geschaffen worden waren, alle falsch waren, hatte die Tiroler Landesregierung schon im Gesetzesprüfungsverfahren 1982 VfSlg 9336/1982 ausführlich dargestellt.

Amt der Tiroler Landesregierung, Stellungnahme im Gesetzesprüfungsverfahren, VfSlg 9336/1982 Pkt I Z 4 der Entscheidungsbegründung:

„Bei der Grundbuchsanlegung wurde einmal die Gemeinde, dann wieder eine Nachbarschaft, eine Fraktion, eine Interessentschaft, die Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer eingetragen. es lag allein im Gutdünken des zuständigen Grundbuchsbeamten, welchen Ausdruck er verwendete.“

Im Gesetzesprüfungsverfahren 1982, wo abstrakt der Zusammenhang zwischen den Rechtsgebieten Gemeinderecht und Flurverfassungsrecht geprüft wurde, hatte die Qualität der Tiroler Grundbuchanlegung letztlich keine Rolle gespielt. Der Einwand, dass die Ortsgemeinden um die Jahrhundertwende des 19. Jhdts zum 20. Jhdt zu Unrecht als Eigentümerinnen der agrargemeinschaftlichen Almen und Wälder angesehen wurden, war deshalb damals überflüssig. Für das Verfahren gegen Agrargemeinschaft Mieders hatte dagegen anderes gegolten: Das Mieders-Erk VfSlg 18.446/2008 des VfGH wäre nicht möglich gewesen, hätten die Mitglieder der Agrargemeinschaft Mieders den Einwand erhoben, dass die auf „Gemeinde Mieders“ lautende Grundbucheintragung falsch gewesen sei. Dies hatte der VfGH im „Mieders-Erk“ mit folgendem versteckten Hinweis klar gestellt:

VfSlg 18.446/2008, Pkt B II. 3. Abs 2. (Seite 19 des Originals)

„Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe (war doch die Gemeinde, aber nicht die Summe von Nutzungsberechtigten als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen) …“ (Seite 19 der Originalentscheidung)

Für Josef Guggenberger machte es deshalb im Oktober 2006 aus vielerlei Gründen Sinn, den 77 Mitgliedern von Agrargemeinschaft Mieders das rechtliche Gehör abzuschneiden! Ein Versehen ist nicht anzunehmen, hatte er doch den Bescheid allen 77 Mitgliedern persönlich zugestellt. Allein der Umstand, dass 77 Agrargemeinschaftsmitgliedern das rechtliche Gehör abgeschnitten wurde, erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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