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27.04.2012

Warum hat Hofrat Dr. Josef Guggenberger sein Amt missbraucht?

meine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft (zitierte Beilagen können bei mir angefordert werden)

A. Formales zum Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 und zu der Frage, ob der Bescheidverfasser sich durch die bewusste Verletzung von Rechten der Beteiligten strafbar gemacht habe

1) Zum Zustandekommen des Bescheides vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006

In der Anlage wird der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 vorgelegt (Beilage ./1). Verantwortlich für die Erarbeitung dieses Bescheides war Hofrat Dr. Josef Guggenberger.

Widersprüchlich sind bereits Guggenbergers Angaben zu den Hintergründen der Entstehung dieses Bescheides.

a) In der von Guggenberger offensichtlich autorisierten Kampfschrift der Tiroler Agrargemeinschaftsgegner, „Schwarzbuch Agrargemeinschaften“ (Alexandra Keller, Studienverlag GesmbH 2009) schildert Guggenberger sei Wirken als „einsame Heldentat“, sozusagen „Guggenberger in geheimer Mission“!

„Rache, heißt es, schmecke kalt am besten. In all der abstoßenden Härte bekam im Zuge der Tiroler Agrargemeinschafts-Diskussion vor allem einer diesen Spruch zu spüren. Weil er es als Beamter des Landes gewagt hatte, treu dem Gesetz zu handeln. Weil ihm der Machtmissbrauch, der in System Tirol passierte, aufstieß bzw. er seine Möglichkeiten ausschöpfte, den Missbrauch einzudämmen. … Denn Josef Guggenberger hatte mit seinen Bescheiden und Stellungnahmen in den vergangenen Jahren klargemacht, dass er nicht unrechtssystemkonform tickt. Auch im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften tickte er anders …“ (Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Seite 111)

„…  Der Miederer Bescheid war sein letztes Werk. Sein Meisterwerk. Es ist schwer vorstellbar, wie sich ein leitender Beamter fühlen muss, der erstens weiß, dass all seine Schritte beobachtet werden, und zweitens weiß, dass er gerade an einem Bescheid arbeitet, der – einer Bombe nicht unähnlich, die Trutzburg seiner Vorgesetzten zum Einsturz bringen kann. Mieders sei kein „Harakiri“ gewesen, sagte er. Dafür war der Bescheid auch viel zu solide. Guggenberger wusste genau, was er tat. …“ (Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Seite 114)

Als er daran ging, den Antrag zu bearbeiten, welchen Anwalt Andreas Brugger im Auftrag der Gemeinde Mieders verfasst und an die Agrarbehörde I. Instanz gerichtet hatte – die Zahlung von EUR 230.000,00 durch die Agrargemeinschaft Mieders wurde damit gefordert – war die Agrarwelt im Stubaital noch in Ordnung. Mehr als das…“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 114)

Mit 9. November 2006 ist der Bescheid datiert, mit dem Josef Guggenberger die Bombe zündete, welche knapp eineinhalb Jahre später platzen sollte. Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. … Guggenbergers Vorsicht hatte seine Gründe. Vor allem weil es im Spruch des Bescheides mit der Geschäftszahl AgrB-R741/362-2006 heißt: Dem Antrag vom 12.10.2006 wird Folge gegeben und die Agrargemeinschaft Mieders wird verpflichtet, einen Betrag von Euro 230.000,00 (Euro zweihundertdreißigtausend) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die Gemeinde Mieders bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Allein dieser Satz war geeignet, die Machtbauern schwindeln zu machen. Guggenberger ging aber noch weiter. Im Bescheid änderte er den Regulierungsplan für das Gemeindegut der Gemeinde Mieders vom 9. Januar 1963 „amtswegig“ und ergänzte ihn durch folgende Bestimmung: Weitere Substanzerträgnisse, Substanznutzungen, Erträgnisse (Überschüsse) aus bereits vorhandenen oder neuen Vorhaben (wirtschaftlichen Betätigungen) der Agrargemeinschaft, die nicht Holz- und Weidebewirtschaftung darstellen, stehen der Gemeinde Mieders zu. Investitionen in solche Vorhaben, soweit sie über den laufenden Erhaltungsaufwand bereits vorhandener Vorhaben hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Gemeinde Mieders. Gleichermaßen stehen Erträgnisse aus Grundverkäufen, Dienstbarkeits- und Baurechtsbegründungen, Schotter- oder Steinverkäufen und dergleichen aus dem Agrargemeinschaftsgebiet der Gemeinde Mieders zu. …“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 117f; Auszug daraus: Beilage ./2).

b) In einem Fernseh-Interview vom Mai 2011 schildert Guggenberger die Hintergründe ganz anders. Guggenberger behauptete – wahrlich überraschend – mit diesem Bescheid einen schriftlichen Auftrag des damaligen Landeshauptmannes DDr. Herwig van Staa erfüllt zu haben. Vom „einsamen Helden in geheimer Mission“ ist keine Rede mehr. (s den link zum Video „Ich hatte den Auftrag …“,  

Egal welche Version die richtige Version ist – Faktum ist, Guggenberger hat entweder gegenüber Alexandra Keller den Sachverhalt falsch dargestellt oder er hat im Fernseh-Interview vom Mai 2011 eine falsche Darstellung abgeliefert. Eine der beiden Versionen des Josef Guggenberger ist f a l s c h .

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

                        DDr. Herwig van Staa,  Föhrenweg 42 Obermieming, 6414 Mieming;

Alexandra Keller, pA echo Verlag, Eduard-Bodem-Gasse 6 6020 Innsbruck; Dr. Karl Nöbl, Vorstand der Agrarbehörde, Landhaus 2, 6020 Innsbruck; Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens

2) Zur objektiven Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006

Dass alle wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid Josef Guggenbergers vom 09.11.2006 schlicht falsch sind, wurde bereits im Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 2.11.2009 AgrB-R451/286-2009 (Agrargemeinschaft Trins) schlagend bewiesen. Auf 64 Seiten hat sich Dr. Karl Nöbl, Nachfolger Guggenbergers als Leiter der Tiroler Agrarbehörde, akribisch mit Guggenbergers Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 auseinandergesetzt (Beilage ./3). Bis heute unwidersprochen wurden Guggenbergers Feststellungen von seinem Amtsnachfolger Dr. Karl Nöbl bis in das Detail als FALSCH widerlegt.

Wörtlich führt Dr. Karl Nöbl, auf Seite 62 des Bescheides zusammenfassend Folgendes aus:

„Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist. Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind“.

„… dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, […] einen unrichtigen Kern aufweist.“

„… dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen […] nicht zutreffend sind.“

Die Prämissen des Guggenberger-Bescheides gegen Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006 sind unzutreffend. Der Bescheid weist einen unrichtigen Kern auf. Diese Feststellungen im Bescheid vom 02.11.2009 AgrB-R451/286-2009 zum „Sachverhalt Guggenberger“ stehen bis heute unwiderlegt im Raum. Die Unrichtigkeit des „Sachverhaltes Guggenberger“ ist damit amtskundig! Die Unrichtigkeit des „Sachverhaltes Guggenberger“ ist damit eine notorische Tatsache! Eine anderes Urteil, als dass Guggenbergers „Feststellungen“ falsch sind, erscheint nicht zulässig.

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

                        Dr. Karl Nöbl, Vorstand der Agrarbehörde, Landhaus 2, 6020 Innsbruck

                        Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens

3) Ohne geeignetes Ermittlungsverfahren Festgestelltes kann nur Erfindung sein!

Es kommt freilich noch dicker. Dr. Josef Guggenberger hat offensichtlich kein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Sachverhalt, anhand dessen Guggenberger seine Schlussfolgerungen zog, war offensichtlich aus Guggenbergers Fantasie entwickelt worden. So und nicht anders hat es der Landesagrarsenat in Tirol im Erkenntnis vom Oktober 2008 (Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008, Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008) – bis dato unwiderlegt – festgestellt: Guggenberger hat kein zu Feststellung des Sachverhaltes geeignetes Ermittlungsverfahren durchgeführt!

Der Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 (Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008 – Beilage ./4) stellte zu diesem Pkt fest:

„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

„… Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf …“

Wenn der Landesagrarsenat in Tirol erkannt hat, dass dem Miedersbescheid des Josef Guggenberger vom 09.11.2006 zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes „kein geeignete Ermittlungsverfahren“ vorausging, dann bedeutet das nichts anderes, als dass dieser Sachverhalt – jedenfalls nach dem Urteil des Landesagrarsenates Tirol vom Oktober 2008 – auf FIKTION beruht. Der Sachverhalt wurde nicht durch Ermittlungen erhoben oder aufgrund einer Beweisaufnahme festgestellt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde vielmehr erfunden!

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

                        Dr. Karl Nöbl, Vorstand der Agrarbehörde, Landhaus 2, 6020 Innsbruck

                        Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens

4) Der Guggenberger-Bescheid vom 09.11.2006 war wegen Verletzung der Parteienrechte offenkundig verfassungswidrig

Gem Art 6 EMRK ist es zwingender Bestandteil eines „fairen Verfahrens“, dass ein  Betroffener von der staatlichen Behörde (vom Gericht) anzuhören ist, bevor die Behörde (das Gericht) den Bescheid (das Urteil) fällt.

Das nennt man das Recht auf „rechtliches Gehör“.

Was hätte Josef Guggenberger tun müssen? Guggenberger hätte den Parteien, das waren jedenfalls die Agrargemeinschaft und – weil Guggenberger auch amtswegig den Regulierungsbescheid betreffend die Beteiligungsverhältnisse  geändert hatte, auch die Mitglieder der Agrargemeinschaft, zu den Ermittlungsergebnissen rechtliches Gehör einräumen müssen. Diese elementare Verfahrensvorschrift zum Schutz des Verfassungsrechts auf ein faires Verfahren hat Josef Guggenberger verletzt. Josef Guggenberger hat weder die Agrargemeinschaft, noch die 77 Mitglieder von Agrargemeinschaft Mieders „zur Sache“ angehört. Josef Guggenberger hat die Gesetzesverpflichtung auf „Anhörung der Parteien zur Sache“ bei Erlassung seines Bescheides gegen Agrargemeinschaft Mieders verletzt.

Der Landesagrarsenat für Tirol hat im Erkenntnis vom Oktober 2008 – bis dato unwiderlegt und unwidersprochen – klargestellt, dass Dr. Josef Guggenberger bei der Erstellung des Bescheides grundlegende Parteienrechte verletzt hat, insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot eines jeden fairen Verfahrens, Parteiengehör zu gewähren, gröblichst verletzt. Der Bescheid des Dr. Josef Guggenberger ist deshalb objektiv verfassungswidrig (Verletzung des Art 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren!). Der „Aufdecker des Systems Tirol“, der „Held der Gerechtigkeit“, der „Unbestechliche“ und und und – als wer immer und was immer Josef Guggenberger sich im Lokal-Boulevard feiern ließ – hat somit im „Mieders-Bescheid“ vom 09.11.2006 schon aus formalen Gründen das Recht grob verletzt: Der Agrargemeinschaft und den Mitgliedern der Agrargemeinschaft wurde von Josef Guggenberger das Recht auf Gehör abgeschnitten! (Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechts Konvention)

Der Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 (Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008) stellte dies bereits 2008 bie heute unwiderlegt und unwidersprochen fest:

 „Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

„… Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

Wenn Josef Guggenberger im Verfahren, welches in den Bescheid vom 09.11.2006 mündete das Gebot auf rechtliches Gehör der Parteien verletzt hat, so hat Josef Guggenberger selbst offenkundig verfassungswidrig gehandelt. Der einfachste und zugleich oberste Verfahrensgrundsatz wurde verletzt: Josef Guggenberger hat entschieden und zuvor nur eine Partei, nämlich die Gemeinde, die Antragstellerin, gehört. Josef Guggenberger hat nur eine Partei angehört und in der Folge per Bescheid entschieden, ohne zuvor die weitere betroffene Partei auch nur zu hören! Die Abschneidung des rechtlichen Gehörs ist sozusagen der schlimmste Fehler in verfahrensrechtlicher Hinsicht, welchen ein Organ der Rechtspflege machen kann: Verletzung des Parteiengehörs; Verletzung des Verfassungsrechts auf ein faires Verfahren – und das, zu Lasten jener Partei, welche im erlassenen Bescheid verpflichtet werden soll.

Die Einzelheiten offenbaren die Ungeheuerlichkeit des Rechtsbruches, der Josef Guggenberger anzulasten ist. Mit Schriftsatz vom 12.10.2006, bei der Behörde überreicht am 16.10.2006, begehrte die Ortsgemeinde Mieders Streitentscheidung durch die Agrarbehörde. Nach den Ergebnissen des historischen Regulierungsverfahrens würden alle Nutzungen aus dem Regulierungsgebiet – insoweit diese den „zuregulierten Holz- und Weidenutzen“ übersteigen, der Ortsgemeinde Mieders zustehen. Die Agrargemeinschaft möge zur Zahlung von EUR 230.000,-- verurteilt werden. Darüber hinaus möge der Regulierungsplan entsprechend klar gestellt werden.

Wie ist Josef Guggenbger mit diesem Antrag der Gemeinde umgegangen? Am 16.10.2006 langt der betreffende Antrag bei der Agrarbehörde ein; bereits am 09.11.2006 (!), dh drei Wochen und drei Tage später, hat Josef Guggenberger ohne vorausgegangene Anhörung der Betroffenen entschieden. Josef Guggenberger verurteilt die Agrargemeinschaft Mieders zur Zahlung von EUR 230.000,-- ohne der Agrargemeinschaft zuvor rechtliches Gehör zu schenken. Josef Guggenberger entscheidet, dass die Substanz mit sofortiger Wirkung nicht mehr den Mitgliedern (im Verhältnis ihrer Nutzungsbefugnis) zustehen soll, sondern alleine der Ortsgemeinde. Weder die Agrargemeinschaft, noch die betroffenen Mitglieder wurden auch nur angehört (Beilage ./5: Erkenntnis des LAS Tirol vom 08.02.2007 LAS -889/6-06). Dadurch hat Josef Guggenberger grundlegende verfassungsrechtliche Rechte verletzt; dadurch hat Josef Guggenberger einen offensichtlich verfassungswidrigen Rechtsakt gesetzt.

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

                        Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens;

                        RA. Dr. Ewald Jenewein, Brixner Strasse 2, 6020 Innsbruck.

5) Die geplante bzw in Kauf genommene Verletzung des Parteiengehörs

Anzunehmen ist, dass Josef Guggenberger bekannt war, was die fundamentalen Verfahrensgrundsätze sind, die jedenfalls beachtet werden müssen, um die Verfassungskonformität des Bescheides  zu gewährleisten. Anzunehmen ist, dass Josef Guggenberger bekannt war, dass es gemäß § 37 AVG Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Daraus folgt, dass Josef Guggenberger nicht aus Versehen bzw zufälliger Weise „vergessen“ hatte, im Verfahren über den Antrag der Ortsgemeinde Mieders vom 12.10.2006, eingelangt am 16.10.2006, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Vielmehr ist vorauszusetzen, dass Josef Guggenberger das alles absichtlich gemacht hat.

Alexandra Keller macht die Hintergründe deutlich:

„…  Der Miederer Bescheid war sein letztes Werk. Sein Meisterwerk. Es ist schwer vorstellbar, wie sich ein leitender Beamter fühlen muss, der erstens weiß, dass all seine Schritte beobachtet werden, und zweitens weiß, dass er gerade an einem Bescheid arbeitet, der – einer Bombe nicht unähnlich, die Trutzburg seiner Vorgesetzten zum Einsturz bringen kann. Mieders sei kein „Harakiri“ gewesen, sagte er. Dafür war der Bescheid auch viel zu solide. Guggenberger wusste genau, was er tat.“ (Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, 114)

 

„Als er daran ging, den Antrag zu bearbeiten, welchen Anwalt Andreas Brugger im Auftrag der Gemeinde Mieders verfasst und an die Agrarbehörde I. Instanz gerichtet hatte – die Zahlung von EUR 230.000,00 durch die Agrargemeinschaft Mieders wurde damit gefordert – war die Agrarwelt im Stubaital noch in Ordnung. Mehr als das…“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 114)

„Mit 9. November 2006 ist der Bescheid datiert, mit dem Josef Guggenberger die Bombe zündete, welche knapp eineinhalb Jahre später platzen sollte. Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. … Guggenbergers Vorsicht hatte seine Gründe. …“ (Alexandra Keller, aaO, 117)

Josef Guggenberger war offensichtlich vollkommen beherrscht von der Idee, dass im Zusammenhang mit dem Agrargemeinschaftseigentum Unrecht geschehen sei; Josef Guggenberger war offensichtlich vollkommen beherrscht von der Idee, dass er, Josef Guggenberger, derjenige sein müsse, der dieses „Unrechtssystem“ in´s Wanken bringt. Die Lobhudelei im „Schwarzbuch“ ist kein Zufall:

„…  Der Miederer Bescheid war sein letztes Werk. Sein Meisterwerk. … der – einer Bombe nicht unähnlich, die Trutzburg seiner Vorgesetzten zum Einsturz bringen kann. Mieders sei kein „Harakiri“ gewesen, sagte er. Dafür war der Bescheid auch viel zu solide. Guggenberger wusste genau, was er tat. …“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 114)

„Mit 9. November 2006 ist der Bescheid datiert, mit dem Josef Guggenberger die Bombe zündete, welche knapp eineinhalb Jahre später platzen sollte. Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. … Guggenbergers Vorsicht hatte seine Gründe. … Allein dieser Satz war geeignet, die Machtbauern schwindeln zu machen. …“ (Alexandra Keller, aaO, Seite 117)

Guggenberger wollte die Anerkennung; Guggenberger wollte den Erfolg – um jeden Preis. Und Guggenberger war offensichtlich besessen von der Idee, dass die Landespolitik seine Bemühungen zu Nichte machen könnte. Alexandra Keller schildert offenkundig höchst eigenartige Verhältnis des Josef Guggenberger gegenüber seinen Vorgesetzten.  („… Er hatte den Bescheid wie einen Schatz gehütet, wissend, dass er beobachtet wird, im Bewusstsein auch, dass er weisungsgebunden ist und dass das zuständige Mitglied der Landesregierung den Bescheid hinauszögern, verändern, wenn nicht gar verhindern hätte können, hatte Guggenberger bis zum Schluss damit gewartet, den Bescheid ins Landhaus-Netz zu stellen. …“)

Die von Guggenberger vorgenommene „amtswegige Änderung des Regulierungsplanes“ hätte es zumindest erfordert, dass die Mitglieder vom Vorhaben der Abänderung in Kenntnis gesetzt werden. Die Behörde hätte den Mitgliedern „Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen geben müssen. (LAS Tirol 08.02.2007 LAS -889/6-06, Seite 16 Beilage ./5)

Guggenberger musste seiner Ansicht nach jedoch unbedingt verhindern, dass diese seine Absicht vorzeitig bekannt wird. Guggenberger musste deshalb den Mitgliedern der Agrargemeinschaft und der Agrargemeinschaft selbst die Möglichkeit zum rechtlichen Gehör abschneiden. Dies – aus der Sicht Guggenbergers – im Sinne der vermeintlich höheren Sache, die Trutzburgen der Tiroler Machtbauern zum Einsturz zu bringen (vgl Alexandra Keller, aaO, 114ff). Aus der Sicht des Gesetzes ist das nichts anderes als Amtsmissbrauch.

Der Plan Guggenbergers, wie er akribisch bei Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, offen gelegt wird, macht den Amtsmissbrauch „unverzichtbar“: Josef Guggenberger musste aus seiner Sicht insbesondere den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Mieders das rechtliche Gehör verweigern, weil er fürchtete, anderenfalls am der Vollendung „seines Meisterwerkes“, das seinen „Namen untrennbar mit der neueren Geschichte des Landes Tirol“ verbunden hatte (Alexandra Keller, aaO, 114, Beilage ./2), gehindert zu werden (Alexandra Keller, aaO, 117). Die Verkürzung der verfassungsrechtlichen Verfahrensrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder hatte Josef Guggenberger dabei als „Kollateralschaden“ offensichtlich in Kauf genommen. Das Motiv zum Amtsmissbrauch liegt damit offen zu Tage.

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

Alexandra Keller, pA echo Verlag, Eduard-Bodem-Gasse 6 6020 Innsbruck;

                        Dr. Karl Nöbl, Vorstand der Agrarbehörde, Landhaus 2, 6020 Innsbruck;

                        Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens;

                        RA. Dr. Ewald Jenewein, Brixner Strasse 2, 6020 Innsbruck.

Zwischenergebnis: Der Bescheid vom 9.11.2006 ist objektiv falsch; der Bescheid vom 9.11.2006 wurde ohne Ermittlungsverfahren erfunden. Der Bescheid wurde von Josef Guggenberger erstellt unter Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Stammsitzliegenschaftsbesitzer von Mieders und der Agrargemeinschaft selbst auf rechtliches Gehör. Die Übergehung der Verfahrensrechte der Mitglieder erfolgte absichtlich, weil Josef Guggenberger fürchtete, dass seine Pläne zu früh bekannt würden. Josef Guggenberger befürchtete eine Weisung. Der Bescheid ist somit a) objektiv falsch b) ohne Ermittlungsverfahren zustande gekommen, sohin frei erfunden c) verfassungswidrig wegen Verletzung grundlegendster Verfahrensrechte und d) Ergebnis der Inkaufnahme einer Verletzung der Verfahrensrechte der Parteien.

B. Inhaltliches zum Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 und zu der Frage, ob der Bescheidverfasser wissentlich falsche Feststellungen getroffen hat

1) Die Motivlage bei Dr. Josef Guggenberger

1. Das Bedürfnis nach Anerkennung

Josef Guggenberger stammt aus bäuerlichen Verhältnissen eines Oberkärntner Dorfes. Schon aus diesen Herkunftsverhältnissen resultierte ein erhöhter Bedarf an Profilierung, um sich die erwünschte Anerkennung in der Juristen-Riege des Tiroler Landhauses zu erkämpfen. Die Agrargemeinschaften, das „Lieblingsthema“ des Alt-Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer, waren dazu am besten geeignet. Schon als Leiter der Grundverkehrsabteilung hatte sich Guggenberger durch spektakuläre Aktionen hervor getan. Durch die konkrete Umsetzung der „Rekommunalisierung der Agrargemeinschaften“ wollte  Josef Guggenberger sich endlich den vollen Respekt der „Tiroler Hofratsriege“ erwerben.

Am entscheidenden Emanzipationsschritt vom „Übervater Wallnöfer“, dem „Angriff auf das System Agrargemeinschaften“, hatte sich als erstes der „Intellektuelle“ in der Riege der Top-Juristen im Tiroler Landhaus versucht, Hofrat Univ.-Doz. Dr. Eberhard Lang. Bereits 1991 publizierte dieser Überlegungen zur „Rekommunalisierung der Agrargemeinschaften“. Als Ausgangslage wurde historisches Eigentum der politischen Ortsgemeinden an den Allmenden einfach unterstellt. Lang bemühte des weiteren einen völlig verfehlten Vergleich der Rechtsposition der Tiroler Grundbesitzer an ihren Gemeinschaftsliegenschaften, den „Gemainen“, mit den Jagdgründen nomadisierender Völkerstämme. (Eberhard Lang, Tiroler Agrarrecht Bd II, 292. Zur „Rekommunalisierung der Agrargemeinschaften“ grundlegend: Lang, aaO, 275f). Die Tiroler Landbevölkerung war jedoch kein nomadisch lebendes Jägervolk; der Eigentumsanspruch auf die „Gemain“ gründet sich nicht auf das Jagdrecht; der Eigentumsanspruch auf die Gemain gründet sich auf Nutzung mit dem Willen, die Gemain für sich zu besitzen und den Ausschluss Dritter von diesen Nutzungen. Diese Rechtsposition der Tiroler Nachbarschaften war im Verhältnis zu anderen Privaten unbestritten und stand nur in Konkurrenz mit dem „Obereigentum“ des Landesfürsten. Ein Vergleich der historischen Rechtspositionen der Tiroler Nachbarschaften an den „Allmenden“ mit der Rechtsposition der Samer (Lappen) an den Rentierweidegründen in Schweden, ist deshalb grob verfehlt.

Zusätzlich unterstellte Lang eine weitere verfehlte Arbeitsthese, welche auf Stefan Falser, Wald und Weide im Tiroler Grundbuch (1932) zurückgeht, nämlich dass der Tiroler Landesherr im Jahr 1847 die heutigen politischen Ortsgemeinden mit dem Eigentumsrecht an den Allmend-Liegenschaften beschenkt hätte. (Ähnlich wie Stefan von Falser unterstellt Lang, dass die heutigen politischen Ortsgemeinden eine Fortentwicklung der historischen Privatgemeinden seinen (Lang, Die Teilwaldrechte 58 ff). Die Tatsache, dass die Agrarbehörden – entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag – die Eigentumsverhältnisse geklärt haben (§ 38 Abs 1 TFLG), wird von Lang verkannt.  Aus diesem Grund überlegt Lang auch eine „Rekommunalisierung“ und suggeriert damit, die Ortsgemeinden seinen ehemals Eigentümerinnen gewesen – ungeachtet des jeweils gegenteiligen Ergebnisses des agrarbehördlichen Feststellungsverfahrens.

Spätestens mit dem Interview des Hofrats Dr. Hermann Arnold, Landesamtsdirektor aD, nach HR Dr. Albert Mair der „ranghöchste Paladin“ von Altlandeshauptmann Wallnöfer, in der Tiroler Tageszeitung vom 25.5.2005, war jede Zurückhaltung aufgegeben. Mit populären Schlagworten wie „Alle Bürger sollen wieder gleich sein“ und „… dass die Agrargemeinschaften das Eigentum der Gemeinden übernommen haben, ist aus heutiger Sicht eine Katastrophe“ sowie Schuldzuweisungen betreffend „Eigentumsübertragungen“ wie: „Das sei nur durch einen Rechtsirrtum möglich gewesen und durch junge Juristen, welche die Regelung der Weide und Holznutzungsrechte sowie die Übertragung des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaft fast als Evangelium betrachteten.“ Und schließlich: „Wäre es nie zur Übertragung des Gemeindeguts gekommen, dann wäre alle Bürger gleich!“ – machte die Riege des „Clubs der Hofräte“ Stimmung gegen die Tiroler Agrargemeinschaften. Die Zentren der politischen Macht in Tirol hatten die Agrargemeinschaften „zum Abschuss frei gegeben“. (Interview des HR Dr. Hermann Arnold, TT 25.5.2005, Beilage ./7).

Damit war für Josef Guggenberger, der sich bereits 2004 mit einem spektakulären „Merkblatt für die Gemeinden Tirols“ (Beilage ./6) hervor getan hatte, klar, womit er sich in das Gedächtnis der Tiroler Zeitgeschichte eingraben könnte: Er wollte den „Gedenkstein Wallnöfers“, die „Trutzburg der Machtbauern“, zum Einsturz bringen!

Beweis:         Dr. Josef Guggenberger, Bauhof 14, 6176 Völs;

Dr. Hermann Arnold, Innsbrucker Straße 39, 6162 Mutters;

Dr. Eberhard Lang, Vogelweiderstraße 8, 6020 Innsbruck;

2. Geleistete Vorarbeiten

a) 2004: Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Nr. 25 aus 2004

Offensichtlich ist, dass Josef Guggenberger seit Jahren von dem Gedanken förmlich besessen war, dass die Agrargemeinschaften ein Unrechtssystem repräsentieren, in dessen Rahmen der Bauernstand zu Lasten der übrigen Bevölkerung bereichert werden sollte. Im Jahr 2004 hat Josef Guggenberger zu diesem Thema ungefragt und unbeauftragt ein Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Nr. 25, Aktuelle Gedanken zum Gemeindegut und Agrargemeinschaften, veröffentlicht (Beilage ./6). Bereits dieses Merkblatt aus dem Jahr 2004 enthüllt auf insgesamt 17 Seiten die wesentliche Emotion des Verfassers Dr. Josef Guggenberger: Die Agrargemeinschaft sollte einer besonderen Sozialpflichtigkeit unterworfen werden.

b) 2005: Die erste Antragsserie zielte auf Wiederaufnahme der Regulierungsverfahren und Wiedereinsetzung in Berufungsfristen

Der „Mieders-Bescheid“ des Dr. Josef Guggenberger vom 9.11.2006 ist unverständlich, wenn man die Vorgeschichte nicht kennt. Diese Vorgeschichte besteht in fünf vergeblichen Zugriffsversuchen auf Agrargemeinschaftsvermögen. Ausgewählt wurden die Agrargemeinschaften Neustift, Mieders, Trins, Unterstädter Melkalpe und Oberstädter Melkalpe, die beiden letzteren jeweils Imst. Die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, mit der den Anträgen der Ortsgemeinden auf Wiedereinsetzung der Erfolg verwehrt wurde, bestimmte wesentlich den Inhalt der Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 des Josef Guggenberger. Das Verfahren Neustift im Stubai wurde mit Erkenntnis des VfGH Slg 17.779/2006 zum Abschluss gebracht; dasjenige gegen Agrargemeinschaft Mieders mit demjenigen vom 8.6.2006 B 619/05, dasjenige gegen Agrargemeinschaft Trins mit Erkenntnis B 686/05 sowie gegen die Agrargemeinschaften Oberstädter und Unterstädter Melkalpe mit Erkenntnis B 790/05, jeweils vom 21.6.2006. Alle diese Verfahren endeten mit der Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung.

Die Agrargemeinschaftsgegner hatten in diesen Verfahren „alle Register gezogen“. Insbesondere wurde verbrecherisches Zusammenwirken der Beamten der Agrarbehörde mit obersten politischen Repräsentanten des Landes vorgeworfen, allen voran mit Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer. Behauptet wurde verbrecherisches Zusammenwirken einer ganzen Führungsclique des Landes und verbrecherisches Handeln des einzelnen Beamten der Agrarbehörde. Wörtlich zitiert der VfGH beispielsweise die beschwerdeführende Ortsgemeinde Mieders im Erkenntnis Erk B 619/05 vom 8.6.2006 wie folgt:

„Das Institut der Rechtskraft soll Fehler sanieren, die trotz Bemühen um gesetzmäßige Entscheidungen unvermeidlich sind und nicht skrupellosen Gesetzesbrechern den Erfolg ihrer verwerflichen Bemühungen sichern.“ „Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide“ … „gezielte Desinformation der Betroffenen“ … „aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung“. … die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide …“ (Vorbringen der Ortsgemeinde Mieders im Verfahren VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 - Mieders I – Beilage ./8).

„Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide einerseits und die gezielte Desinformation der Betroffenen andererseits bildeten untrennbare Bestandteile einer insgesamt sowohl aus politischer als auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung. Diese beiden - sich gegenseitig ergänzenden - Aktivitäten der Tiroler Landesregierung dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, weil die gezielte Desinformation die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide erst möglich machte.“

„Wenn das AVG eine strafbare Handlung als Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens anerkennt, warum sollte eine solche nicht auch einen Wiedereinsetzungsgrund bilden können?“

„Maßgeblich für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sollte daher nur sein, ob der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die damaligen Gemeindevertreter wirklich durch die Desinformation und den dadurch verursachten Irrtum davon abgehalten wurden, sich mit Rechtsmitteln zu wehren.“

„Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Gemeindevertreter die Fehlerhaftigkeit der im Regulierungsverfahren getroffenen Eigentumsfeststellung deshalb nicht erkannt hat, weil er Opfer einer gezielten Desinformation geworden ist, wann hätte sich dann dieser Sachverhalt geändert? Doch nicht schon dann, wenn der betreffende Gemeindevertreter von der Eigentumsfeststellung erfahren hat, die er ja aufgrund der von der Agrarbehörde verbreiteten Desinformation für richtig halten musste. Dieser Wiedereinsetzungsgrund wäre doch wohl frühestens dann weggefallen, wenn ein Gemeindeorgan erfahren hat, dass die seinerzeitigen Bescheide falsch waren. Nun mag man vielleicht meinen, dieser Zeitpunkt sei vielleicht 1982 gekommen, als der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 9336 die wahre Rechtslage darlegte. Aber damals ist es der Tiroler Landesregierung sogar gelungen, den Landtag in Irrtum zu führen und zwar wiederum mit einer gezielten Desinformation und zwar auch die SPÖ, die durch diese unrechtmäßige Eigentumsverschiebung politisch geschädigt werden sollte. Kann man daher den Gemeindevertretern einen Vorwurf daraus machen, dass sie damals die wahre Rechtslage nicht erkannt haben? Wohl kaum. Dann ist aber das Hindernis im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9336/1982 noch nicht weggefallen.“

(Vorbringen der Ortsgemeinde Mieders im Verfahren VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 (Mieders I – Beilage ./8)

„… skrupellosen Gesetzesbrechern den Erfolg ihrer verwerflichen Bemühungen sichern“ – Agrarbeamte als skrupellose Gesetzesbrecher!? Die gesamte Tiroler Landesregierung und die leitenden Beamten der Agrarbehörde, allen voran Dr. Albert Mair, wurden als „skrupellose Gesetzesbrecher“ hingestellt, deren Absicht es war, Gemeindeeigentum rechtswidrig auf die Grundbesitzer („Bauern“) zu übertragen. Der Verfassungsgerichtshof hatte diesem Vorbringen jedoch den Erfolg versagt. Die „skrupellosen Verbrechen“ zu Lasten der Ortsgemeinden – so diese stattgefunden hätten – hatten nichts ausgerichtet. Sinngemäß hatte das Höchstgericht entschieden: Wenn die Eigentumsübertragung aus dem zugrunde liegenden Bescheid klar hervorgeht und die Ortsgemeinde keine Berufung erhebt, dann  wurde eben rechtskräftig entschieden. Rechtskraft ist Rechtskraft; die Bemühungen der Gemeindelobby wären im Sand verlaufen.

2) Josef Guggenbergers große Stunde

1. Die Lernphase

Nach Zustellung der ersten von insgesamt vier Entscheidungen, nämlich derjenigen betreffend den Antrag der Ortsgemeinde Neustift VfSlg 17.779 vom 04.03.2006, hatte die Ortsgemeinde Mieders in ihrem eigenen, noch nicht entschiedenen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof über den Wiedereinsetzungsantrag aus dem Jahr 2005 noch weiteres Vorbringen erstattet:

„Das Institut der Rechtskraft soll Fehler sanieren, die trotz Bemühen um gesetzmäßige Entscheidungen unvermeidlich sind und nicht skrupellosen Gesetzesbrechern den Erfolg ihrer verwerflichen Bemühungen sichern.“ „Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide“ … „gezielte Desinformation der Betroffenen“ … „aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung“. … die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide …“

(Vorbringen der Ortsgemeinde Mieders im Verfahren VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 - Mieders I Beilage ./8).

Auch diese Tiraden gegen die Tiroler Landesregierung und die historische Agrarbehörde scheiterten am Institut der Rechtskraft. Am 08.06.2006 wurde auch die Beschwerde der Gemeinde Mieders als erfolglos verworfen. Wörtlich führte der VfGH im Erkenntnis betreffend Agrargemeinschaft Mieders aus dem Jahr 2006 (Mieders-Erk I.) aus:

B619/05 08.06.2006: „Im Zeitpunkt seiner Bestellung zum Gemeindevertreter im Regulierungsverfahren war A Z Bürgermeister der Gemeinde Mieders. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die verantwortlichen Organe der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen konnten, welche Folgen das Regulierungsverfahren haben würde, musste ihnen mit Erlassung des Regulierungsplanes vom 9. Jänner 1963 klar sein, dass die Eigentumslage geändert werden sollte. Spätestens mit der Übertragung des bücherlichen Eigentums von der Gemeinde auf die Agrargemeinschaft mussten sie erkennen, dass das Regulierungsverfahren zur überschießenden Rechtsfolge einer Eigentumsübertragung geführt hatte. Sie hätten die Möglichkeit des Ergreifens von Rechtsmitteln - in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag und gegen die Vertreterbestellung - überlegen müssen und mangels Rechtskenntnis einen Fachmann zuziehen können. Dass eine rechtsunkundige Partei den Fehler der Behörde nicht erkennt und die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, falsch einschätzt, rechtfertigt auch dann keine Wiedereinsetzung, wenn zu diesem Zeitpunkt eine irrige Rechtsansicht verbreitet war oder wurde. […] Über die Möglichkeit, Rechtsbehelfe zu ergreifen, war die Gemeinde nicht in Irrtum geführt worden.“

Diese Ausführungen des Höchstgerichtes in Verbindung mit den Ausführungen im Erk VfSlg 17.779/2006 -

Dass das Eigentum am Gemeindegrund der Agrargemeinschaft zugeordnet und der Gemeinde Neustift nur ein Anteil von 15 % zugesprochen wurde, musste den Vertretern der Gemeinde seit Erlassung der Bescheide vom 30. April 1963 klar sein, weil diese Bescheide es wörtlich aussprechen. Spätestens zugleich mit diesen Bescheiden hätte auch - mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung verbunden - die Bestellung des Gemeindevertreters angefochten werden müssen.“

- führten der Gemeindelobby offensichtlich vor Augen, dass eine gänzlich andere Argumentation von Nöten wäre, um das Ziel einer „Rekommunalisierung der Agrargemeinschaften“ (Begriff von Eberhard Lang, Tiroler Agrarrecht II [1991] 275ff) zu erreichen.

2. Die Umsetzungsphase

Unwahrscheinlich ist, dass die Argumentation im Bescheid vom 09.11.2006 (und die Feststellungen des 42seitigen Bescheides) in dem drei Wochenzeitraum zwischen Überreichung des Antrages der Ortsgemeinde Mieders bei der Behörde am 16.09.2006 und dem Entscheidungsdatum vom 09.11.2006 entwickelt wurde. Überhaupt ist unwahrscheinlich, dass die „Tiroler Gemeindedelobby“, welche Josef Guggenberger damals um sich geschart hatte, ohne Anregung von außen die Argumentation gem Antrag der Ortsgemeinde vom 12.09.2008 und Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 erdacht hatte.

Freilich gibt es einen kleinen Hinweis in der Literatur von Anfang der 80er Jahre: Bereits 1981 hatte Siegbert Morscher, Verfassungsrichter von 1988 bis 2004, den Ausspruch getan, dass Agrarbehörden nicht einmal vor dem „Nonsense“ zurückschrecken würden, zugleich Eigentum der Ortsgemeinde („Gemeindegut“) und Eigentum der Agrargemeinschaft festzustellen. (Morscher, Gemeindenutzung am Gemeindegut, ZfV 1981, Seite 5 in FN 32) Auf der These, dass die Agrarbehörde zugleich Eigentum der Ortsgemeinde und Eigentum der Agrargemeinschaft festgestellt hätte, ist der gesamte Guggenberger-Bescheid gegen Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006 aufgebaut. Mit allen Mitteln mussten zusätzliche „Feststellungen“ (und Indizien zu deren Absicherung) entwickelt werden, um einen offensichtlichen „Nonsense“ (wie Siegbert Morscher 1981 formuliert hatte) als planvolles, zielgerichtetes Handeln der Agrarbehörde erscheinen zu lassen. Das hat Josef Guggenberger getan. „Ermittlungen“ waren dazu keine erforderlich. Weil der festgestellte Sachverhalt in der Realität keine Grundlage findet, wären Ermittlungen, wie diese vom LAS Tirol vermisst wurden (Beilage ./2), nur hinderlich gewesen.

Josef Guggenberger ist jedenfalls die Aufgabe zugefallen, eine gleichzeitige Feststellung von „Gemeindegut“ im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde und Eigentum der Agrargemeinschaft als planmäßige Vorgehensweise der historischen Agrarbehörde, als zielgerichtetes Unterscheidungskriterium zu erklären. Die logische Erklärung, dass das festgestellte „Gemeindegut“ schlicht und einfach solches im Sinn von Eigentum der Agrargemeinschaft war, musste so gut als möglich verdeckt werden. Zu diesem Zweck musste irgendjemand ein Lügengebäude errichten. Und diese Aufgabe hat Josef Guggenberger übernommen.

3) Sind die falschen Feststellungen im Mieders-Bescheid Ergebnis eines Zufalls oder Ergebnis bewusster Entscheidung?

Josef Guggenberger wollte den Erfolg um jeden Preis. Erfolg bedeutete für ihn die Umsetzung des Rekommunalisierungsziels gegen die Agrargemeinschaften, welches die Beamten-Elite Tirols als wünschenswert deklariert hatte (Eberhard Lang 1991 als Vordenker; Hermann Arnold am 25.5.2005 via Tiroler Tageszeitung als „offizielle Verlautbarung: Alle Bürger sollen wieder gleich sein!“ Beilage ./7).

1. Wie könnte ein Erfolg erzielt werden?

Für Guggenberger stellte sich deshalb die Frage: Was wäre mit Blick auf die Erkenntnisse des VfGH zu den fünf Anträgen auf „Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme, Berufung usw“ vom März und Juni 2006 [VfSlg 17.779/2006 vom 04.03.2006 (Neustift), B 619/05 vom 08.06.2006 (Mieders I); B 686/05 vom 21.06.2006 (Trins) und B 790/05 vom 21.06.2006 (Imst Oberstadt und Unterstadt)] von Nöten, um eine Entscheidung des VfGH im Sinn der Ortsgemeinden zu ermöglichen?

Die fünf „Testverfahren“ hatten eines klar gemacht: Mit Vorwürfen an die historischen Agrarbeamten, mit Unterstellungen betreffend mafiöse Vorgehensweise, Amtsmissbrauch uä war nichts zu gewinnen. Vom wirklichen Nachweis einer strafbaren Handlung war man meilenweit entfernt. Die Entscheidungen des VfGH hatten den Blick auf das Wesentliche gelenkt: Wenn eine „Eigentumsübertragung“ aus dem Bescheid ersichtlich ist, muss der Bescheidadressat, insbesondere auch eine Ortsgemeinde, reagieren. Wird kein Rechtsmittel erhoben, werden die Eigentumsverhältnisse entsprechend dem Inhalt des Agrarbehördenbescheides gestaltet – grundsätzlich unanfechtbar.

2. Der radikale Wechsel in den Prämissen

Wer immer diese neue Argumentationslinie erarbeitet hatte – bereits der Antrag des Dr. Andreas Brugger vom 12.10.2006 gründet auf dieser neuen Argumentation (ausführlich wiedergegeben in Beilage ./1) – jedenfalls gründet diese Argumentation auf Prämissen, diametral entgegen gesetzt zur Argumentation in den Anträgen aus der „Testserie“, eingebracht im Jahr 2005.

a) Die historischen Agrarbeamten mutierten zu fürsorglichen Organisatoren von Gemeindevermögen

Die historischen Entscheidungen der Agrarbehörde sollten nach dieser Rechtsauffassung bereits die gewünschte (neue = wahre) Rechtsposition der Ortsgemeinden begründet haben. Die „Erkenntnis“ von Siegbert Morscher 1981, wonach die Agrarbeamten nicht einmal vor dem nonsense zurück schrecken würden, gleichzeitig Eigentum der Ortsgemeinde (eben Gemeindegut) und Eigentum der Agrargemeinschaft fest zustellen, musste als „großer Plan der Agrarbehörde“ herausgearbeitet werden.

In den Anträgen 2005 (Beispiel Erk VfGH Mieders I. Beilage ./8) wurden die Agrarbeamten noch als Verbrecher, Diebe, Räuber, kurz als Teile eines verbrecherischen Systems dargestellt, deren Ziel es gewesen sei, den Staat zugunsten der Bauern zu bestehlen. Der Bescheid des Dr. Josef Guggenberger vom 09.11.2006 kreiert im krassen Gegensatz dazu ein völlig neues Bild des Agrarbeamten:

Die Agrarbehörden mutieren zu fürsorglichen Gemeindedienern, welche nichts anderes im Sinn gehabt hätten, als Gemeindeeigentum in einer Agrargemeinschaft zu organisieren, eben „Gemeindegut“ (im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde) festzustellen, welches gerade nicht „vernichtet“ (und in Eigentum der Agrargemeinschaft verwandelt werden), sondern als „Gemeindegut“ erhalten werden sollte. Solcherart seien Sondergebilde in der Landesverwaltung geschaffen worden, die Gemeindegut (im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde) verwalten.

Zur Klarstellung hat Josef Guggenberger zudem die Feststellung getroffen, dass der Agrargemeinschaft in den historischen Regulierungsverfahren nur nacktes Recht („nudum jus“) sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte zugeordnet wurden. Die Substanz des Regulierungsgebietes sei unter einem der Ortsgemeinde gesichert bzw. versichert worden.

b) Agrarbeamte mutieren vom Saulus zum Paulus!

Die gemeinen Diebe, die Räuber aus den „Testanträgen“ des Jahres 2005 begegnen uns im Jahr 2006 als fürsorgliche Gestalter des Gemeindeeigentums, die Gemeindegut mit aller Raffinesse als Agrargemeinschaft gestalten. Die angebliche historische Rechtsposition der Ortsgemeinde als wahre Eigentümerin soll dabei von den historischen Agrarjuristen bewusst erhalten worden sein: Jene Agrarbeamten, welche in den Verfahren 2005 als Bande von Verbrechern, Dieben und Räubern dargestellt wurden, welche Tausende Quadratkilometer an Grund und Boden zu Lasten des Staates den Bauern zuschanzten, erscheinen im Bescheid des Dr. Josef Guggenberger vom 09.11.2006 in völlig neuem Licht: Den Ortsgemeinden wird die Substanz des Regulierungsgebietes versichert; den Agrargemeinschaften wird lediglich nacktes Eigentum zugestanden. Über Eigentum sei nie verhandelt, geredet oder entschieden worden; und natürlich hatte keiner der historischen Beamten die Absicht, bindend über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden (wie dies § 38 TFLG zwingend vorgesehen hätte). Zulässiger Gegenstand der Regulierungsverfahren sei nur die Regulierung der Nutzungsrechte gewesen. Nur mit der Nutzung von Wald- und Weide wollte sich der Regulierungsplan von Agrargemeinschaft Mieders befassen; im Übrigen sollte die Eigenschaft des Regulierungsgebietes als „Gemeindegut“ (= wahres Eigentum der Ortsgemeinde“) unberührt bleiben. 

c) Die neu erschaffene Agrarbehörde

Josef Guggenberger in Beilage ./1:

„Dies [Anm: Sondergebilde in der Landesverwaltung zu schaffen und lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes durch Regulierung mehr zu ordnen und zu sichern] war den leitenden Beamten der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst.“

„An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide bezieht […] Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche `Besonderheit´ unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften.“

Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, haben sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wieder, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging.“

d) Könnte Josef Guggenberger selbst diese neue Argumentation als richtig erachtet haben?

Ein Amtsmissbrauch Guggenbergers setzt voraus, dass diesem bewusst war, dass seine Feststellungen, die zur Ausschaltung der Rechtskraft im Regulierungsverfahren führen sollten, falsch waren. Dafür existieren stichhaltige Beweise:

aa) Das ORF-Interview Guggenbergers im Mai 2011

Im Mai 2011 erklärte Guggenberger im ORF-Interview (youtube – Weiterleitung auf www.plattform-agrar.at „Ich hatte den Auftrag …“) Schuldbewusstsein zu Schau stellend – unter anderem: „Wir haben den Gemeinden den Grund bis vor die Haustüre wegreguliert!“

Was immer Josef Guggenberger hier zum Ausdruck bringen wollte – sicherlich wurde nicht das zu Ausdruck gebracht, was naheliegend gewesen wäre, wenn die Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 9.11.2006 richtig wären. Wären diese Feststellungen richtig gewesen, hätte Guggenberger im Brustton der Überzeugung ausgesprochen: „Wir haben den Gemeinden den Grund bis vor die Haustüre organisiert!“

ORGANISIERT – und gerade nicht „wegreguliert“!

Etwas anderes ist nämlich – jedenfalls nach Guggenbergers Feststellungen im Mieders-Bescheid vom November 2006 nicht passiert. Gemeindeeigentum sollte als Agrargemeinschaft organisiert werden; und dies, das bloße Organisieren des Gemeindegutes als Agrargemeinschaft, sei eine wichtige Besonderheit, die in jeder Gemeindegutsregulierung stecken würde!

Mit der Aussage im Fernseh-Interview vom Mai 2011 –

 „WIR HABEN WEGREGULIERT!“

– lässt sich das nicht vereinbaren.

bb) Das TT-Interview des Hermann Arnold vom 25.5.2005

Am 25.5.2005 wusste einer, der es wissen sollte, nämlich Hofrat Dr. Hermann Arnold, jedenfalls noch nichts von der fürsorglichen Arbeit der Agrarbehörde bei der Organisierung des Gemeindeeigentums. Hofrat Dr. Hermann Arnold wusste am 25.5.2005 jedenfalls noch nichts davon, dass die Agrarbehörde Gemeindeeigentum als Agrargemeinschaft organisieren wollte. Natürlich wusste HR Dr. Hermann Arnold nichts davon, dass den Nutzungsberechtigten über Jahrzehnte nur vorgespiegelt werden sollte, dass diese Eigentümerstellung besitzen würden.

Ohne die angebliche, spezielle Regelungstechnik für Gemeindegut, die Guggenberger im November 2006 (Mieders-Bescheid) feststellen sollte, auch nur andeutungsweise zu erwähnen, schildert Hofrat Dr. Hermann Arnold am 25.5.2005 die (vermeintlich) dramatischen Konsequenzen seiner eigenen Verfehlungen:

TT 25.5.2005. Neues Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Agrarier nur durch Irrtum Grundkaiser. Hermann Arnold lässt jetzt in Sachen Agrargemeinschaften aufhorchen: „Es war ein massiver Rechtsirrtum, der die Gemeinden um ihr Gut gebracht hat!“

Innsbruck (ms). Dass Tiroler Agrargemeinschaften heute über ein Viertel des Landes verfügen, dafür soll ein massiver Rechtsirrtum der Agrarbehörde verantwortlich gewesen sein: …

Falsche Rechtsansicht. In der Zeit der Regulierungen des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften habe die Rechtsansicht geherrscht, dass die Gemeinden nur als Treuhänder von Grund und Boden im Grundbuch seien, die wahren Eigentümer aber wären die Bauern. „Doch das war falsch, wie der Verfassungsgerichtshof 1982 eindeutig aber leider zu spät festgestellt hat.“

Wäre es nie zur Übertragung des Gemeindeguts an einen kleinen Teil der Bevölkerung gekommen, dann wären alle Bürger gleich: „Dann würden … Und dann könnte eine Gemeinde wieder einen Sportplatz bauen, weil sie nicht zuvor der Agrargemeinschaft den Grund abkaufen muss.“

Hermann Arnolds Analyse zu den Rechtsverhältnissen am Gemeindegut vom Mai 2005 lautete wie folgt:

Ø     Die Gemeinden wurden um ihr Gut gebracht;

Ø     die Agrargemeinschaften verfügen über ein Viertel des Landes;

Ø     die Gemeinde muss den Grund für einen Sportplatz der Agrargemeinschaft abkaufen!

Mit dem von Guggenberger im Jahr 2006 gezeichneten Bild der Agrarbehörde als Organisatorin für Gemeindeeigentum ist das unvereinbar. Ein Bild der Agrarbehörde, welches Josef Guggenberger erst achtzehn Monate später im Nov. 2006 entwickeln sollte (!), konnte HR Hermann Arnold im Mai 2005 verständlicher Weise noch nicht kennen.

Zwischenergebnis:

Ø     Die wesentlichen Feststellungen im Mieders-Bescheid Beilage ./1 sind frei erfunden.

Ø     Diese Feststellungen wurden bewusst erfunden.

Ø     Diese Feststellungen wurden erfunden mit Blick auf die Erkenntnisse des VfGH zu den fünf Anträgen auf „Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme, Berufung usw“ vom März und Juni 2006 [VfSlg 17.779/2006 vom 04.03.2006 (Neustift), B 619/05 vom 08.06.2006 (Mieders I); B 686/05 vom 21.06.2006 (Trins) und B 790/05 vom 21.06.2006 (Imst Oberstadt und Unterstadt)] – Beispiel Beilage ./8.

Ø     Die historisch gewollten, klaren Entscheidungen zu den Eigentumsverhältnissen wurden als unzulässig, ja verfassungswidrig, und insbesondere historisch ungewollt hingestellt.

Ø     Als Beweis beruft sich der Bescheid auf die (gemeint: alle!) „agrarbehördlichen Regulierungsakten, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging“.

cc) Die historischen Regulierungsakten überführen Guggenberger als Täter

Ungeniert beruft sich Josef Guggenberger auf die historischen Regulierungsakten und behauptet, dass seine Feststellungen darin gedeckt wären. Hohe Substanznutzungen seien erst lange nach der Regulierung der Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut hervor gekommen. Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, hätten sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Guggenberger weiter: Diese Tatsache spiegele sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging. (AgrB-R741/362-2006, wörtlich zitiert nach VfSlg 18.446/2008, Seite 5 des Originalerkenntnisses) Guggenberger konkretisiert dies noch weiter: An dieser Tatsache ändere der Umstand nichts, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide beziehe; die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders hätte deshalb nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein können. Dies sei eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig stecke. Als rechtliche `Besonderheit´ würden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften unterscheiden. (AgrB-R741/362-2006, wörtlich zitiert nach VfSlg 18.446/2008, Seite 6f des Originalerkenntnisses)

Diese Regulierungsakten sagen freilich ganz etwas anderes aus wie im Bescheid des Josef Guggenberger betreffend Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006 unterstellt wird. Wie der Bescheid vom 2.11.2009 (Agrargemeinschaft Trins) beweist und wie zahlreiche Regulierungsakten beweisen, auf welche sich Josef Guggenberger berufen will, kann gar keine Rede davon sein, dass die historische Agrarbehörde sich nicht mit dem Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet befassen wollte.

Diese Regulierungsakten beweisen im Gegenteil:

Ø     Die Eigentumsfrage stand im Mittelpunkt der Verfahren

Ø     Die Eigentumsfrage wurde unterschiedlich gelöst; die Vereinbarung, dass die Ortsgemeinde Eigentümerin sein soll, war nichts ungewöhnliches (Regulierungen Sölden und Pians)

Ø     Die Beteiligten haben sich auch in dem Sinn geeinigt, dass die Gemeinde die Eigentümerstellung nachträglich in einem eigenen Schritt aufgegeben hat, obwohl anfänglich vereinbart war, dass die Ortsgemeinde Eigentümerin sein solle (Regulierungsfälle Pflach und Musau)

Ø     Die Beteiligten haben sich auch in dem Sinn geeinigt, dass Regulierungen die unter der Geltung des TFLG 1935 ohne Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse durchgeführt worden sind (gem § 81 Abs 3 TFLG 1935 ist die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft unterblieben und eine bestehende Gemeindeverwaltung aufrecht erhalten worden), nach neuem Recht (§ 81 Abs 3 TFLG 1952) mit körperschaftlicher Einrichtung der Agrargemeinschaft fortgeführt wurden (vgl Regulierung Götzens)

Ø     Darüberhinaus hat man über Baugründe und Grundverkaufserlöse verhandelt und Vereinbarungen darüber erzielt;

Ø     Die Anteile der Ortsgemeinde an Grunderlösverkäufen wurden nur dann schriftlich fiuxiert, wenn vereinbart worden war, dass die Ortsgemeine an bestimmten Teilen des Regulierungsgebietes kein Mitnutzungsrecht besitzt (zB Weideflächen, Almflächen)

Ø     man hat über Schotternutzung und Schiservituten verhandelt und Vereinbarungen erzielt,

Ø     man hat über die entschädigungslose Abtretung der Wege und Plätze an die Gemeinde verhandelt und sich vereinbart;

Ø     man hat über die entschädigungslose Abtretung von Grundflächen für genau bestimmte öffentliche Zwecke (zB Sportplatz; Schulgebäude, Altersheim, Müllablagerungsplätze usw) verhandelt und sich vereinbart;

Ø     man hat über Unternehmen verhandelt und sich vereinbart;

Ø     die Agrarbehörde hat dass Eigentumsrecht der Agrargemeinschaft an Gastwirtschaftsunternehmen  der Agrargemeinschgaft festgestellt; usw.

Diese exemplarischen Ausführungen zu dem, was wirklich im Zusammenhang mit Gemeindegutsregulierungen vereinbart wurde, beweisen, dass die Agrarbehörde mit dem Begriff „Gemeindegut“ gerade nicht Güter im Eigentum der Ortsgemeinde erfassen wollte, sondern Eigentum einer Agrargemeinschaft. Diese exemplarischen Auszüge aus verschiedenen Regulierungsakten beweisen, dass gerade das Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet Gegenstand der intensivsten Auseinandersetzungen war.

Beweis: Exemplarische Auszüge aus den Regulierungsakten Breitenwang, Musau und Pflach (Außerfern), Schönwies und Wald in Arzl (Oberland), Unterlängenfeld (Ötztal), Unterperfuss (Innsbruck Land), Götzens und Natters (Südliches Mittelgebirge), Fügen-Fügenberg und Langkampfen (Unterland) und Schlaiten (Osttirol) – Sammelbeilagen ./11.

4) Gemeindegut als wahres Eigentum der Agrargemeinschaft

Die Feststellungen des Bescheides vom 9.11.2006 erweisen sich schon deshalb als Erfindung des Dr. Josef Guggenberger, weil die historische Agrarbehörde, samt allen dort tätigen Beamten, den Begriff „Gemeindegut“ dafür verwendeten, um wahres Eigentum der Agrargemeinschaft zu bezeichnen. Zu verweisen ist auf folgende historische Dokumente:

Ø     Bericht des Niederösterreichischen Landesausschusses vom 21. September 1878 betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode (Beilage ./12)

Ø     Dr. Oswald Vogl, Agrargemeinschaftliche Nutzungen am Gemeindegut und Gemeindeinteressen. Referat des Regierungsrates Dr. Oswald Vogl der Landeshauptmannschaft Tirol - Amt für Landwirtschaft. Agrarbeamtentagung. Schladming (Mai 1946) (Beilage ./9)

Ø     Albert Mair, Probleme der Regulierung des Gemeindegutes. Vortrag von Dr. Albert Mair, des seinerzeitigen Leiters der Tiroler Agrarbehörde auf der Agrarbehördenleitertagung in Feldkirch 1958 (Beilage ./10)

Streng genommen handelte es sich um ein Gut, dessen Eigentumsverhältnisse erst zu klären waren.

Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 2 (1883):

„Bezüglich der gemeinschaftlichen Grundstücke sind die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse nicht bloß von Land zu Land, sondern von Fall zu Fall so verschieden und unklar und ihre Verwaltung so ungeregelt und wüst, dass es schon die höchste Zeit ist, diesen Mißständen ein Ziel zu setzen.“

582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„Es wird von gut unterrichteter Seite behauptet, dass es noch mehr als eine Million Hektar sogenannter Gemeindehutweiden und Gemeindewaldungen gibt, bei denen die Eigenthums- und Nutzungsverhältnisse unklar und strittig sind und deren Verwaltung eine ungeregelte und wüste ist.“

Die Mitglieder des Commassionsausschusses konnten bei dieser Feststellung auf zwei grundlegende Arbeiten zurückgreifen, welche weitgehend unabhängig voneinander, praktisch zeitgleich entstanden waren:

Einmal die 1877 erschienene Arbeit des Carl Peyrer v. Heimstätt, k.k. Ministerialrat im Ackerbau-Ministerium, zum Thema „Die Regelung der Grundeigentums-Verhältnisse. Nebst einem Gesetzesentwurf über die Zusammenlegung der Grundstücke, die Ablösung und Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsrechte und die Ablösung von nach dem Patente vom 5. Juli 1853 regulierten Nutzungsrechten samt Durchführungsverordnung, Formularien und Motivenberichten“, sowie

auf einen 21 Seiten starken Bericht des NÖ Landesausschusses, verantwortet von Dr. Josef Kopp, Mitglied des Landesausschusses, betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums vom 21. September 1878, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode, welcher in knapp vierjähriger Bemühung auf der Grundlage von Nachforschungen in sämtlichen Gemeinden Niederösterreichs entstanden war.

Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„In allen [historischen] Gemeindeordnungen – mit Ausnahme derjenigen für Niederösterreich - findet sich wohl die Bestimmung, dass die privatrechtlichen Verhältnisse und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert zu bleiben haben; allein mit diesem Satze werden die Streitigfragen nicht gelöst, noch weniger wird das Verhältnis der Genossenschaft zur Gemeinde richtig gestellt. Die weiteren Bestimmungen der Gemeindeordnungen, dass in Bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindeeigentums und auf das Maß derselben sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung zu benehmen ist, ist eben auch nicht geeignet in die bekanntlich äußerst verworrenen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, Klarheit und Ordnung zu bringen, noch weniger aber geeignet, eine rationelle Verwaltung und die möglichst große Rentabilität herbeizuführen.“

AB, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„Die in § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, wo selbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluss der türkischen und venezianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung `Gemeindegut´, bald unter der Bezeichnung `Gemeingut´ erhalten haben und bei welchen die manigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden.“

Primär sollte die Klärung der Eigentumsverhältnisse anhand einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten geschehen. Aus diesem Grund zeigen sich auch die völlig konträren Regelungsvarianten, nämlich

unterschiedliche Regulierungsvarianten, nämlich einerseits die Feststellung der politischen Ortsgemeinde als Eigentümerin, andererseits die Agrargemeinschaft als Eigentümerin. Insoweit die Parteien keine Einigung erzielten, wurde das Eigentum der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten zugesprochen.

Alle Beteiligten können selbstverständlich im Einvernehmen über die Eigentumsverhältnisse disponieren; daran ist nichts Verfassungswidriges.

Josef Guggenberger waren die Abhandlungen seiner Vorgänger Dr. Oswald Vogl (1946) und Albert Mair (1958) selbstverständlich bekannt. Josef Guggenberger wusste deshalb, dass alle Tiroler Agrarjuristen aus der Zeit vor dem Bekannt werden des Erk VfSlg 9336/1982 den Begriff „Gemeindegut“ verwendet haben, um ein Gut zu bezeichnen, welches Eigentum einer Agrargemeinschaft ist. Trotzdem hat Josef Guggenberger Feststellungen getroffen, wonach die historischen Agrarbeamten mit dem Begriff „Gemeindegut“ Eigentum der Ortsgemeinde festgestellt hätten. Dies klar und eindeutig entgegen den historisch erweislichen Fakten!

Beweis: Aufsatzmanuskript des Dr. Oswald Vogl (1946) Beilage ./9; Aufsatzmanuskript des Dr. Albert Mair (1958) Beilage ./10; Bericht des Dr. Josef Kopp an den NÖ Landtag vom 21. September 1878 Beilage ./12.

5) Die „unzulässige“ Gemeindegutsregulierung

Selbst die Prämisse, dass die Entscheidung über das Eigentumsrecht gem § 38 Abs 1 TFLG im Fall von „Gemeindegut“ unzulässig oder in irgendeiner Weise rechtswidrig sein soll, ist falsch.

VfSlg 18.446/2008 Pkt I Z 1 der Begründung, Seite 5 des Originalerkenntnisses:

„Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme – […] – erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt […].“

Tatsächlich war eine doppelte Verwaltung – Agrargemeinschaft neben der Gemeindeverwaltung – gem § 3 Abs 2 TRLG 1909 nicht vorgesehen; auch § 81 Abs 3 TFLG 1935 hat diesen Grundsatz im Sinn einer effizienten Gemeindeverwaltung, die von den Agrargemeinschaftsmitgliedern beherrscht wurde, fortgeschrieben.

Bereits mit dem TFLG 1952 wurde dieses Prinzip fallen gelassen; die körperschaftliche Einrichtung wurde zur Wahl gestellt (§ 81 Abs 3 TFLG 1952).

Im TFLG 1969 und den Nachfolgeregelungen wurde dann jedoch selbst jeder Hinweis auf eine traditionelle Zurückhaltung des Flurverfassungsrechts zu Gunsten der Gemeindeverwaltung aufgegeben (§ 35 TFLG 1969 und die Nachfolgebestimmungen).

Der Guggenberger-Bescheid vom 9.11.2006 bezieht sich auf die Rechtslage nach TFLG 1952; gem § 81 Abs 3 TFLG 1951 war die Regulierung von Gemeindegut unbeschränkt zulässig! Somit ist auch diese Prämisse des Guggenberger-Bescheides als  f a l s c h  wiederlegt.

6) Zusammenfassung:

Der Bescheidinhalt vom 9.11.2006 ist die gezielte Antwort auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs aus der ersten Hälfte des Jahres 2006, aus welchen erschließbar war, dass die Bemühungen der Ortsgemeinden zur „Rekommunalisierung“ des Gemeindegutes erfolglos bleiben würden, sollte die Ausgangssituation, nämlich eine gewollte Eigentumsentscheidung zugunsten der Agrargemeinschaften, nicht ins Wanken gebracht werden.

Damit standen die Rahmenbedingungen für den entscheidenden Schlag fest: Die Argumentation musste weg von einer diebischen Agrarbehörde; die Argumentation musste weggebracht werden von einer raubenden und betrügenden Agrarbehörde. Erforderlich war vielmehr eine Argumentation, welche die Agrarbehörde als fürsorgliche Verwalterin des Gemeindeguts im Sinne von Eigentum der Ortsgemeinde darstellt.

Die Agrargemeinschaft war als Reorganisation von Gemeindevermögen hinzustellen; es war die Absicht herauszustreichen, an den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen nichts zu ändern – abgesehen von einer Regulierung der Wald- und Weidenutzung. Dies hat Josef Guggenberger getan mit Blick auf das Ziel „Kommunalisierung der Agrargemeinschaften in Tirol“

Josef Guggenbergers Ausführungen haben allerdings in der Wirklichkeit der Tiroler „Gemeindegutsregulierungen“ (Gemeindegut = Eigentum der Agrargemeinschaft) keinen realen Hintergrund. Die Feststellungen sind erfunden; die Feststellungen sind in entscheidenden Passagen frei erfunden. Hofrat Dr. Josef Guggenberger ist dabei keine Gutgläubigkeit zu unterstellen.

Damit sind die Voraussetzungen für jene Wertung erfüllt, welche das Urteil „Lüge“ impliziert.

III. Urkundenvorlage

./1: Bescheid vom 09.11.2006 Mieders-Bescheid

./2: Auszug aus Alexandra Keller, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Seite 111ff;

./3: Bescheid vom 02.11.2009 (Bescheid Trins Auszug)

./4: Erkenntnis des LAS Tirol vom 16.10.2008

./5: Erkenntnis des LAS vom 08.02.2007

./6: Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Nr. 25 aus 2004

./7: Auszug aus der Tiroler Tageszeitung vom 25.5.2005 (Hermann Arnold)

./8: VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 - Mieders I

./9: Manuskript des Dr. Oswald Vogl (1946)

./10: Manuskript des Dr. Albert Mair (1958)

./11: Sammelbeilage von Unterlagen aus den genannten Regulierungsverfahren Breitenwang (Außerfern) bis Schlaiten (Osttirol)

./12: Bericht des Niederösterreichischen Landesausschusses vom 21. September 1878 betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode.

IV. Beweisanträge

Ausdrücklich gestellt werden folgende

BEWEISANTRÄGE:

1. Auswertung der Regulierungsakten Breitenwang, Schönwies, Unterlängenfeld, Unterperfuss, Götzens, Fügen-Fügenberg und Schlaiten zum Beweis dafür, dass Josef Guggenbergers „Feststellungen“, wonach das Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet kein Gegenstand der Regulierungsverfahren gewesen sei, in den Regulierungsakten betreffend Gemeindegut nachgelesen werden könne, von Josef Guggenberger frei erfunden wurde und somit gelogen war;

2. Ladung und Einvernahme des Zeugen

Dr. Karl Nöbl, Vorstand der Agrarbehörde, Landhaus 2, 6020 Innsbruck

zum Beweis dafür, dass die Feststellungen im Bescheid vom 09.11.2006 objektiv falsch sind;

3. Ladung und Einvernahme der Zeugen

Hofrat Dr. Hubert Sponring, Bahnhofsiedlung 3, 6123 Terfens und

Dr. Ewald Jenewein, Brixner Strasse 2, 6020 Innsbruck.

zum Beweis dafür, dass im Verfahren betreffend den Bescheid vom 09.11.2006 die verfassungsrechtlichen Rechte der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt wurden;

4. Ladung und Einvernahme der Zeugin

Alexandra Keller, pA echo Verlag, Eduard-Bodem-Gasse 6 6020 Innsbruck

zum Beweis dafür, dass Josef Guggenberger die Parteienrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder und der Agrargemeinschaft bei Erstellung des Bescheides vom 09.11.2006 bewusst verletzt hat, um seine Absichten zur Änderung des Regulierungsplanes von Agrargemeinschaft Mieders und Verurteilung der Agrargemeinschaft zur Zahlung von EUR 230.000,-- so lange als möglich, am besten bis zur Bescheidzustellung, geheim zu halten, weil Guggenberger um jeden Preis ein Dazwischentreten politischer Verantwortungsträger verhindert wollte.

5. Ladung und Einvernahme der Zeugen

Dr. Hermann Arnold, Innsbrucker Straße 39, 6162 Mutters,

Dr. Eberhard Lang, Vogelweiderstraße 8, 6020 Innsbruck und

zum Beweis dafür, dass

a) die historische Agrarbehörde den Begriff „Gemeindegut“ verwendet hat, um wahres Eigentum der Agrargemeinschaft zu bezeichnen;

b) die historische Agrarbehörde schon aus diesem Grund nie daran gedacht hat, mit der Feststellung von Gemeindegut wahres Eigentum der Ortsgemeinde zu definieren oder zu konservieren;

c) die historische Agrarbehörde mit der Feststellung von Gemeindegut wahres Eigentum der Agrargemeinschaft gemeint hat.

Georg Danzl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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