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27.04.2012
 

AGM SCHÖNWIES:
DAS LÜGENGEBÄUDE DES JOSEF GUGGEBERGER LIEGT IN TRÜMMERN!

1. Der Landesagrarsenat hat entschieden!

Mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 15.3.2012 LAS-751/66-02 wurde der Berufung zahlreicher Agrargemeinschaftsmitglieder und der Agrargemeinschaft Schönwies selbst, teilweise stattgegeben.

a) „Gemeindegut bestätigt“

Der Landesagrarsenat hat die Gemeindegutseigenschaft dem Grunde nach bestätigt. Die Eigentumsverhältnisse wurden natürlich wieder nicht geprüft. Der S begnügte sich mit einem „trüben Blick“ auf die Urkunden des Regulierungsverfahrens. Wegen dem FALSCHEN NÜMMERLE wurde auch AGM Schönwies kurzerhand zu Gemeindeknechtschaft verurteilt. Das „§§-Spiel“ bzw “Nümmerle-Spiel“ ist in vollem Gang!

Dass „Gemeindegut“ früher Eigentum der Agrargemeinschaft bedeutete, will in Tirol niemand hören.

b) Keine Hauptteilung

Der Landesagrarsenat ist auch der Argumentation der Agrargemeinschaft und der Mitglieder nicht gefolgt, dass in Schönwies eine „Hauptteilung“ stattgefunden hätte, weshalb die „Gemeindegutsqualfizierung“ erloschen sei. Die „Gemeindegutsqualifizierung“ kraft „Nümmerle“ sei vielmehr aufrecht.

c) Jedoch: Schönwies ist eine „echte Agrargemeinschaft“

Der Forderung der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder, dass die historische Vereinbarung, wonach die politische Ortsgemeinde rund 100 Hektar Grund (14 Hektar Bauerwartungsland, über 80 Hektar potenzielle Schotterabbauflächen, einen Hälfteanteil am Schotterabbau im Starkenbachgebiet, 20 % Anteil an den Jagderlösen und 8 % an der Substanz der Agrargemeinschaft) zugeteilt erhielt, wurde jedoch überraschender Weise vom Landesagrarsenat Rechnung getragen!

Der LAS hat erkannt, dass die Parteien sich im Regulierungsverfahren wegen der Substanz vereinbart hätten. Zwar sei diese Vereinbarung nicht endgültig abschließend; irgend etwas sollte von der Agrarbehörde noch geprüft werden und soll die Gemeinde auch noch etwas bekommen. Was das genau sei, wird noch aus zu streiten sein. Faktum ist jedenfalls: Die Ortsgemeinde Schönwies ist weit davon entfernt, den Substanzwert u lukrieren!


Offenkundig ist:

In Schönwies hat man sich – so wie überall im Land – über Eigentum und Substanz geeinigt!

Das Guggenbergersche Märchen vom „nackten Eigentum“ ist aufgedeckt!

Es gibt keine „Gemeindegutsregulierung“, die das „nackte Eigentum“ zu Gegenstand hatte.


Offenkundig ist, dass der LAS vor den Fakten, wonach man sich in Schönwies über die Substanz vereinbart hat, die Augen nicht verschließen konnte. ZU deutlich und klar ist die getroffene Vereinbarung.

Offenkundig ist, dass das Lügengebäude Guggenbergers damit ein weiteres Mal schlagend wiederlegt ist. Es ist gerade keine wichtige Besonderheit der Gemeindegutsregulierung, dass die Betroffenen nur die Wald- und Weidenutzung regeln wollten. Diese angebliche Besonderheit der Gemeindegutsregulierung ist eine Lüge Guggenbergers und sonst nichts!


2. Das Guggenbergersche Lügengebäude und die Regulierung des Gemeindeguts von Schönwies


a) Die „Zentrallüge“

Wie Guggenberger im Miedersbescheid falsch festgestellt hat, sei der Gegenstand der Regulierungsverfahren immer und überall ausschließlich die Wald- und Weidenutzung gewesen; über Eigentum sein nie verhandelt worden.


Guggenbergers „Zentrallüge“ – Das Fundament des Lügengebäudes

Nur über die bessere forst- und weidewirtschaftliche Nutzung des Gemeindegutes wurde verhandelt und entschieden.

Die Agrargemeinschaften sollten im Fall von „Gemeindegut“ gerade kein Eigentum zureguliert“ erhalten. Das Gegenteil sei laut Josef Guggenberger der Fall: Es sollte kein Eigentum übergehen.

Die Agrarbehörden wollten – so Guggenberger - die Rechtsverhältnisse nicht verändern; Gemeindegut, dh Substanz der Ortsgemeinden, sollte aufrecht bleiben. Dies zeige sich daran, dass die Agrarbehörde „Gemeindegut“ festgestellt habe.


b) Das Parteienübereinkommen von Schönwies

Wie stellte sich die Regulierung des Gemeindeguts von Schönwies dar?


Vergleich – Parteienübereinkommen

Im Rahmen der agrarbehördlichen Verhandlung am 25. Mai 1966 vor dem Leiter der Rechtsabteilung der Agrarbehörde LORR Dr. Albert Mair wurde im Gemeindesaal Schönwies im Beisein des Referenten Dr. Günther Sterzinger sowie des Leiters der BFI Landeck, Forstrat DI Bruno Kößler, zwischen den Nutzungsberechtigten am Regulierungsgebiet Schönwies und dem behördlich bestellten Gemeindevertreter Bürgermeister Franz Gabl, zu dessen Unterstützung auch die Gemeindevorstandsmitglieder Vizebürgermeister Josef Zürcher, Gemeinderat Erich Rudig und Gemeinderat Josef Schuler erschienen waren, folgendes Übereinkommen abgeschlossen:

Die Anteilsberechtigung der Gemeinde Schönwies wird rechtsverbindlich und endgültig im Zuge des anhängigen Regulierungsverfahrens festgelegt wie folgt:

1. Aus dem Regulierungsgebiet werden als Gemeindevermögen für die Gemeinde Schönwies ausgeschieden:
Gp 971/1, Starkenbacher Siedlungsgebiet , Gp 2066/3 und 2066/2 und 1559, Müllplatz Saurs , Gp 1003/3, Müllablagerungsplatz Starkenbach, aus Gp 1989/3 ein Trennstück von 1 Hektar, Gp 1989/1 und 1986; aus der Gp 1950/1, Au, ein Trennstück von ca. 70 Ar, Gp 101/5, neue Zufahrt Starkenbach, 1016/1; Gp 2005 ein Trennstück von ca. 30 Hektar westlich des fallenden Baches bis zu den Feldern (Bichli) entlang des Rieses bis zur Gp 209 in nordwestlicher Richtung
aus der Gp 1047, Schießstand, unter Einräumung der Dienstbarkeit des Überschießens auf der verbleibenden Gp und 1047 und 1054 , Gp 1910/1 Vorplatz vor dem Feuerwehrhaus.
1 a. Gp 457/1 Öde und 458/1 Öde, Gp 1910/7 Holzablagerungsplatz zu belasten mit der Dienstbarkeit der Holzablagerung zugunsten der Gemeindebewohner von Schönwies.
2. Die Gemeinde Schönwies nimmt an den Nutzungen des Regulierungsgebiets mit 8 % des jeweiligen Ertrages teil, wobei jedoch ausdrücklich festgehalten wird, dass der Gemeinde am jährlich anfallenden Jagdpachtschilling 20 % zustehen, während die Gemeinde an den Erträgnissen des Ziegel- und Schotterwerkes Goidinger nicht beteiligt ist.
3. Die Gemeindehäuser Nr. 1 und 2a, die bisher (altes Widum und altes Schulhaus) anteilsberechtigt waren, scheiden zukünftig aus der Nutzungsberechtigung endgültig aus, wogegen der Gemeinde aus den regulierungsgegenständlichen Waldungen noch im heurigen Jahr als endgültige Ablöse hiefür 100 Festmeter Holz am Stock nach forstlicher Auszeige (Nutzholz) ohne weitere Gegenleistung abgegeben werden.
4. Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass die obigen Leistungen und Rechtsfestlegungen an bzw. für die Gemeinde wertmäßig einen Prozentsatz von ca. 20 % jedenfalls erreichen und nimmt die Gemeinde zukünftig als Mitglied der Agrargemeinschaft an der Lastentragung mit jeweils 20 % teil.
5. Zwischen den Parteien ist vereinbart, dass die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft und die Überschreibung des Eigentums am Regulierungsgebiet mit Erlassung des Regulierungsplanes erfolgt, wobei die Übernahme der Verwaltung womöglich mit 1.7.1967 erfolgen soll.
6. Die Ablieferung des Holzes aus der Gp 2009 über die Gp 2005 ist wie bisher von der Gemeinde auch zukünftig anstandslos zu gestatten und auf Verlangen der Agrargemeinschaft allenfalls grundbücherlich als Dienstbarkeit sicherzustellen.
Es wird beurkundet, dass der gegenständliche Vergleich in Anwesenheit der Parteien einstimmig abgeschlossen wurde und dass sich die nichtunterfertigten Parteien vor Schluss der Protokollierung zustimmend entfernt haben.

Offenkundig ist, dass die Parteien in Schönwies sich endgültig auseinandersetzen wollten.

Offenkundig ist, dass Agrargemeinschaft Schönwies nicht dem Zweck diesen sollte, Gemeindegut zu organisieren und zur verwalten.

Offenkundig ist, dass die Gemeindegutsregulierung von Schönwies gerade nicht den alleinigen Zweck hatte, die Nutzung von Wald- und Weide einer Regelung zuzuführen.


Die Lüge vom „nackten Recht“ ist aufgedeckt!

Offenkundig ist, dass die Parteien des Regulierungsverfahrens Schönwies sich wegen des Eigentums am Gemeinschaftsgebiet mit der Ortsgemeinde geteilt haben.

Jede Seite, die Nutzungsberechtigten als Agrargemeinschaft einerseits und die Ortsgemeinde andererseits, sollten Eigentum erhalten.


Wieder einmal ist Josef Guggenberger, Hofrat, Lügner und Betrüger, überführt! Von der wichtigen Besonderheit aller Gemeindegutsregulierungen, wonach nur über Wald- und Weidenutzung verhandelt und entschieden worden sein soll, ist in Schönwies nichts zu hören und zu sehen.


c) Der Lügenbaron Guggenberger

Josef Guggenberger, Hofrat, Dr. jur., ehemaliger Leiter der Tiroler Agrarbehörde, Lügner und Provokateur – bei diesem ist die Hauptverantwortlichkeit für den Tiroler Agrarstreit fest zu machen.
Opfer sind nicht nur die Agrargemeinschaften;
Opfer sind auch die Richter des Verfassungsgerichtshofs, die sich darauf verlassen haben, dass Guggenberger einen wahren Sachverhalt festgestellt hätte.
Wer konnte von den Verfassungsrichtern schon wissen, dass sich der Hofrat als Lügenbaron erweisen sollte?
Wer konnte von den Verfassungsrichtern schon wissen, dass es das „nackte Eigentum“ auch in Tirol nicht gibt?


In 150 Tiroler Gemeinden wurde ein unseliger Streit vom Zaun gebrochen.

Und der Urheber dieses unseligen Streits, der Erfinder des Lügengebäudes zum Gemeindegut, der Lügner und Provokateur Josef Guggenberger, stellte sich im Mai 2011 vor die Fernsehkamera und erklärte, dass er mit seinem Bescheid gegen Agrargemeinschaft Mieders vom November 2006 ein neues Erkenntnis des Verfassungs¬gerichtshofes provozieren wollte.

Diese Provokation des Verfassungsgerichtshofes sei vom Landeshauptmann aufgetragen worden.

(S dazu unter „Dokumente“ – Guggenberger: „Ich hatte den Auftrag …“
Originalbeitrag aus „Tirol Heute“).


Unberührt vom Geständnis Guggenbergers arbeiten SOKO und LAS Tirol weiter wie bisher. Niemand stellt die Grundlagen des Verfassungsgerichtshof-Erk Slg 18.446/2008 zu Agrargemeinschaft Mieders in Frage.

Flächendeckend wird weiterhin unterstellt, die Ortsgemeinden wären ursprünglich Eigentümerinnen der Gemeinschafts-Liegenschaften gewesen.

Flächendeckend wird weiterhin unterstellt, die Agrarbehörden hätten Gemeindeeigentum in den Agrargemeinschaften umgründen wollen.

Stur und unbeirrt wird behauptet, die Eigenschaft „Gemeindegut“ sei in der Regulierung nicht verloren gegangen; die Substanz würde deshalb der Ortsgemeinde gehören.

Der Umstand, dass Guggenberger die Grundlagen für das VfGH-Erk Slg 18.446/2008 offensichtlich erfunden hat, der Umstand, dass Guggenberger dem Verfassungsgerichtshof ein Lügengebäude serviert hat, wird ignoriert.


Dies alles ist unerträglich!

Dies ist der eigentliche, der wirkliche Skandal um das agrargemeinschaftliche Vermögen – die Ignoranz des Landesgesetzgebers und der Behörden im Land.

Der Verfassungsgerichtshof durfte im Juni 2008 auf die Richtigkeit der Guggenbergerschen Sachverhaltsfeststellungen vertrauen.

Heute dagegen muss jeder wissen, dass es sich um ein Lügengebäude handelte –

das GUGGENBERGERSCHE LÜGENGEBÄUDE zum Gemeindegut.

Die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen können auf keine einzige Agrargemeinschaft angewandt werden.


3. Die GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN

„Ich hatte den Auftrag ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu provozieren!“ – sprach Dr. Josef Guggenberger. Mit einem FALSCHEN SACHVERHALT im Mieders- Bescheid vom 9.11.2006 ist dies gelungen! Das Ergebnis des Provokations-Aktes ist als Mieders- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bekannt. Dieses Mieders- Erkenntnis trägt die amtliche Sammlungs-Nummer 18.446/2008.

Was ist FALSCH, an den Sachverhaltsfeststellungen im Mieders- Bescheid vom 9.11.2006, mit denen ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes provoziert werden sollte? Die „neuralgischen“ Zentralpunkte dieser „Provokation“, der FALSCHE KERN, kann in FÜNF GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN zusammengefasst werden. Gemeinsam ergeben diese FÜNF GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN das GUGGENBERGERSCHE LÜGENGEBÄUDE, die Grundlage zur Provokation des neuen VfGH- Erkenntnisses zu Agrargemeinschaft Mieders, Ausgangspunkt und Grundlage der heutigen Gemeindeguts- Irrungen.


DIE ERSTE GUGGENBERGERSCHE LÜGE lautet: Gemeindeguts-Agrargemeinschaften seien eine Organisationsform, um Eigentum einer Ortsgemeinde zu verwalten.


Aus dem Guggenberger-Bescheid vom 9.11.2006: Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, führt die Behörde aus: „Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden.“

Diese Behauptung ist FALSCH. Diese Behauptung ist eine freie Erfindung des Josef Guggenberger. Kein Agrarbeamter wollte Gemeindeeigentum als Agrargemeinschaft organisieren; kein Agrarbeamter wollte eine Agrargemeinschaft einrichten, um Eigentum der Ortsgemeinde zu verwalten.


DIE ZWEITE GUGGENBERGERSCHE LÜGE lautet: Durch die Regulierung sei an der Eigenschaft des Gemeindeguts nichts verändert worden.


Aus dem Guggenberger-Bescheid: „Den Regulierungsurkunden zum Gemeindegut kann nicht (gegen das Gesetz und gegen die Verfassung) eine Bedeutung und jener Inhalt unterlegt werden, dass Aufgabe und Inhalt der Gemeindegutsregulierung gewesen wäre, Gemeindegut nach den Regelungen der Bodenreform rechtlich zu beenden und zu vernichten. […], lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“

Diese Behauptung ist FALSCH. Diese Behauptung ist eine freie Erfindung des Josef Guggenberger. Kein Agrarbeamter wollte – ungeachtet einer Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse im Sinn der Agrargemeinschaft – Eigentum der Ortsgemeinde am Gemeindegut bewahren.

Kein Agrarbeamter wollte – ungeachtet einer Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse im Sinn der Agrargemeinschaft – „Substanz“ der Ortsgemeinde am Gemeindegut erhalten. Agrarbeamten waren keine „gespaltenen Wesen“.

Wenn die Entscheidung lautete: „Die Grundstücke sind Gemeindegut und stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Mieders“, dann bedeutete das, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin war – Eigentümerin vom Nutzungsrecht und Eigentümerin der Substanz! Was sonst?



DIE DRITTE GUGGENBERGERSCHE LÜGE lautet: Die Eigentumszuordnung an die Agrargemeinschaft sei als nudum jus, als nacktes Recht erfolgt.


Aus dem Guggenberger-Bescheid: „Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme – […] - erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt. […] Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging.“

Diese Behauptung ist FALSCH. Diese Behauptung ist eine freie Erfindung des Josef Guggenberger. Kein Agrarbeamter wollte lediglich über nacktes Recht entscheiden, obwohl im Bescheid „Eigentum“ geschrieben wurde. Die Agrarbeamten wussten das „nackte Recht“ vom Eigentum wohl zu unterscheiden!

Wenn die Entscheidung lautete: „Die Grundstücke sind Gemeindegut und stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Mieders“, dann bedeutete das, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin war – Eigentümerin vom Nutzungsrecht und Eigentümerin der Substanz! So steht es im § 354 ABGB. Eigentum umfasst Nutzung und Substanz – das weiß jedes Kind; das wusste auch Josef Guggenberger.



DIE VIERTE GUGGENBERGERSCHE LÜGE lautet: Das Regulierungsverfahren sollte nur die landwirtschaftliche Nutzung regeln.


Aus dem Guggenberger-Bescheid: „Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, haben sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging. […] Keine Rede ist in den Regulierungsakten davon, dass […] für diese (andere, als land- und forstwirtschaftliche) Zwecke der jeweiligen Politischen Gemeinde auch deren Eigentum am Gemeindegut und damit weitere daraus fließende Substanzwerte - als jene für die Holz- und Weidewirtschaft am Gemeindegut - im Regulierungswege zu entziehen gewesen wären. Für solche Zwecke das Gemeindegut zu verwenden, dies war natürlich nicht - weder nach Gesetz noch nach dem Inhalt der Regulierungsakten! - Grundlage, also Anlass und Zweck der Gemeindegutsregulierungen bei der Agrarbehörde.“

Diese Behauptung ist FALSCH. Diese Behauptung ist eine freie Erfindung des Josef Guggenberger. Wenn die Agrargemeinschaft als juristische Person eingerichtet wurde, dann war es zwingend im Gesetz vorgesehen, dass der Agrarbeamte auch entscheidet, wer Eigentümerin des Regulierungsgebietes ist und war: Die Agrargemeinschaft oder die Ortsgemeinde?

Und in den aller meisten Fällen von „Gemeindegutsregulierungen“ haben die Agrarbeamten darauf geachtet, dass die politische Ortsgemeinde nicht zu kurz kommt: Regulierungen wie Schönwies, wo die politische Ortsgemeinde aus dem Eigentum der Agrargemeinschaft großzügig bedient wurde, sind die Regel!



DIE FÜNFTE GUGGENBERGERSCHE LÜGE lautet: Die Politische Ortsgemeinde sei Eigentümerin der jeweiligen Gemeinschaftsliegenschaften gewesen.


„… […] und somit […] der jeweiligen Politischen Gemeinde auch deren Eigentum am Gemeindegut und damit weitere daraus fließende Substanzwerte – […] – im Regulierungswege zu entziehen gewesen wären. […] Die Rechtsauffassung, die jeweilige politische Gemeinde habe historisch (als Realgemeinde) auf Grund des Waldzuweisungspatentes vom 06.02.1847 lediglich treuhänderisch Eigentum für die Nutzungsberechtigten erworben, diese Rechtsauffassung wurde nicht nur im grundlegenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9336/1982 verworfen. Schon viel früher hat nämlich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwSlg. Nr. 3560/1954, also im Jahre 1954 diese Treuhandtheorie am Gemeindegut 'als Versuch einer juristischen Konstruktion bezeichnet, die im Gesetz keinerlei Deckung findet'. Zur Zeit der Waldzuweisung im Jahre 1847 hat es die Politische Gemeinde schon gegeben. Im Jahre 1811 ist das ABGB in Kraft getreten. Schon nach dem ABGB vom Jahre 1811 ist die Gemeinde in etwa 10 Fällen von rechtlichen Sonderregelungen im ABGB erfasst.“

Es gibt keinen Eigentumstitel für die Ortsgemeinde. Das Gegenteil ist der Fall: Das politische Gemeinderecht hat ausdrückliche Klarstellungen getroffen, dass niemand enteignet wird!


Die FÜNF GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN bilden gemeinsam die Grundlage für das Mieders- Erkenntnis.

Die FÜNF GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN - gemeinsam als GUGGENBERGERSCHES LÜGENGEBÄUDE – haben das Mieders- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs „provoziert“.

Dies hat der Verfassungsgerichtshof im Nachfolge-Erkenntnis zu Agrargemeinschaft Mieders am 28.2.2011 klargestellt:



Im Erkenntnis vom 28.2.2911 B 1645/10 wurde vom VfGH klar gestellt, dass das Mieders-Erkenntnis vom 11.6.2008 auf den Geuggenbergerschen Sachverhaltsfeststellungen, eben den Guggenbergerschen Lügen, gründet. Guggenberger wollte provozieren – s das Video „Ich hatte den Auftrag …“. Und Guggenberger hatte Erfolg mit seiner Provokation!

Vgl VfGH Erk B 1645/10 28.02.2011 (Mieders III), Pkt III. 2.1.7. der Begründung:

„Richtig ist, dass die unter Punkt 2.1.3. wiedergegebene Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes mit Blick auf den von der belangten Behörde [2006] festgestellten Sachverhalt zum Ausdruck gebracht wurde. Diesbezüglich hat jedoch die beschwerdeführende Agrargemeinschaft im Verfahren zu VfSlg. 18.446/2008 Feststellungsmängel nicht geltend gemacht. Vielmehr war - wie der Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis auch ausdrücklich festgehalten hat - in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe oder dass (rechtswidrigerweise) beabsichtigt gewesen sei, aus dem Gemeindegut eine "reine Agrargemeinschaft" zu machen.“


DIE FÜNF GUGGENBERGERSCHEN LÜGEN - gemeinsam als GUGGENBERGERSCHES LÜGENGEBÄUDE – haben das Mieders- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs „provoziert“.

Dies hat em. o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger bereits im ersten Buch, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH (Seite 251), messerscharf analysiert:


Öhlinger, am angegebenen Ort:

„So heißt es in den Regulierungsplänen diverser AGM aus der zweiten Hälfte des 20. Jhdt. regelmäßig (sinngemäß): Das Regulierungsgebiet ist ein agrargemeinschaftliches Grundstück gem. § 36 Abs 2 lit d TFLG vom 16. 7. 1952 und steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X.

[…] Würde man hier den Begriff „Gemeindegut“ als „wahres Eigentum der (politischen) Gemeinde“ verstehen, so enthielte dieser Kernsatz eines Regulierungsplanes einen offensichtlichen und unauflöslichen Widerspruch zwischen seinem ersten und seinem zweiten Halbsatz: Eigentum einer Gemeinde wird uno actu als Eigentum im gleichen Umfang einer anderen juristischen Person, nämlich einer Agrargemeinschaft, zuerkannt. Während allerdings der zweite Halbsatz in seiner Aussage („… steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X“) in rechtlicher Hinsicht völlig eindeutig erscheint, wäre der erste Halbsatz einer „korrigierenden“ Auslegung durchaus zugänglich: Unter „Gemeindegut“ (= agrargemeinschaftliches Grundstück gem § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952) ist hier eben nicht das Gemeindegut im Sinne des politischen Gemeinderechts, sondern im Sinne des Agrarrechts zu verstehen – also im Sinn jenes Begriffsbildes, das auch nach der Judikatur des VfGH der Bodenreformgesetzgebung vor Augen stand.

Nur wenn dieser Begriffsinhalt unterstellt wird, behalten diese Bescheide eine innere Logik: Dass es sich um „Gemeindegut“ handle, das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht, sind zwei Feststellungen, die in einem diametralen Gegensatz zueinander stehen, wenn man den ersten Satz im Sinne der politischen Gemeinderechtsgesetzgebung auslegt, die sich jedoch problemlos ineinander fügen, wenn man den Begriff des Gemeindegutes in jenem Sinn versteht, den ihm die Bodenreformgesetzgebung seit jeher zulegte.“

Öhlinger weiter in seiner Analyse:

„Freilich muss in Erinnerung gebracht werden, dass der Verfassungsgerichtshof im Mieders-Fall von (unbestrittenen) Feststellungen im erstinstanzlichen Agrarbehördenbescheid ausgegangen ist, wonach die historische Agrarbehörde bei der Regulierung nur das nackte Eigentumsrecht und die wald- und weidewirtschaftlichen Nutzungen, bei Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Gemeindegut im Sinn von wahrem Eigentum der politischen Gemeinde, auf die Agrargemeinschaft übertragen wollte. Diese Feststellungen veranlassten die äußerst gewagte Konstruktion eines geteilten Eigentums.“


Zwischenergebnis:

Das GUGGENBERGERSCHE LÜGENGEBÄUDE hat das Mieders- Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 hervorgebracht.

Und GUGGENBERGER macht kein Hehl daraus. Ergibt sogar zu, dass es bei diesem Bescheid darum gegangen sei, ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu provozieren.

Und GUGGENBERGER behauptet, im politischen Auftrag gehandelt zu haben.


Kurz: Die „äußerst gewagte Konstruktion eines geteilten Eigentums“, entwickelt im Mieders- Erkenntnis durch den VfGH, war unmittelbare Konsequenz der DRITTEN und VIERTEN GUGGENBERGERSCHEN LÜGE.

Auf der These dieser Eigentumsteilung gründet die gesamte Theorie vom „Substanzwertanspruch“ der Ortsgemeinde.

Der gesamte „Gemeindegutswahnsinn“ ist Ausfluss der Guggenbergerschen Lügen.


4. Der Landesagrarsenat „zerreißt“ Guggenbergers „Bescheid“

Am 16.10.2008 hatte der Landesagrarsenat in einer von der Presse und der Tiroler Landesregierung sorgfältig verschwiegenen Entscheidung den Sachverhalt beurteilt, der im Bescheid gegen Agrargemeinschaft Mieders vom 9.11.2006 zusammen gestellt worden war und zu welchem der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 entschieden hat.

Die Beurteilung des Landesagrarsenates ist eindeutig!


Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008:

„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“


Der Landesagrarsenat attestiert der „Provokation“ des Josef Guggenberger, Dr. jur., ehemaliger Agrarbehördenleiter, Lügner und Provokateur, dass elementare Verfahrensgrundsätze bei Erlassung des Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet wurden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kein Parteiengehör; kein Ermittlungsverfahren.


Zwischenergebnis:

Der ganze Sachverhalt, die ganze Grundlage des Erkenntnisses VfSlg 18.446/2008 hat ein gewisser Josef Guggenberger, Lügner und Provokateur, sich im wahrsten Sinn des Wortes aus dem Fingern gesaugt.

Guggenberger hat kein Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Guggenberger hat die Parteien nicht angehört.

Schlimmer geht es nimmer!


5. Der Anwendungsfall „Trins“ beweist den Betrug

Auch die Agrarbehörde I. Instanz hat den Mieders- Bescheid vom 9.11.2006 bereits beurteilt. Auch diese Überprüfung endet im Desaster für GUGGENBERGER.

Die Beurteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung ist eindeutig!


Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, AgrB-R451/286-2009 vom 02.11.2009 (Agrargemeinschaft Trins - Fettdruck im Original):

„Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist.

Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind“.


Das Amt der Tiroler Landesregierung attestierte Josef Guggenberger, dass sein Bescheid einen „unrichtigen Kern“ aufweist.

Das Amt der Tiroler Landesregierung attestierte Josef Guggenberger, dass die Prämissen seines Bescheides nicht zutreffend sind.


Zwischenergebnis:

Die Tiroler Landesregierung attestiert der „Provokation“ des Dr. Josef Guggenberger, dem Mieders- Bescheid vom 9.11.2006, einen „unrichtigen Kern“.

Die Tiroler Landesregierung attestiert dem Mieders- Bescheid, dass dessen Prämissen nicht zutreffend sind.

Der Landesagrarsenat attestiert der Provokation des Dr. Josef Guggenberger, dass der Sachverhalt ohne Ermittlungsverfahren erfunden wurde.
Der Landesagrarsenat attestiert der Provokation des Dr. Josef Guggenberger, dass die Parteien nicht gehört wurden.


6. Der Anwendungsfall „Vorarlberg“ beweist den Betrug

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne, langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde, widmet in seinem Beitrag „Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg“, dem Mieders- Erkenntnis einen eigenen Abschnitt. Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne kommentiert die wesentlichen Lügen im Bescheid des Josef Guggenberger vom 9.11.2006 wie folgt:

Josef Kühne wörtlich:

1. Schlicht falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist die Behauptung, die „Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme […] erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Von „nacktem Recht“, das eine Agrargemeinschaft kraft „Gemeindegutsregulierung“ besitzen sollte, hat der Verfasser als langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde zum ersten Mal im Sachverhalt zum Mieders-Erk vom 11.6.2008 gelesen. Glaubt man in der Tiroler Agrarbehörde neuerdings, dass Art 7 StGG, der geteiltes Eigentum verbietet, für Agrargemeinschaften außer Kraft sei? Glaubt man in Tirol neuerdings, dass die Institutionsgarantie des Eigentums gem Art 5 StGG für Agrargemeinschaften keine Bedeutung hätte? In allen Übereinkommen und Behördenentscheidungen, die der Verfasser als Organwalter der Vorarlberger Agrarbehörde verantwortet, ist Eigentum der regulierten Agrargemeinschaften im Sinn des § 354 ABGB und Art 5 StGG sowie Art 1 1. ZPrMRK festgestellt. Die Agrarbehörde hatte über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden (§§ 37 Abs 1 VFLG 1951 und 38 Abs 1 TFLG 1951); nichts anderes hat der Verfasser in allen von ihm verantworteten Agrarbehördenverfahren getan.

2. Schlich falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist die Behauptung, Albert Mair wäre in seiner Abhandlung 'Probleme der Regulierung des Gemeindegutes' im Tiroler Bauernkalender 1966, Seite 251 ff für ein Eigentum der Agrargemeinschaft als „nudum jus“ (nacktes Recht) eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall: Albert Mair hat die Rechtsposition der Ortsgemeinde am agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegut, welches das Tiroler Gemeinderecht seit 1935 ausdrücklich der Flurverfassung unterstellt hatte (§ 117 TGO 1935) als Inhaberin eines nackten Rechts, einer „nuda proprietas“ verstanden, besser: als nackten Tabularbesitz. Dies dann, wenn die Prüfung der Rechtsverhältnisse ergeben hatte, dass die Ortsgemeinde zu Unrecht im Grundbuch einverleibt, weshalb auf Eigentum der Agrargemeinschaft zu entscheiden war. Wie Albert Mair schon in seinem Vortrag 1958 klargestellt hat, war im Regulierungsverfahren zu prüfen, „ob der Eigentumstitel der Gemeinde im Grundbuch auf Grund der historisch gewachsenen und tatsächlichen rechtlichen Besitzverhältnisse zur Zeit der Grundbuchsanlegung überhaupt zu Recht einverleibt wurde und ob es sich nicht um eine von vornherein objektiv unrichtige Grundbuchseintragung handelt“ (Albert Mair, aaO, 17). Dass diese Eigentumsentscheidung nicht willkürlich, sondern sachlich begründet war, haben Öhlinger/Oberhofer/Kohl, Das Eigentum der Agrargemeinschaft, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, nachgewiesen.

3. Schlicht falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist schließlich die Behauptung, im Regulierungsverfahren über agrargemeinschaftlich genutztem Gemeindegut sei nur die Regelung der Nutzungsberechtigungen zulässig. Diese im Kontext eindeutig unrichtige Behauptung hat in zweierlei Hinsicht einen Hintergrund. Zum einen war unter der Geltung des TRLG 1909 (Tirol) und TRLG 1921 (Vorarlberg) die Regulierung der Verwaltungsrechte (sprich: die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft und Entscheidung zum Eigentum) nicht vorgesehen; vielmehr war die Gemeindeordnung im nötigen Umfang zu ergänzen; zum anderen wurden die Anteilsrechte tatsächlich entsprechend den Nutzungsanteilen an Wald und Weide reguliert. Freilich nicht, weil die „Substanz“ der Ortsgemeinde zugeordnet wurde, sondern weil die Agrargemeinschaft eine Nutzungsgemeinschaft ist – und zusätzlich war zu prüfen und zu entscheiden, bei welchen Grundstücken die Agrargemeinschaft und bei welchen die Ortsgemeinde Eigentümerin war und ist.“


7. Josef Guggenberger: „Die Lüge meines Lebens!“

Wenn em. o. Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne, der beginnend ab 1953 zwanzig Jahre lang die Vorarlberger Agrarbehörde geleitet hat, der mit dem Behördenleiter von Tirol, HR. Dr. Albert Mair, seit dieser Zeit ein laufendem engsten Kontakt stand, der sich Anfang der 70er Jahre zum Bodenreformrecht habilitiert hat, vom „nackten Recht“ der Agrargemeinschaft nichts gehört oder gelesen hat, dann kann das nur eines bedeuten: Dieses angebliche „nackte Recht“ der Agrargemeinschaft hat in Wirklichkeit nie existiert!


Wenn em. o. Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne vom „nackten Recht“ der Agrargemeinschaft nichts gehört, nichts gelesen und nichts gewusst hat, dann kann das nur Eines bedeuten:

Das angebliche „nackte Recht“ der Agrargemeinschaft war eine Erfindung des JOSEF GUGGENBERGER.

Dieses angebliche „nackte Recht“, das „nackte Eigentum“, welches aus den Regulierungsverfahren hervorgegangen sein soll, ist die große LÜGE des JOSEF GUGGENBERGER.

Dieses angebliche „nackte Recht“, das „nackte Eigentum“, wurde von JOSEF GUGGENBERGER im Bescheid vom 9.11.2006 erfunden.

Dieses angebliche „nackte Recht“, das „nackte Eigentum“, wurde von JOSEF GUGGENBERGER als Auftragarbeit erfunden (so Guggenberger im Fernsehr-Interview, Dokumente, Guggenberger: „Ich hatte den Auftrag …“)

Dieses angebliche „nackte Recht“, das „nackte Eigentum“, das aus den Regulierungsverfahren hervorgegangen sein soll, ist die große Lüge GUGGENBERGERS, erfunden zur PROVOKATION eines neuen VfGH-Erkenntnisses.


Das GUGGENBERGERSCHE LÜGENGEBÄUDE war für das „Mieders- Erkenntnis“ des VfGH (VfSlg 18.446/2008) entscheidend.

Das GUGGENBERGERSCHE LÜGENGEBÄUDE war die Grundlage dafür, dass der VfGH annehmen musste, dass in Tirol „geteiltes Eigentum“ existieren würde – geteiltes Eigentum geschaffen von der Agrarbehörde.

Ohne geteiltes Eigentum kein Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde.

Ohne geteiltes Eigentum kein Mitgliedschaftsrecht der Ortsgemeinde auf „Substanzwert“.


Für die Tiroler Landesregierung und die Agrarbehörde als Tagebucheintrag:

Ohne die GUGGENBERGERSCHEN Lügen kein Mieders-Erk des VfGH.

Ohne die GUGGENBERGERSCHEN Lügen keine TFLG-Novelle 2010!

Ohne die GUGGENBERGERSCHEN Lügen kein Tiroler Agrarstreit!


Dies alles aufzuklären wäre schon längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen!

Meint Euer Georg Danzl

 
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