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29.03.2012
Spektakuläre Entscheidung des Landesagrarsenats!
Der historische Vertrag, abgeschlossen im Zuge des
Regulierungsverfahrens in den Sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ist zu berücksichtigen!

I. Allgemeines:

Mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 15.3.2012 LAS-751/66-02 wurde der Berufung zahlreicher Agrargemeinschaftsmitglieder und der Agrargemeinschaft Schönwies selbst, teilweise stattgegeben.
Der Landesagrarsenat hat die Gemeindegutseigenschaft dem Grunde nach bestätigt („§§-Spiel“/“Nümmerle-Spiel“/“historische Qualifizierung“ des Regulierungsgebietes als „Gemeindegut“ [damals freilich gemeint als Eigentum der Agrargemeinschaft!]); der Landesagrarsenat ist damit der Argumentation der Agrargemeinschaft und der Mitglieder, dass einen Hauptteilung durchgeführt wurde, nicht gefolgt.

Der Forderung der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder, dass die historische Vereinbarung, wonach die politische Ortsgemeinde rund 100 Hektar Grund (14 Hektar Bauerwartungsland, über 80 Hektar potenzielle Schotterabbauflächen, einen Hälfteanteil am Schotterabbau im Starkenbachgebiet, 20 % Anteil an den Jagderlösen und 8 % an der Substanz der Agrargemeinschaft) zugeteilt erhielt, wurde jedoch überraschender Weise vom Landesagrarsenat Rechnung getragen!
Damit hat der Landesagrarsenat endlich (!) die historischen Vereinbarungen anerkannt.

Möglicherweise gilt in Zukunft auch in Tirol wieder, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind!

II. Zu den Einzelheiten:

In Konsequenz der historischen Vereinbarung wurde die Verfügte Änderung des Regulierungsplanes durch die SOKO Agrar zur Gänze aufgehoben. Die SOKO Agrar wollte nämlich dieses Parteienübereinkommen nicht berücksichtigen. Ungeachtet des historischen Parteienübereinkommens sollte die ganze Substanz der Ortsgemeinde zugeordnet werden. Dazu hat der Landesagrarsenat nun klar gestellt, dass die historische Vereinbarung aus dem Jahr 1966 berücksichtigt werden muss!
Wie dies erfolgen soll, bedarf noch einer genauen Analyse des Erkenntnisses des Landesagrarsenates.

Faktum ist jedenfalls, dass der Landesagrarsenat insbesondere deshalb keine endgültige Auseinandersetzung angenommen hat, weil die politische Ortsgemeinde mit 8 % an der Substanz der Agrargemeinschaft beteiligt wurde, jedoch sich gleichzeitig verpflichtet hatte, 20 % aller anfallenden Kosten zu übernehmen. Aus diesem 20%igen Kostenbeteiligunganteil wurde offensichtlich ein (entsprechender?) Substanzbeteiligungsanteil hergeleitet.

Brisant ist dieses Erkenntnis deshalb, weil seit Jahrzehnten die Ortsgemeinde nur mit einem 8%igen Kostenanteil belastet wurde.
Angelastet wurden der Ortsgemeinde nur 8% der Auslagen entsprechend dem im Regulierungsverfahren vereinbarten Substanzanteil. Gemäß Regulierungsplan hätte die Ortsgemeinde freilich 20% aller Auslagen zu bezahlen gehabt.

III. Muss die Ortsgemeinde Nachzahlung leisten?

Unter Umständen kommt eine riesige Nachzahlung auf die Gemeinde Schönwies zu. Bekanntlich will der Landesagrarsenat ja das Argument der Verjährung und Ersitzung im Recht der Agrargemeinschaften nicht gelten lassen.
Bis heute waren durch diesen Rechtsmangel immer die Agrargemeinschaftsmitglieder benachteiligt. Nun trifft es die Ortsgemeinde Schönwies und deren Bürgermeister, Herrn Wilfried Fink (SPÖ).

Vielleicht wird man jetzt seitens des Gesetzgebers doch auch über Verjährung und Ersitzung im Recht der Agrargemeinschaften nachdenken. Üblicher Weise verjähren sollte Zahlungspflichten binnen drei Jahren. Die Ortsgemeinde Schönwies muss möglicher Weise bis ins Jahr 1966 nachbezahlen.

IV. Zum weiteren Verfahrensverlauf

Ob die Ortsgemeinde Schönwies im fortgesetzten Verfahren zusätzliche Substanzanteile zugesprochen erhält, bleibt abzuwarten.

Ein besonderer Aspekt ist die vereinbarte 20%ige Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde, die offensichtlich nie eingehoben wurde. Weil der Landesagrarsenat daran besondere Rechtsfolgen knüpft, wird die Agrargemeinschaft dieses Geld sicherlich nachfordern.

Jedenfalls wird sich die Ortsgemeinde mit einer Nachforderung auf die bezahlten Auslagen für das Regulierungsgebiet beginnend ab dem Jahr 1966 (!) auseinandersetzen müssen.

Diese Entscheidung des Landesagrarsenats wird sicherlich von beiden Seiten angefochen. Zuständig scheint sowohl der Obersten Agrarsenat, als auch Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof.

Die Entscheidung des Tiroler Agrarstreits wird deshalb auch in Schönwies noch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen!

Georg Danzl
 
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