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11.03.2012
 
Kommunisten gibt es in jeder Partei!  

von Georg Danzl 

Gewisse Herren in der Tiroler Volkspartei haben bis heute nicht verstanden, was der Begriff „Überling“ im Zusammenhang mit den angeblichen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften tatsächlich bedeutet. Deshalb kann eine offensichtlich kommunistische „Zelle“ innerhalb der ÖVP mit den Schlagworten „Überling“ (und Jagdpacht) vom eigentlichen Kernproblem des Tiroler Agrarstreits ablenken. Dieses Kernproblem ist die systematische, entschädigungslose Enteignung Jahrhunderte alter Rechtspositionen der Stammliegenschaftsbesitzer. Diese Jahrhunderte alten Rechtspositionen sollen entschädigungslos enteignet werden. Dies aufgrund eines Wortspiels mit den Begriffen „Gemeinde“ und „Gemeindegut“. Im Vergleich zur Bereinigung dieses Kernproblems sollte die Zuordnung des „Überlings“ eigentlich kein Thema sein!

Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf fordert die Ausbeutung der Privatinitiative

Was bedeutet es, wenn etwa Mag. Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, lautstark die Forderung erhebt, dass der „Überling“ der jeweiligen politischen Ortsgemeinde zustehen müsse?

Hinter dieser harmlos klingenden Forderung steckt der Gedanke der rücksichtslosen Ausbeutung jahrzehntelanger, privater Arbeitsinitiative. Hinter dieser harmlos klingenden Forderung steckt der Gedanke der rücksichtslosen Verstaatlichung jahrzehntelangen privaten Bemühens um Verbesserung, um Ökonomisierung im jeweiligen Gemeinschaftsgebiet.

Diese rücksichtslose Ausbeutung soll zugunsten des Staates erfolgen. Dies alles ohne Entschädigung; dies ohne ein rechtfertigendes, übergeordnetes Gemeininteresse; dies letztlich zum klaren Nachteil der jeweiligen lokalen Gemeinschaft.

„Überlinge“ fallen nicht vom Himmel, Herr Mag. Schöpf!

Anhand des Beispiels einer Agrargemeinschaft aus dem Sellraintal kann die Problematik trefflich verdeutlicht werden: Die Selbstverwaltung des Gemeinschaftsgebietes gründet auf einem 1966 abgeschlossenen staatlichen Verfahren, der Regulierung. Das Gemeinschaftsgebiet befand sich – wie unter Gemeindeverwaltung sprichwörtlich – in allerschlechtestem Zustand. Der Gemeinschaftswald war vollkommen unerschlossen; der Holzeinschlag im gesamten Gemeinschaftsgebiet war behördlich festgesetzt mit 1.600 Festmeter pro Jahr.

In den letzten 45 Jahren haben die Agrargemeinschaftsmitglieder in tausenden unbezahlten Arbeitsstunden die Waldkulturen gepflegt und gehegt. Aufgrund privater Initiative des Obmanns, der Ausschussmitglieder und der Agrargemeinschaftsmitglieder ist das Gemeinschaftsgebiet zwischenzeitlich durch LKW-befahrbare Wirtschaftswege mit einer Gesamtlänge von ca 30 km in bestens gepflegtem Zustand und hervorragend erschlossen. Aufgrund tausender, von den Mitgliedern geleisteten „Robot-Stunden“ und anderen privaten Initiativen der Agrargemeinschaft konnte der jährliche Holzertrag von 1.600 fm auf 4.200 fm gesteigert werden.

Damit ergibt sich nach „neo-kommunistischer Denke“ der Agrargegner folgender „aktueller Überling“: Holzertrag des Gemeinschaftsgebietes im Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung (festgehalten im Regulierungsverfahren): 1.600 fm; aktueller Holzertrag des Gemeinschaftsgebietes: 4.200 fm; „Überling“ (= Ertragssteigerung) 2.600 fm Holzernte pro Jahr.

Neo-kommunistischer Populismus: „Der Überling steht allen zu!

Nach den „neo-kommunistischen Vorstellungen“ gewisser ÖVP-Funktionäre, allen voran Herrn Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, soll dieser „Überling“, konkret die jährliche Holzernte von 2.600 fm aus dem Gemeinschaftsgebiet, nicht der Agrargemeinschaft zustehen, deren Mitglieder die Verbesserung der Ertragslage auf eigenes Risiko erarbeitet haben. Nach den „neo-kommunistischen Vorstellungen“ gewisser ÖVP-Funktionäre, allen voran des Herrn Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, soll dieser „Überling“, die jährliche Holzernte von 2.600 fm aus dem Gemeinschaftsgebiet, der betreffenden politischen Ortsgemeinde zustehen. Derartige Forderungen zu erheben, nenne ich „blanken Kommunismus“!

Die Unrechtmäßigkeit einer solchen Forderung ist offenkundig; die Ungerechtigkeit einer solchen Forderung bedarf keiner Begründung. Einem Eigentümer die Früchte seiner Arbeit entschädigungslos weg zu nehmen, ist nichts anderes als staatlich organisierter Diebstahl.

Exponenten der Partei haben deren Grundwerte zu vertreten

Ich erwarte mir nicht von Herrn Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, dass dieser als oberster Exponent der Gemeindeinteressen die jahrhundertealten Rechtspositionen der jeweiligen Nachbarschaften außer Streit stellt. Hier muss die durch das Guggenbergersche Lügengebäude gestiftete Verwirrung erst nachhaltig aus den Köpfen geblasen werden. Ich erwarte mir jedoch von Herrn Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf als einem Exponenten der Tiroler Volkspartei, dass dieser sich bei seinen politischen Aktionen im grundsätzlichen Wertesystem bewegt, welches bei jedem Mitglied der Österreichischen Volkspartei vorausgesetzt werden kann.

Dieses Wertesystem, welche die Österreichische Volkspartei definiert, verlangt insbesondere auch Respekt und Anerkennung fremder Leistung, Respekt und Anerkennung persönlicher Arbeit, Respekt und Anerkennung des Arbeitsergebnisses, welches immer und ausschließlich demjenigen zugeordnet werden muss, der Arbeit tatsächlich geleistet hat. Wer sich innerhalb dieses Wertesystems der Österreichischen Volkspartei bewegt, kann und wird niemals die Enteignung des „Überlings“ fordern.

„Treten Sie aus der Volkspartei aus, Herr Mag. Schöpf!“

Ich wage deshalb folgende Behauptung: Herr Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf stellt sich mit seinen „neo-kommunistischen“ Auffassungen, wonach die Erträgnisse jahrzehntelanger, großteils unbezahlter Bemühungen von tausenden Agrargemeinschaftsmitgliedern entschädigungslos zugunsten des Staates enteignet werden sollen, aus populistischen  Überlegungen ganz bewusst außerhalb des Wertesystems der Österreichischen Volkspartei.

Ich wage deshalb folgende weitere Behauptung: Die Auffassung von Herrn Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, der die Zuordnung des „Überlings“ an den Staat fordert, steht in unauflösbarem Konflikt mit den Grundwerten der Österreichischen Volkspartei als politischer Gemeinschaft. Eine nach generellen Kriterien erfasste Gruppe von Bürgern soll um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden! Die Forderung nach diesem „Sonderopfer“ ist reine Schikane und Willkür.

Ich fordere deshalb Herrn Bürgermeister Mag. Schöpf auf, infolge Unvereinbarkeit seiner persönlichen Überzeugung mit den Grundwerten der Österreichischen Volkspartei, aus unserer Partei auszutreten! Weil ich selbst seit rund 40 (!) Jahren Mitglied der Österreichischen Volkspartei, im Bauernbund und Funktionär des Wirtschaftbundes, und weil ich überzeugt bin, in den vergangenen 40 Jahren die Ideale der Österreichischen Volkspartei nicht als Lippenbekenntnis vertreten, sondern gelebt zu haben, nehme ich mir das Recht heraus, Ihnen Herr Bürgermeister Mag. Schöpf den Austritt aus der Österreichischen Volkspartei nahezulegen.

 
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