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Die Persiflage des VwGH PDF Drucken E-Mail
02.03.2012

Die Persiflage des VwGH auf die Judikatur des VfGH zum

Restitutionsanspruch der Ortsgemeinde

I. Zur Ausgangslage

1. Die Sachverhaltsgrundlagen für das Mieders- Erk VfSlg 18.446/2008

2. Argumente gegen die Anwendbarkeit des Mieders- Erk

3. Die Reaktion des Verfassungsgerichtshofes

4. Der Verwaltungsgerichtshof verweigert dem VfGH die Gefolgschaft

II. Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes

            1. Allgemeines

                        a) Der historische „Gemeindegutsnachweis“

                        b) Der „Gemeindegutsnachweis“ nach erfolgter Regulierung

aa) Allgemeines

bb) Guggenbergers Begründungsversuch

            2. Zu den notwendigen Elementen des Restitutionsanspruches

                        a) Historisches Eigentum der Ortsgemeinde

b) „Atypisches Gemeindegut“ (Substanz der Ortsgemeinde)

in der Agrargemeinschaft

III. Die „Komposition“ des Verwaltungsgerichtshofes

            1. Der Verwaltungsgerichtshof wirft die zentralen Aussagen des VfGH über Bord!

                        a) Die wahren Eigentumsverhältnisse seien irrelevant (?)!

b) „Gemeindegut“ bedeute im historischen Recht Eigentum der Ortsgemeinde (?)!

            2. Die Ausblendung jeder verfassungskonformen Interpretation?

a) Verfassungskonforme Interpretation im Sinn VfSlg 18.446/2008 ist kein Thema

b) Die konkretisierenden Vorgaben gem VfSlg 19.262/2010 sind kein Thema

c) Der historische Wille des Gesetzgebers ist kein Thema

d) Zur Methode der „objektiven Auslegung“

IV. Zusammenfassende Würdigung

V. Praktische Konsequenzen aus der aktuellen Judikatur

I. Zur Ausgangslage

1. Die Sachverhaltsgrundlagen für das Mieders- Erk VfSlg 18.446/2008

Im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 (Mieders- Erk) hat der Verfassungsgerichtshof einen Restitutionsanspruch der Ortsgemeinden im Zusammenhang mit agrarischen Operationen entwickelt. Dieser Restitutionsanspruch soll rechtswidrige historische Eigentumseingriffe im Zuge von agrarischen Operationen ausgleichen.

Ausgangspunkt bildete ein Sachverhalt, wo der historische Eigentumseingriff zu Lasten der Ortsgemeinde gem Feststellungen im I.-instanzlichen Bescheid vom 9.11.2006 der Tiroler Agrarbehörde unbestritten war. Unbestritten war darüber hinaus, dass die historische Agrarbehörde den Eigentumseingriff gar nicht beabsichtigt hätte. Nach den Feststellungen im I.-instanzlichen Bescheid sollte kein Eigentum übertragen werden, sondern nur „nudum jus“ („nacktes Recht“).

Bei Wahrung der Rechtsposition der Ortsgemeinde als Eigentümerin sollten nur die Wald- und Weidenutzungsrechte reguliert werden. Wörtlich führte die Agrarbehörde I. Instanz aus: „Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen! Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme […] erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals [allein zulässige!] agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb.“

Mit Blick auf diese Feststellungen erkannt der VfGH im Mieders- Erk VfSlg 18.446/2008, dass durch einen solchen Vorgang „atypisches Gemeindegut“ entstanden sei. Der Substanzwert dieses Guts stünde der Ortsgemeinde zu. Die betreffende Rechtsposition sei als agrargemeinschaftliches Anteilsrecht der Ortsgemeinde an der Agrargemeinschaft zu verstehen. Dieses agrargemeinschaftliche Anteilsrecht der Ortsgemeinde erweise sich als Fortsetzung des historischen Eigentumsrechts (sozusagen als Ersatz- bzw Surrogateigentum). Die Rechtsgrundlage für dieses Interpretationsergebnis fand der Verfassungsgerichtshof in den historischen Regulierungsbescheiden, welche verfassungskonform im Sinne des Schutzes der ehemaligen Eigentümerin des Regulierungsgebietes, der heutigen politischen Ortsgemeinde ausgelegt werden müssten.

2. Argumente gegen die Anwendbarkeit des Mieders- Erk

In Konsequenz entsprechender Koalitionsvereinbarungen nach den Tiroler Landtagswahlen 2008, wurde in Tirol eine rigorose Anwendung der Rechtssätze des Mieders- Erk VfSlg 18.446/2008 auf alle Tiroler Agrargemeinschaften beschlossen und der Agrarbehörde wurden diese Rechtssätze zur Umsetzung aufgetragen.

Die Agrargemeinschaften haben gegen diese Rechtsauffassung im Wesentlichen zweierlei eingewandt, nämlich zum Ersten, dass die Ortsgemeinden in Wahrheit keine Eigentümerinnen der agrarischen Gemeinschaftsliegenschaften gewesen seien, weshalb kein Gemeindegut vorgelegen habe. Dieser Einwand, konnte im Mieders- Erk ausdrücklich nicht behandelt werden, weil keine Sachverhaltsgrundlage dafür bestanden hatte. (VfSlg 18.446/2008: „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe“ […].).

„Gemeindegut“ – so die Argumentation der Agrargemeinschaften – sei in Tirol nur wegen der falschen Eintragung der Ortsgemeinden als „Schein-Eigentümerinnen“ im Zuge der Grundbuchanlegung angenommen worden. Die historischen Grundbucheintragungen seien jedoch rechtsirrig gewesen; die verschiedenen Gemeindebegriffe seien verwechselt worden. Die historische „Gemeinde der Nutzungsberechtigten“, ausdrücklich in VfSlg 9336/1982 anerkannt, sei im Zuge der Grundbuchanlegung mit der heutigen politischen Ortsgemeinde verwechselt worden.

Zum Zweiten haben die Agrargemeinschaften gegen die neue Rechtsauffassung der Agrarbehörde eingewandt, dass die Sachverhaltsannahme der Agrarbehörde I.Instanz im Verfahren gegen Agrargemeinschaft Mieders und die daraus abgeleitete Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs, dass die „rechtliche Qualifikation als Gemeindegut“ im Regulierungsverfahren keineswegs „untergegangen“ sei, falsch sei. Dieser Einwand wurde von den Agrargemeinschaften insbesondere damit begründet, dass die Behauptung im Agrarbehördenbescheid I. Instanz, wonach die historische Agrarbehörde über „nacktes Recht“ („nudum jus“) entschieden hätte, jeder Grundlage entbehren würde und schlicht erfunden worden sei.

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18.446/2008 (Mieders- Erk) ist auch dieser Einwand gegen die Rechtsposition der Ortsgemeinde bereits im Ansatz ausdrücklich anerkannt. Auch dieser vom Verfassungsgerichtshof anerkannte mögliche Gegeneinwand ist mangels Sachverhaltsgrundlage nicht berücksichtigt worden. (VfSlg 18.446/2008: „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, […] dass [rechtswidrigerweise] beabsichtigt [gewesen] sei, aus dem Gemeindegut eine reine Agrargemeinschaft zu machen [ist doch der Anteil von 10 % der Gemeinde als solcher ausdrücklich eingeräumt worden]; wie dem Verfassungsgerichtshof aus anderen Regulierungsfällen bekannt ist [zB VfSlg. 17.779/200]), wurde die Absicht, an den rechtlichen Verhältnissen [abgesehen von der Regulierung] etwas zu ändern, vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt.“

Die Tiroler Agrargemeinschaften haben bei diesem Einwand angesetzt und geltend gemacht, dass die historische Agrarbehörde die Pflicht und die Absicht hatte, die Eigentumsverhältnisse zu klären (§ 38 Abs 1 TFLG 1935 und alle Nachfolgebestimmungen dazu). Die Agrarbehörde hätte über Eigentum entschieden. Das Regulierungsverfahren umfasse zwingend die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse (ein „Petitorium“) und sei tatsächlich über die Eigentumsverhältnisse entschieden worden. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass in den historischen Regulierungsverfahren bei „Aufrechterhaltung von Gemeindegut“ nur über „nacktes Recht“ und Wald- und Weidenutzung entschieden worden sei. Die Agrarbehörde hätte vielmehr über die Eigentumsverhältnisse entschieden und für alle Zukunft klargestellt, wer Eigentümer des jeweiligen agrargemeinschaftlichen Grundstückes war und ist. Die agrarische Operation als Bodenreformmaßnahme gem Art 12 Abs 1 Z 3 Bundesverfassung umfasse insbesondere auch die Klarstellung der Eigentumsverhältnisse, weil ohne Rechtssicherheit jede reformatorische Gestaltung zum Scheitern verurteilt ist.

3. Die Reaktion des Verfassungsgerichtshofes

Nach Überwindung gewisser Unsicherheiten in den Erk VfSlg 18.933/2009 (Obsteig- Erk) und VfSlg 19.018/2010 (Tanzalpe- Erk) hat der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen- Erk) ein klares Fallprüfungsschema zur Abklärung der Voraussetzungen für den Restitutionsanspruch der Ortsgemeinde entwickelt. Dieses Fallprüfungsschema, ausgebreitet im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010, berücksichtigt insbesondere die Sachverhaltsvariante von umstrittenen historischen Eigentumsverhältnissen.

Unübersehbar fordert der Verfassungsgerichtshof zu allererst eine Klärung der wahren Eigentumsverhältnisse („Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben.“ VfSlg 19.262/2010).

4. Der Verwaltungsgerichtshof verweigert dem VfGH die Gefolgschaft

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Verwaltungsgerichtshof sich an das vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen- Erk) entwickelte Fallprüfungsschema halten würde.

In dieser Erwartung hat der VwGH den VfGH offensichtlich enttäuscht. Enttäuscht wurden nicht nur der VfGH; enttäuscht wurden auch hunderte Agrargemeinschaften in Tirol und möglicher Weise tausende Agrargemeinschaften österreichweit. Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.6.2010 (Leit-Erk Zl 2010/07/0091, Obergarten- Erk) sind bestenfalls eine Persiflage auf das Erk VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen- Erk). Losgelöst von den subtilen Überlegungen des VfGH in Slg 19.262/2010 operiert der VwGH mit historischen §§-Zitaten, die angeblich die historischen Rechtsverhältnisse definieren würden; ausdrücklich wird – strikt entgegen dem Erk VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen- Erk). – behauptet, dass die wahren Eigentumsverhältnisse ohne Relevanz wären!(?)

II. Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes

1. Allgemeines

Pernthaler hat in einer Abhandlung aus dem Jahr 2010 die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 (Mieders- Erk) entwickelten Voraussetzungen für die Anerkennung eines Restitutionsanspruches der Ortsgemeinden nach einer das Eigentumsrecht der Gemeinde verletzenden agrarischen Operation, eben den „Substanzwertanspruchs der Ortsgemeinde“, trefflich zusammen gefasst. Gemeindegut (gemeint als Eigentum der Ortsgemeinde) müsse vor der agrarischen Operation existiert haben und das Gemeindegut müsse nach der agrarischen Operation weiter existieren[1].

Am Beginn des Verfahrens beweise sich das „Gemeindegut“ als (wahres) Eigentum der Ortsgemeinde[2]. Am Ende des Regulierungsverfahrens existiere das „Gemeindegut“ (= Substanzrecht der Ortsgemeinde) deshalb (noch), weil nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes die Agrarbehörde das so entscheiden wollte[3]. „Gemeindegut“ sollte – so die unbestrittenen Feststellungen der Tiroler Agrarbehörde im Bescheid I. Instanz  – weiter „bestehen bleiben“[4], woraus der Verfassungsgerichtshof ableitete, dass diesfalls der „Substanzwert“ der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften (nach wie vor) der Ortsgemeinde zustehen müsse[5].

a) Der historische „Gemeindegutsnachweis“

Gemeindegut vor Beginn der agrarischen Operation erfordert insbesondere wahres Eigentum der Ortsgemeinde vor dem Einschreiten der Agrarbehörde (und zusätzlich Nutzungsrechte der Gemeindeglieder). Unterscheidbarkeit zu den anderen Agrargemeinschaften gewährleistet nur die Klärung der historischen Eigentumsfrage; dies mit höchster Zuverlässigkeit, weil die Kriterien für den Eigentumserwerb im Gesetz präzise definiert sind. Wer als Eigentümer anerkannt werden will, braucht einen Eigentumstitel; zusätzlich müssen die nötigen Formvorschriften beachtet worden sein (Lehre von titulus und modus). Zwingend notwendig von den zwei Elementen „titulus und modus“ und somit unverzichtbar, ist der Eigentumstitel. Wer einen Eigentumstitel besitzt, kann gegen denjenigen, der nur der äußeren Form nach als Eigentümer erscheint, dh gegen jeden im Grundbuch einverleibten „Scheineigentümer“, im Wege eines Rechtsstreites dessen Löschung als Eigentümer im Grundbuch erwirken[6].

Umgekehrt muss derjenige, der im Grundbuch als (Schein-)Eigentümer aufscheint ohne einen wirklichen Eigentumstitel zu besitzen, demjenigen, der das bessere Recht besitzt, dh dem „wahren Eigentümer“, im Rechtsstreit um das Eigentum („Petitorium“) den „Tabularbesitz“ übertragen (das „Eigentum aufsanden“). Dies gilt unabhängig davon, dass der im Grundbuch einverleibte „rechtmäßige Besitzer“ allen Dritten gegenüber wie ein Eigentümer agieren konnte. Solange der wahre Eigentümer sein (besseres) Recht nicht geltend macht, wird der im Grundbuch Einverleibte wie ein Eigentümer behandelt. Die Rechtsordnung behandelt nämlich einen rechtmäßigen Besitzer einer Sache so lange wie einen Eigentümer, bis der wahre Eigentümer auftritt und die Herausgabe seines Eigentums fordert. Solange dies nicht der Fall ist, wird der rechtmäßig im Grundbuch Einverleibte von der Rechtsordnung wie ein Eigentümer behandelt, obwohl er kein wahres Eigentum besitzt. Die Rechtsordnung vermutet lediglich die Kompetenzen eines Eigentümers. Der Nichtberechtigte kann deshalb Handlungen setzen, die üblicher Weise nur ein Eigentümer setzen kann. Die Rechtsdogmatik behandelt dieses Phänomen unter dem Begriff des „publizianischen Besitzes“[7].

Gemeindegut (im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde) kann somit immer dann ausgeschlossen werden, wenn die Ortsgemeinde keinen Eigentumstitel besessen hat. Auf die äußere Form, auf den bei der Grundbuchanlegung geschaffenen Grundbucheintrag, kommt es gerade nicht an[8]. Genauso wenig kommt es auf ein historisches Auftreten der Ortsgemeinde als Eigentümerin an. Wer – wenn auch rechtsirrig – im Zuge der Grundbuchanlegung als Eigentümerin einverleibt wurde, ist jedenfalls „rechtmäßiger Besitzer“ gem § 372 ABGB. Eine Ortsgemeinde, die im Zuge der Tiroler Grundbuchanlegung – wenn auch rechtsirrig – als Eigentümerin einverleibt wurde, konnte deshalb agieren wie eine Eigentümerin (§ 372 ABGB definiert eine entsprechende Rechtsposition einer „publizianischen Besitzerin“[9]). Dies freilich nur so lange, bis die wahre Eigentümerin (die Agrargemeinschaft) ihr Eigentum einfordert. Fehlt es am historischen Eigentumstitel der Ortsgemeinde, ist keine weitere Prüfung der Rechtsverhältnisse mehr erforderlich. „Atypisches Gemeindegut“ bzw „Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde“ kann keinesfalls entstanden sein. Jeder Restitutionsanspruch ist auszuschließen.

b) Der „Gemeindegutsnachweis“ nach erfolgter Regulierung

aa) Allgemeines

Auch dann, wenn die Gemeinde einen Eigentumstitel besessen haben sollte (das Regulierungsgebiet war dann ursprünglich „wahres“ Eigentum der Ortsgemeinde), bedeutet dies gerade nicht zwangsläufig, dass heute „atypisches Gemeindegut“ bzw „Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde“ existiert. Ein allfälliger Eigentumseingriff im Zuge einer agrarischen Operation führt nämlich nicht zwangsläufig zu einem Restitutionsanspruch der Ortsgemeinde gem VfSlg 18.446/2008 (Mieders- Erk). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 klar gestellt hat, ist folgendes zu bedenken: Alle Rechtspositionen der Ortsgemeinde als historische Eigentümerin könnten in Konsequenz der Neugestaltung der Rechtsverhältnisse im Regulierungsverfahren untergegangen sein[10].

Die theoretische Grundlage für den Untergang aller Rechtspositionen eines historischen Eigentümers im Zuge eines Regulierungsverfahrens ist leicht erklärt: Die Agrarbehörde entscheidet nach allen Landes-Ausführungsgesetzen zum Bundesgesetz über Grundsätze der Flurverfassung 1932[11] in jedem Regulierungsfall über das Eigentum am Regulierungsgebiet[12]. Die agrarische Operation ist deshalb auch in Tirol seit dem Inkrafttreten des TFLG 1935 notwenig ein Verfahren, in dem über das Eigentumsrecht entschieden wird (= „Petitorium“); das Gesetz verlangt eine Feststellungsentscheidung über die Eigentumsverhältnisse[13]. Wer als Eigentümer in diesem Verfahren festgestellt wird, ist Eigentümer im Rechtssinn[14]. Weil das Eigentumsrecht an einer Sache das Recht an der „Substanz“ dieser Sache mitumfasst[15], bedeutet die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich auch eine Entscheidung über die Substanz, weil „Substanz“ ein Teil des Eigentumsrechts ist[16].

Weil „Substanz“ grundsätzlich kein vom Eigentum eigenständiges rechtliches Schicksal nehmen kann, muss die „Substanz“ – genauso wie die Nutzung – grundsätzlich dem Eigentumsrecht folgen. Die „atypische Gemeindegutsregulierung“ bzw der „Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde“ setzt deshalb den Nachweis voraus, dass im Bescheid zur Entscheidung über das Eigentumsrecht gem § 38 Abs 1 TFLG (= Petitorium) gerade nicht hinsichtlich der Substanz des Regulierungsgebietes (zu Gunsten der Agrargemeinschaft) entscheiden wurde.

Das „atypische Gemeindegut“ (= substanzloses Eigentum der Agrargemeinschaft) bzw der „Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde“, ist deshalb schwierig zu identifizieren. Es existiert keine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Trennung von Eigentumsrecht und Substanzrecht, an der man sich orientieren könnte. Weder das Bürgerliche Recht, noch das Verfassungsrecht berücksichtigen die Möglichkeit einer Trennung von Eigentumsrecht und Substanz[17]. Die dauerhafte Abspaltung eines „Substanzrechts“ vom Eigentumsrecht gem § 354 ABGB muss mit Blick auf den Typenzwang im Sachenrecht, mit Blick auf die Institutionsgarantie des Art 5 StGG 1867 und mit Blick auf Art 7 StGG 1867 als eine Ausnahme erscheinen.

bb) Guggenbergers Begründungsversuch

Josef Guggenberger hat in seinem Bescheid vom 9.11.2006[18], mit welchem er – laut eigenen Aussagen – ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes provozieren wollte[19], umfangreiche Feststellungen betreffend die Herausbildung des Substanzrechts der Ortsgemeinde getroffen. Der Verfassungsgerichtshof fasst die wesentlichen Eckpunkte dieser Feststellungen gem Bescheid vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 im Erk VfSlg 18.446/2008 (Mieders-Erk) wie folgt zusammen (Seiten vier bis acht des Originalerkenntnisses):

Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses „Gemeindegut“ stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, hatte Josef Guggenberger folgende Überlegungen angestellt und seinem Bescheid zu Grunde gelegt bzw entsprechende Feststellungen getroffen:

Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden.“

„Den Regulierungsurkunden zum Gemeindegut kann nicht (gegen das Gesetz und gegen die Verfassung) eine Bedeutung und jener Inhalt unterlegt werden, dass Aufgabe und Inhalt der Gemeindegutsregulierung gewesen wäre, Gemeindegut nach den Regelungen der Bodenreform rechtlich zu beenden und zu vernichten. Das Gegenteil ist der Fall, das Vorliegen von Gemeindegut war rechtliche Voraussetzung, dass an diesem Gemeindegut die alten öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen und Nutzungsverhältnisse in einem Regulierungsplan der Agrarbehörde festgeschrieben werden konnten, […]“.

 „… lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“

 „Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme … erfolgte ohnehin als nudum jus, als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt […].

„Dies [Anm: Sondergebilde in der Landesverwaltung zu schaffen und lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes durch Regulierung mehr zu ordnen und zu sichern] war den leitenden Beamten der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst.“

 „An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide bezieht […]“

„Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche `Besonderheit´ unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften.“

Alle diese Feststellungen leitete Josef Guggenberger offensichtlich aus dem Inhalt historischen Regulierungsplans betreffend Agrargemeinschaft Mieders aus dem Jahr 1963 ab, wonach es sich beim Regulierungsgebiet um Gemeindegut handle, welches im Eigentum der Agrargemeinschaft stehe. Weder hatte Guggenberger nämlich irgendein Ermittlungsverfahren durchgeführt, noch hatte Guggenberger die Parteien zu den Ergebnissen seiner „Aktivitäten“ angehört[20]. Die historische Feststellung im Regulierungsplan von Agrargemeinschaft Mieders, wonach der Regulierungsgebiet Gemeindegut sei, welches im Eigentum der Agrargemeinschaft Mieders stehe, war offensichtlich die einzige Anknüpfung für alle weiteren, im Mieders- Erk vom VfGH als besonders relevant hervorgehobenen Feststellungen (zumindest hatte der Landesagrarsenat keinerlei Ermittlungstätigkeit feststellen können).

Guggenberger verstand das seiner Ansicht nach im historischen Regulierungsplan ex 1963 „festgestellte“ Gemeindegut als Substanz der Ortsgemeinde einerseits und als Nutzungsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder andererseits. Während die Nutzungsrechte in der Agrargemeinschaft reguliert worden seien, sei die Substanz bei der Ortsgemeinde verblieben. Insoweit muss die Regulierung von Gemeindegut in einer Agrargemeinschaft nach Guggenberger dazu führen, dass „atypisches Gemeindegut“ entsteht. Die Nutzungsrechte wurden – so die These Guggenbergers – in der Agrargemeinschaft reguliert, wohingegen der Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde kein Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Der Versuch der Tiroler Agrarbehörde eine solche differenzierte Vorgehensweise der historischen Agrarbehörde anhand von anderen Regulierungsverfahren nachzuweisen, ist allerdings gescheitert[21].

2. Zu den notwendigen Elementen des Restitutionsanspruches

Wie bereits einleitend klar gestellt, bedarf es des „Gemeindeguts“ am Beginn der agrarischen Operation und am Ende derselben. Der Anspruch scheidet jedenfalls aus, wenn es schon am Beginn der agrarischen Operation an Eigentum der Ortsgemeinde fehlt. Der Anspruch scheidet weiter aus, wenn sich vom ehemaligen Eigentum der Ortsgemeinde keine Rechtsposition erhalten hätte, bei welcher für weitere Überlegungen angesetzt werden könnte. Insoweit nämlich im Regulierungsverfahren rechtskräftig über das Eigentumsrecht (gem § 354 ABGB die Substanz und die Nutzungen) abgesprochen worden sein sollte, wäre die rechtskräftige Entscheidung maßgebend.

a) Historisches Eigentum der Ortsgemeinde als Voraussetzung

Das Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 (Mieders-Erk 2008) setzte wahres Eigentum der Ortsgemeinde am Regulierungsgebiet voraus. Dieses Erkenntnis konnte beim historischen Grundbuchstand und bei den unbestrittenen Verfahrensergebnissen anknüpfen[22]. Weil im Bescheid I. Instanz Eigentum der Ortsgemeinde als Ausgangspunkt der Regulierung behauptet worden war und weil im gesamten Verfahren niemand Gegenteiliges vorgebracht hatte, konnte – ja musste – der Verfassungsgerichtshof von Eigentum der Ortsgemeinde ausgehen. Der historische Grundbuchstand, auf welchen sich der Verfassungsgerichtshof - sozusagen Hilfsweise – berufen hatte, ist freilich nur ein Indiz für wahres ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde – nicht mehr und nicht weniger[23].

Im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen-Erk) stellte der Verfassungsgerichtshof noch einmal ausdrücklich klar, dass das Erk VfSlg 18.446/2008 ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde zwingend voraussetze[24]. Um prüfen zu können, ob „atypisches Gemeindegut“ gem VfSlg 18.446/2008 vorliege oder nicht, müssten die ehemaligen Eigentumsverhältnisse erhoben werden. Eine Einschau in das historische Grundbuch sei dafür keineswegs ausreichend. Vielmehr müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der historische Grundbuchstand unrichtig gewesen sein könnte[25]. Die Eigentumsverhältnisse müssten deshalb im Einzelfall geprüft werden, dies nicht nur anhand des Grundbuchstandes, sondern auch anhand jeder Dokumente, welche dem Grundbuchstand zu Grunde liegen oder sogar noch älter sind[26]. Ausdrücklich hatte der Verfassungsgerichtshof klar gestellt, dass auch eine Verleihungsurkunde aus dem Jahr 1670 Bedeutung haben könnte[27].

Dieser zwingenden Vorgabe des Verfassungsgerichts entspricht es, dass im Regulierungsverfahren im Allgemeinen (und zwar in jedem Regulierungsverfahren seit in Kraft treten des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1932) die Eigentumsverhältnisse zu prüfen und zu entscheiden waren[28]; schließlich definiert die Novelle zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz LGBl 7/2010 ausdrücklich, dass „atypisches Gemeindegut“ ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde zwingend voraussetzt[29]: Ehemaliges (wahres) Eigentum der Ortsgemeinde ist zwingende Voraussetzung dafür, dass „atypisches Eigentum“ bzw „Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde“ angenommen werden kann[30]. Erweist die Prüfung der historischen Eigentumsverhältnisse, dass die Ortsgemeinde nie Eigentümerin war, dann kann aus heutiger Sicht unmöglich „atypisches Gemeindegut“ vorliegen, wie in VfSlg 18.446/2008 bzw in § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 definiert[31].

b) „Atypisches Gemeindegut“ (Substanz der Ortsgemeinde) in der Agrargemeinschaft

aa) Wie Öhlinger bereits klar gestellt hat, sind historische Bescheide auf der Grundlage des historischen Rechts auszulegen[32]. Dh insbesondere, dass Rechtsbegriffen, die in historischen Bescheiden verwendet wurden, kein anderer Inhalt beigegeben werden darf, als das historische Gesetz vorgeschrieben hat.

Nach dem historischen Landes-Flurverfassungsrecht bedeutete der unbestimmte Gesetzesbegriff „Gemeindegut“ Eigentum einer Agrargemeinschaft. Dieser Begriffsinhalt nach historischem Recht wurde vom VfGH schon im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 aufgedeckt[33]. Zusätzlich ist ein entsprechender Sprachgebrauch seitens der Tiroler Landesregierung noch im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 erwiesen; nicht anders haben die Agrarbehörden das Gesetz verstanden[34]. Im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass der Tiroler Landesgesetzgeber den unbestimmten Gesetzesbegriff „Gemeindegut“ im Sinn von Eigentum einer Agrargemeinschaft verwendet hat[35].

bb) Bis zur TFLG-Novelle 1984 (LGBl 18/1984) bzw bis zum Inkrafttreten der Aufhebung der Bestimmung in § 32 Abs 2 lit c TFLG 1978 war der unbestimmte Gesetzesbegriff „Gemeindegut“ im Tiroler Flurverfassungsrecht somit definiert als „wahres Eigentum der Agrargemeinschaft“[36]. Öhlinger stellt dies an jener Stelle, auf welche der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 (Unterlangkampfen-Erk) verweist, eindeutig klar:

„Wenn in der Agrargesetzgebung bis in die Gegenwart von Gemeindegut die Rede ist, so werden […] damit in Wahrheit diese zuletzt geschilderten Eigentumsverhältnisse [Anm: Gemeindegut im Sinn von Eigentum der Agrargemeinschaft] vorausgesetzt. Folgerichtig wird auch in der Praxis der Agrarbehörden dem Terminus „Gemeindegut“ diese Bedeutung unterstellt. So heißt es in den Regulierungsplänen diverser AGM aus der zweiten Hälfte des 20. Jhdt. regelmäßig (sinngemäß): Das Regulierungsgebiet ist ein agrargemeinschaftliches Grundstück gem. § 36 Abs 2 lit d TFLG vom 16. 7. 1952 und steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X. Diese Formel resultiert nachweislich aus dem historischen Begriffsverständnis der Tiroler Agrarjuristen dieser Periode, welches sich nicht nur in der Abhandlung Albert Mairs aufzeigen lässt, sondern auch in der Stellungnahme der Tiroler Landesregierung im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 sowie in der Judikatur des Obersten Agrarsenates. Würde man hier den Begriff „Gemeindegut“ als „wahres Eigentum der (politischen) Gemeinde“ verstehen, so enthielte dieser Kernsatz eines Regulierungsplanes einen offensichtlichen und unauflöslichen Widerspruch zwischen seinem ersten und seinem zweiten Halbsatz: Eigentum einer Gemeinde wird uno actu als Eigentum im gleichen Umfang einer anderen juristischen Person, nämlich einer Agrargemeinschaft, zuerkannt. Während allerdings der zweite Halbsatz in seiner Aussage („… steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X“) in rechtlicher Hinsicht völlig eindeutig erscheint, wäre der erste Halbsatz einer „korrigierenden“ Auslegung durchaus zugänglich:  Unter „Gemeindegut“ (= agrargemeinschaftliches Grundstück gem § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952) ist hier eben nicht das Gemeindegut im Sinne des politischen Gemeinderechts, sondern im Sinne des Agrarrechts zu verstehen – also im Sinn jenes Begriffsbildes, das auch nach der Judikatur des VfGH […] der Bodenreformgesetzgebung vor Augen stand. Nur wenn dieser Begriffsinhalt unterstellt wird, behalten diese Bescheide eine innere Logik: Dass es sich um „Gemeindegut“ handle, das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht, sind zwei Feststellungen, die in einem diametralen  Gegensatz zueinander stehen, wenn man den ersten Satz im Sinne der politischen Gemeinderechtsgesetzgebung auslegt, die sich jedoch problemlos ineinander fügen, wenn man den Begriff des Gemeindegutes in jenem Sinn versteht, den ihm die Bodenreformgesetzgebung seit jeher zulegte.“[37]

Nicht anders hat Bernhard Raschauer in der Sache Stellung bezogen:

„Daher ist ein solcher Bescheidspruch nicht als widersprüchlich zu sehen, er bringt nur zum Ausdruck, dass sich nach Auffassung der Behörde sämtliche Stammsitzliegenschaften im Gebiet der bezogenen politischen Gemeinde befinden. Vor allem aber begründet ein solcher Bescheidspruch nicht ein – vorher nicht bestehendes – Eigentum der Gemeinde. Die kategoriale Qualifikation als Gemeindegut im flurverfassungsrechtlichen Sinn impliziert dann nicht Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn, wenn die politische Gemeinde nicht Eigentümerin der betreffenden Liegenschaften war.“[38]

cc) Das Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 (Mieders-Erk) lässt sich mit diesen Rechtssätzen harmonisieren. Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Agrarbehördenbescheid vom 9.11.2006 handelte es sich bei der Agrargemeinschaft Mieders um ein Sondergebilde in der Landesverwaltung, das zur Verwaltung von Gemeindeeigentum errichtet worden sei. Diesem „Sondergebilde“ sei nur nacktes Recht statt Eigentum zugeordnet worden, weil bei der Regulierung ausschließlich die Wald- und Weidenutzung geregelt werden sollte[39]. Es war deshalb im Verfahren VfSlg 18.446/2008 (Mieders-Erk) klar gestellt, welche Art von „Gemeindegut“ die Tatsacheninstanz, die Agrarbehörde I. Instanz, gemeint hatte. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Erk VfSlg 18.446/2008 (Mieders-Erk) davon auszugehen, dass das in Agrargemeinschaft Mieders regulierte „Gemeindegut“ Eigentum der Ortsgemeinde Mieders war. Dies aufgrund der unbestrittenen Verfahrensfeststellungen und ungeachtet der Tatsache, dass nach damals geltendem Flurverfassungsrecht „Gemeindegut“ Eigentum einer Agrargemeinschaft bedeutet hatte.

III. Die „Komposition“ des Verwaltungsgerichtshofes

1. Der Verwaltungsgerichtshof wirft die zentralen Aussagen des VfGH über Bord!

Der Verwaltungsgerichtshof hat in 14 Erkenntnissen vom 30.6.2011 (Leit-Erkenntnis Zl 2010/07/0091) beide zentralen Aussagen des Erkenntnisses VfGH B 639/10 VfSlg 19.262/2010 über Bord geworfen.

a) Die wahren Eigentumsverhältnisse seien irrelevant (?)!

Nicht die historischen Eigentumsverhältnisse seinen zu prüfen[40], sondern die Frage, ob die historische Agrarbehörde „Gemeindegut“ angenommen habe oder nicht[41]. Ausdrücklich wurde behauptet, dass ohne Relevanz sei, ob die Ortsgemeinde wahrer Eigentümer war oder die nicht regulierte Agrargemeinschaft[42].

b) „Gemeindegut“ bedeute im historischen Recht Eigentum der Ortsgemeinde (?)!

Sollte die historische Agrarbehörde „Gemeindegut“ angenommen haben, sei unwiderlegbar präjudiziert, dass heute der Ortsgemeinde der „Substanzwert“ zustehe[43]. Gemeindegut im Sinn der Flurverfassung bedeute nämlich zwingend Eigentum der Ortsgemeinde[44]. Hätte die Agrarbehörde beim Tatbestand „Gemeindegut“ angeknüpft, bedeute dies zwingen, dass ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde und damit aus heutiger Sicht „atypisches Gemeindegut“ gem VfSlg 187.446/2008 vorliege[45]. Ob die historische Agrarbehörde allenfalls rechtsirrig „Gemeindegut“ angenommen habe, sei ohne Relevanz[46]; ebenso sei ohne Relevanz, was die historische Agrarbehörde unter dem Begriff „Gemeindegut“ verstanden habe[47]. Dies alles, weil Bescheide „objektiv“ auszulegen seien[48] und weil die Anknüpfung der historischen Agrarbehörde bei Liegenschaften im Sinn des § 15 Abs 2 lit c FlVerfGG 1951 bzw einer der Ausführungstatbestände dazu, zwingend und unwiderleglich Gemeindegut gem VfSlg 18.446/2008 indiziere[49]. Der Ortsgemeinde stehe dann der Substanzwert zu.

            2. Die Ausblendung jeder verfassungskonformen Interpretation?

Bei Licht betrachtet können die Erkenntnisse des VwGH vom 30.6.2011 und die Folgeerkenntnisse Zl 2011/07/0041 (Agrargemeinschaft Mutters), Zl 2011/07/0001 (Agrargemeinschaft Gaislachalpe) und Zl 20011/07/0079 (Agrargemeinschaft Mathon) nicht anders als ein bewusstes Ignorieren des Verfassungsgerichtshofes verstanden werden. Die verfassungskonforme Interpretation im Sinn des Erk VfSlg 18.446/2008 wird geradezu unmöglich gemacht; die klaren Vorgaben im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 werden ignoriert; fundierte Literatur, welche die Verallgemeinerungsfähigkeit der Überlegungen in VfSlg 18.446/2008 im Kontext begründet hatte[50], wurde nicht beachtet.

a) Verfassungskonforme Interpretation im Sinn VfSlg 18.446/2008 ist kein Thema

Durch die eindeutige Positionierung in dem Sinn, dass die wahren Eigentumsverhältnisse nicht einmal interessieren würden[51], schlägt der Verwaltungsgerichtshof dem Verfassungsgerichtshof mitten in´s Gesicht. Vor dem Hintergrund der klaren Vorgabe, dass Bescheide generell verfassungskonform auszulegen seien[52], ist die Auslegung des VwGH geradezu grotesk: Wer deklariert, dass die historischen Eigentumsverhältnisse ohne Relevanz seien, setzt sich in unüberbrückbaren Gegensatz mit einer Gegenmeinung, welche verlangt, dass verfassungskonform im Sinn des ehemaligen wahren Eigentümers auszulegen sei. Die Auslegung des VwGH ist deshalb denkunmöglich.

b) Die konkretisierenden Vorgaben gem VfSlg 19.262/2010 sind kein Thema

Wenn der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 klar stellt, dass die historischen Eigentumsverhältnisse geprüft werden müssen[53], ist es grotesk, wenn der Verwaltungsgerichtshof dagegen hält, dass die historischen Eigentumsverhältnisse irrelevant wären[54]. Eine solche Auslegung ist denkunmöglich.

c) Der historische Wille des Gesetzgebers ist kein Thema

Oberhofer/Pernthaler[55] haben anhand der umfangreichen Gesetzesmaterialien zur Entstehungsgeschichte des TRRG 1883 nachgewiesen, dass schon der Reichsrahmengesetzgeber des Jahres 1883 mit dem Begriff „Gemeindegut“ Liegenschaften in Gemeindeverwaltung verstanden hat, die gerade kein Gemeindeeigentum waren[56]; Oberhofer/Pernthaler[57] haben darüber hinaus nachgewiesen, dass der Begriff „Gemeindegut“ wesentlich älter ist als das politische Gemeinderecht und dass dieser Begriff seine inhaltliche Prägung im Zivilrecht erfahren hatte. Dies hat sich ua bereits in umfangreichen Regelungen im Codex Theresianus zum Thema „gemeinschaftlich genutztes Vermögen“ niedergeschlagen. „Gemeindegut“ ist danach Eigentum der „sittlichen Person“, welche nach Privatrecht konstituiert wurde.

Kühne/Oberhofer[58] haben schließlich nachgewiesen, dass der Versuch, Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung anhand des politischen Gemeinderechts als Eigentum der Ortsgemeinden zu definieren, schon am positiven Gemeinderecht scheitern muss. Das politische Gemeinderecht hat nämlich die ausschließliche Kompetenz des Flurverfassungsrechts zur Regelung der reformatorischen Gestaltung des Gemeindeguts in agrargemeinschaftlicher Nutzung nachvollzogen[59].

Der Nachweis Pernthalers[60], dass eine Gleichschaltung des Gemeindegutsbegriffs im Sinn der Gemeindeordnungen einerseits und der Flurverfassung andererseits nicht zuletzt an kompetenzrechtlichen Vorgaben der Bundes-Verfassung (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) scheitern muss, rundet das Bild ab[61]: Mangels Kompetenz des Gemeindegesetzgebers[62] kann das Gemeinderecht die Ergebnisse der agrarischen Operation gerade nicht präjudizieren.

Damit erweist sich auch der für die Argumentationslinie des Verwaltungsgerichtshofs grundlegende Rechtsgedanke, dass das Gemeindegut im politischen Gemeinderecht zwingend als Eigentum der Ortsgemeinde definiert sei[63], als verfehlt.

d) Zur Methode der „objektiven Auslegung“

Was schließlich vom Verwaltungsgerichtshof unter der Etikette eines Gebotes zur objektiven Auslegung historischer Bescheide in die Diskussion eingebracht wurde, ist „Rabulistik vom Feinsten“. Die objektive Auslegung historischer Bescheide, wie diese vom VwGH gefordert wurde, hätte nämlich beim jeweiligen historischen Gesetzesverständnis anzuknüpfen[64]. Selbstverständlich hätte eine objektive Auslegung dabei anzuknüpfen, was zur Zeit der Erzeugung des jeweils zu beurteilenden Rechtsaktes nach „Recht und Gesetz“ unter den jeweils verwendeten Begriffen zu verstehen war.

Maßstab der objektiven Auslegung und damit die Vorgabe für das Verständnis der historischen Bescheide kann nur das jeweils geltende Gesetzesrecht sein[65]. Die Begriffe in den historischen Bescheiden sind deshalb so zu verstehen, wie diese im historischen Gesetz zu verstehen waren. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erk VfSlg 19.262/2010 – und auch schon im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 – klar gestellt hatte, hat der Gesetzgeber den Begriff „Gemeindegut“ seit jeher in dem Sinn verstanden, dass unter diesen Begriff „Eigentum einer Agrargemeinschaft“ subsumiert wurde. Dies galt auch und gerade für das Tiroler Landes-Flurverfassungsrecht.

Der VwGH interpretierte demgegenüber die historischen Bescheide im Sinn des heutigen Verständnisses. Der Begriff „Gemeindegut“ in den historischen Regulierungsbescheiden sei nicht nach historischem Gesetzesverständnis als Eigentum der Agrargemeinschaft zu verstehen; ein solches Begriffsverständnis würde vielmehr dem Gebot der objektiven Auslegung widersprechen.

Die geänderten gesetzlichen Grundlagen wurden somit ignoriert. Wer historische Bescheide in der Form auslegt, dass nicht das zur Zeit der Erzeugung desselben geltende Gesetzesverständnis als Auslegungsgrundlage herabgezogen wird, vernachlässigt jedoch – so jedenfalls das Urteil von Theo Öhlinger – jedwede gebotene juristische Sorgfalt.

IV. Zusammenfassende Würdigung

Die abenteuerliche, ja groteske Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein willkürliches §§-Zitat die verfassungskonforme Interpretation präjudiziere[66], ist samt und sonders als denkunmöglich zu verwerfen. Inhaltlich kann nur von einer Persiflage auf die gesamte Judikaturlinie VfSlg 18.446/2008 bis VfSlg 19.262/2010 gesprochen werden. Der Verwaltungsgerichtshof sah sich offensichtlich nicht veranlasst, die Suppe auszulöffeln, die der Verfassungsgerichtshof mit dem Mieders- Erk den Behörden und Gerichten eingebrockt hat.

Es wird deshalb am Verfassungsgerichtshof liegen, die Rechtsauffassung von der Präjudizialität des §§-Zitats als denkunmöglich zu verwerfen. Mit einer solchen Fortentwicklung des Erk VfSlg 19.262/2012 (Unterlangkampfen-Erk) würde der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein großer Dienst erwiesen.

V. Praktische Konsequenzen aus der aktuellen Judikatur

a) Die Existenz von Gemeindegut am Beginn des historischen Regulierungsverfahrens ist zu bestreiten. In jedem Verfahren muss unbedingt behauptet und unter Beweis gestellt werden, dass die heutige politische Ortsgemeinde zu Unrecht bei der Grundbuchanlegung als Eigentümerin einverleibt wurde. Die historische Grundbucheintragung muss als rechtsirrig dargestellt werden. Dies ist typischer Weise leicht möglich, weil der Eigentumstitel auf die „Gemeinde, zusammengesetzt aus Nutzungsberechtigten“ verweist.

Insoweit Kauf- oder Tauschverträge aus derzeit nach Einrichtung der modernen Ortsgemeinde existieren, ist zu behaupten und zu beweisen, dass die Ortsgemeinde als Vertreterin der (handlungsunfähigen) nicht regulierten Agrargemeinschaft aufgetreten ist und dass das Geld zur Bezahlung des Ankaufes aus dem Vermögen der Stammliegenschaftsbesitzer herstammt (zB Waldkasse usw). Als Beweismittel kommt insbesondere der historische Sachbefund in Frage.

b) Darüber hinaus ist zu behaupten und zu beweisen, dass die historische Agrarbehörde nach Art einer Hauptteilung endgültig über Eigentum entscheiden wollte.

Bernd Oberhofer



[1]             Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 [379]):Die Grundvoraussetzung der gesamten Argumentation des VfGH ist die Feststellung des Gerichtshofes, dass in jeder Phase des agrarbehördlichen Verfahrens echtes Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn gegeben war.“

[2]             Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 [379]):Die Grundvoraussetzung der gesamten Argumentation des VfGH ist die Feststellung des Gerichtshofes, dass in jeder Phase des agrarbehördlichen Verfahrens echtes Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn gegeben war. Dies sei am Beginn des Verfahrens durch die Feststellung der Agrarbehörde und die Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin im Grundbuch klargestellt.“

[3]             Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 [379]):Die kritische Frage, wie am Ende des Verfahrens, wo doch die Agrargemeinschaft als formelle Eigentümerin rechtskräftig festgestellt und auch im Grundbuch eingetragen wurde, dennoch „Gemeindegut“ anzunehmen sei, beantwortet der VfGH mit zwei Argumentationen: Einerseits sei die Gemeinde auf Grund ihres Eigentumsrechtes nunmehr zwar nicht mehr Alleineigentümer, aber durch die Berücksichtigung ihres Eigentums in einem Anteil an der Agrargemeinschaft „Surrogat-Eigentümer“ des Gemeingutes im Sinne des Art 5 StGG geblieben. Dieses „Surrogat-Eigentum“ umfasse aber die Substanz des Gemeindeeigentums, deren (veränderlicher) Wert in einer Änderung des Regulierungsplanes zu berücksichtigen sei. Die zweite Argumentation des Verfassungsgerichtshofes bezieht sich darauf, dass die Agrarbehörde zwar das Gemeindegut – entsprechend den Vorgaben des Flurverfassungsrechtes – wie eine Agrargemeinschaft behandelt habe, dabei aber nur die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte neu regulieren, sonst aber „an den rechtlichen Verhältnissen nichts ändern“ wollte. Auch die Organisation der Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts und die Übertragung des Eigentums an diese, sei im Sinne einer bloßen Neuregulierung der Nutzungsrechte und nicht als „Beseitigung der Eigenschaft als Gemeindegut“ zu verstehen […], weil „das Gemeindegut auch nach dem Inhalt des Regulierungsplanes als solches weiter besteht“.

[4] VfSlg 18.446/2008, Seite 4 des Originalerkenntnisses, Pkt I. Z 1. der Entscheidungsbegründung, gibt den erstinstanzlichen Entscheidungsduktus wieder wie folgt: „Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, führt die Behörde sodann aus: ´Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden. […] Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen! […] Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme – […] - erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt. […] Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wieder, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging.“ (Hervorhebung vom Verfasser)

[5]             VfSlg 18.446/2008, Pkt B II. 3. Abs 2. „Die rechtskräftig gewordene Eigentumsübertragung hat jedoch nur das Eigentum auf die Agrargemeinschaft übertragen, an der Eigenschaft des Gemeindeguts nichts verändern können und wollen und daher auch nichts verändert. Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass […] beabsichtigt sei, aus dem Gemeindegut eine reine Agrargemeinschaft zu machen (ist doch der Anteil von 10 % der Gemeinde als solcher ausdrücklich eingeräumt worden); wie dem Verfassungsgerichtshof aus anderen Regulierungsfällen bekannt ist (zB VfSlg. 17.779/2006), wurde die Absicht, an den rechtlichen Verhältnissen (abgesehen von der Regulierung) etwas zu ändern, vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt. Die Einbeziehung des Gemeindegutes in die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken wurde einfach dahin verstanden, auch das Gemeindegut müsse als Agrargemeinschaft körperschaftlich eingerichtet und dieser Körperschaft das Eigentum zugeordnet werden, was durch die entsprechende "Feststellung" geschehen ist.“

[6]             Derjenige, der einen Eigentumstitel besitzt, kann gegen denjenigen, der ohne Eigentumstitel im Grundbuch als „Scheineigentümer“ einverleibt ist, dessen Löschung als Eigentümer und die eigene Einverleibung als (wahrer) Eigentümer zwangsweise durchsetzen. Insoweit es sich um agrargemeinschaftliche Liegenschaften handelt ist zur Entscheidung des Eigentumsstreites ausschließlich die Agrarbehörde zuständig. Die Agrarbehörde entscheidet im Wege eines Feststellungserkenntnisses; nach dessen Rechtskraft wird amtswegig das Grundbuch richtig gestellt.

[7]             Der „publizianische Besitzer“ hat eine Vermutung des Eigentums für sich. Deshalb kann er wie ein Eigentümer verfügten – freilich nur so lange, bis der besser Berechtigte, der wahre Eigentümer, auf den Plan tritt. Ausführlich dazu: Apathy, Die publizianische Klage. Das relative Recht des rechtmäßigen Besitzers (1981).

[8]             Der Grundbuchstand besitzt im Verhältnis zwischen dem verbücherten und einen wahren Berechtigten lediglich deklarative Bedeutung („Dingliche Rechte an Liegenschaften entstehen zwar grundsätzlich durch die Eintragung im Grundbuch, aber nur dann, wenn ihnen ein gültiger Titel zu Grunde liegt. Das Grundbuchsanlegungsverfahren kann einen solchen Titel nicht ersetzen. Das Grundbuchsanlegungsgesetz betrifft nur die inneren Einrichtungen der neu anzulegenden Grundbücher; eine im Richtigstellungsverfahren unterlassene Anfechtung hat nur die formelle Rechtskraft einer bei Anlegung des Grundbuches erfolgten Eintragung zur Folge, kann aber den materiell Berechtigten nicht hindern, sein Recht im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen(E 13.Dezember 2001 98/07/0082; OGH 1. Dezember 1965, 2 Ob 407/65; E 14. Dezember 1995, 93/07/0178).“ VwGH, 98/07/0082 vom 13.12.2001.) Zu Recht hat der VfGH im Erk vom 10.12.2010 B 639/10 ua deshalb klargestellt, dass bei Verfahren zur Klärung der Substanzansprüche der Ortsgemeinde die Unrichtigkeit des historischen Grundbuchstandes in Betracht zu ziehen ist (Pkt II A 2.3.6.1 der Begründung).

[9]             Der „publizianische Besitzer“ hat eine Vermutung des Eigentums für sich. Deshalb kann er wie ein Eigentümer verfügten – freilich nur so lange, bis der besser Berechtigte, der wahre Eigentümer, auf den Plan tritt. Ausführlich dazu: Apathy, Die publizianische Klage. Das relative Recht des rechtmäßigen Besitzers (1981).

[10] VfSlg 18.446/2008, Pkt B II. 3. Abs 2. „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass […] (rechtswidrigerweise) beabsichtigt [gewesen] sei, aus dem Gemeindegut eine reine Agrargemeinschaft zu machen […]; wie dem Verfassungsgerichtshof aus anderen Regulierungsfällen bekannt ist (zB VfSlg. 17.779/2006), wurde die Absicht, an den rechtlichen Verhältnissen (abgesehen von der Regulierung) etwas zu ändern, vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt.“ (Hervorhebung vom Verfasser)

[11]           Bundesgesetz vom 2.8.1932 betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, BGBl 1932/256.

[12]           Vgl nur: § 38 Abs 1 NÖFLG 1934 LGBl 1934/208; § 38 TFLG 1935 LGBl 1935/42.

[13]           § 38 Abs 1 TFLG 1935: „Die Behörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1952: „Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 37 Abs 1 TFLG 1969: „Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1978:  Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1996:  Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“ Der Wortlaut des Gesetzes und der gesetzliche Auftrag an die Agrarbehörde ist somit eindeutig: Zu fällen ist eine Feststellungsentscheidung“. LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer: „Das zweite Hauptstück des FLG enthält unter der Überschrift `Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken´, einleitende Bestimmungen, die im Zuge aller nach diesem Hauptstück durchzuführenden Bodenreformmaßnahmen anzuwenden sind. […] es ergibt sich aber aus den erwähnten einleitenden Normen des 2. Hauptstückes (§ 36 Abs. 2 lit. d und § 38 Abs. 1 und 7 FLG) die Aufgabe, im Zuge des Verfahrens festzustellen, welche Grundparzellen Gemeindegut und damit agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind, und wem sie gehören, insbesondere ob das Eigentum den Nutzungsberechtigten als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.“ Pernthaler/Oberhofer, Die Agrargemeinschaften und die „agrarische Operation“, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, 441 f.

[14]           Raschauer, Rechtskraft und agrarische Operation nach TFLG, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 276: „Insgesamt ist die Agrarbehörde daher nicht auf die Vornahme einer Grundbuchabfrage o dgl beschränkt, mit der Konsequenz, sich allenfalls auf ein non liquet beschränken zu müssen. Ihr obliegt in diesen Fällen auch nicht die Beurteilung einer Vorfrage, vielmehr ist sie dann – grundsätzlich unter Ausschluss einer gerichtlichen Entscheidungsbefugnis – selbst die in der Hauptsache zur Entscheidung berufene Behörde. Die Agrarbehörde hat im Sinn der Rechtssicherheit klare Verhältnisse zu schaffen, also erforderlichenfalls rechtsgestaltend "festzustellen". Wenn die Agrarbehörde das Eigentum eines Rechtsträgers "feststellt" und wenn diese Feststellung unangefochten bleibt, dann ist dieser Rechtsträger Eigentümer im Rechtssinn.“

[15]           § 354 ABGB lautet wie folgt: „Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen.“

[16]           Argumentum: Typenzwang im Sachenrecht, Institutionsgarantie für das Eigentum gem Art 5 StGG 1867, Verbot zur Eigentumsspaltung gem Art 7 StGG 1867.

[17]           Mit Bundesgesetz vom 24. Juli 2006 BGBl 2006/113 (Deregulierungsgesetz 2006) wurden im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch die Bestimmungen betreffend das geteilte Eigentum (§§ 359 und 360) wegen Gegenstandslosigkeit aufgehoben; das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 wurde sozusagen in eigentumsrechtlicher Hinsicht an den Verfassungsstand seit 1867 angepasst.

[18]           Bescheid der Tiroler Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006 = Sachverhalt für das VfGH-Erk Slg 18.446/2008 (Mieders-Erk).

[19]           Angeblich handelte es sich beim Bescheid vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006 um eine Auftragsarbeit zur Provokation des Verfassungsgerichtshofes so jedenfalls die Aussage von Josef Guggenberger; s dazu: Fernsehinterview „Tirol Heute“ vom 10.5.2011, YouTube, www.plattform-agrar.at, Dokumente, 10.1.2012, Guggenberger: „Ich hatte den Auftrag …!“

[20]           Der Landesagrarsenat hatte deshalb im Erkenntnis vom 16.10.2008 den Bescheid Josef Guggenbergers, zu welchem der Verfassungsgerichtshof im Mieders-Erk VfSlg 18.446/2008 entschieden hatte, als gesetzwidrig aufgehoben. Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 (Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008): „Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

[21]           Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, AgrB-R451/286-2009 vom 02.11.2009, Seite 62 (Dr. Karl Nöbl); Fettdruck im Original: „Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist. Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind“.

[22] VfSlg 18.446/2008, Pkt B II. 3. Abs 2. „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe (war doch die Gemeinde, aber nicht die Summe von Nutzungsberechtigten als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen) […]“

[23]           Im diesem Sinn bereits Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [239]: „Im Mieders- Erk (Slg 18.446) heißt es (scheinbar nur nebenbei), es wäre „in keinem Verfahrensstadium davon die Rede (gewesen), dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe (war doch die Gemeinde, aber nicht die Summe von Nutzungsberechtigten als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen)“. Damit wird indirekt zugestanden, dass es sich möglicherweise – trotz der Verwendung dieses Ausdrucks in den Regulierungsakten der frühen 1960er Jahre – um etwas anderes als um Gemeindegut im Sinn der Gemeindeordnungen gehandelt haben könnte. Die Verwendung dieses Terminus ist insofern auch für den VfGH nur ein Indiz, dass tatsächlich Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn vorgelegen sei. Der Gegenbeweis erscheint aber als zulässig. Er wurde nur in diesem Verfahren von niemandem erbracht oder auch nur versucht (so schildert es jedenfalls der VfGH in seiner Sachverhaltsdarstellung).“

[24]           VfGH VfSlg 19.262, B 639/10 ua vom 10.12.2010, Pkt II. A 2.1.4: VfSlg 19.262/2010 Pkt II. A 2.3.6: „Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben. Dem trägt §33 Abs 2 lit c Z2 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 insofern Rechnung, als dort der Ausdruck "vormals" auf den Zeitpunkt vor der Regulierung bezogen wird (arg.: "vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden").“

[25]           VfGH VfSlg 19.262, B 639/10 ua vom 10.12.2010, Pkt II.A 2.3.6.1. Abs 1 der Begründung: „Maßgebliche Bedeutung wird - schon allein im Hinblick auf § 431 ABGB (Intabulationsprinzip) - regelmäßig dem Grundbuchsstand beizumessen sein. Weiters ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass Grundbuchseintragungen unrichtig sein können, und […]“, weswegen der Grundbuchsstand nicht zwingend die wahren Eigentumsverhältnisse wiedergeben muss.“ In diesem Sinn im Übrigen auch der VwGH (VwGH Zl 2011/07/0050 vom 30.6.2011, Agrargemeinschaft Neaderseite Niederthai, Pkt 5. der Begründung: „Es ist daher ohne Belang, dass die politische Gemeinde im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 23. Februar 1982 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war (zur Widerlegbarkeit von Grundbuchseintragungen siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10) und auch fallweise als Eigentümerin der Grundstücke agierte.“

[26]           VfSlg 19.262/2010 (Rechtssätze RIS): „Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung maßgeblich (vgl VfSlg 18446/2008). Dem trägt §33 Abs2 litc Z2 Tir FlVLG 1996 idF LGBl 7/2010 insofern Rechnung, als dort der Ausdruck "vormals" auf den Zeitpunkt vor der Regulierung bezogen wird. Daher Klärung der Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung erforderlich. Der Grundbuchsstand (vgl §431 ABGB - Intabulationsprinzip) muss nicht zwingend die wahren Eigentumsverhältnisse wiedergeben. Daher sind auch Dokumente von rechtlicher Bedeutung, die der Grundbuchseintragung zugrunde liegende oder auch andere, gegebenenfalls länger zurückliegende Erwerbsvorgänge beurkunden.“

[27]           VfSlg 19.262/2010 Pkt II A 2.3.6.1. 2. Absatz „Vor allem in Fällen wie diesem sind für die Klärung der Eigentumsverhältnisse - worauf die beschwerdeführende Agrargemeinschaft selbst hinweist - auch Dokumente von rechtlicher Bedeutung, die der Grundbuchseintragung zugrunde liegende oder auch andere, gegebenenfalls länger zurückliegende Erwerbsvorgänge beurkunden. Der Verfassungsgerichtshof tritt der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft daher nicht schlechthin entgegen, wenn sie die Ansicht vertritt, dass die von ihr im Verfahren relevierten Urkunden - namentlich die Urkunde über die angebliche Verleihung des Heimweidegebiets an die "Gemeind und Nachbarschaft zu Unterlangkampfen" im Jahr 1670 und die der Grundbuchsanlegung zugrunde liegenden Urkunden - für die Beurteilung der Eigentumsfrage rechtliche Relevanz haben könnten.“

[28]           § 38 Abs 1 TFLG 1935: „Die Behörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1952: „Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 37 Abs 1 TFLG 1969: „Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1978:  Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“; § 38 Abs 1 TFLG 1996:  Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere …“ Der Wortlaut des Gesetzes und der gesetzliche Auftrag an die Agrarbehörde ist somit eindeutig: Zu fällen ist eine Feststellungsentscheidung“. „Den Agrarbehörden obliegt es, die „rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken“ zu ordnen, indem die überkommene rechtmäßige gemeinschaftliche Nutzung sowie das Eigentum und die Anteilrechte an diesen Liegenschaften nach in „Übereinkommen“ vereinbartem oder „von amtswegen“ ermittelten Sachverhalt festgestellt werden. Eigentumsrechte an Gemeinschaftsgut können auf Grund vertraglicher Einigung im Übereinkommen in das Gemeindevermögen übertragen, von Amtswegen jedoch nur „festgestellt“ werden. Dabei ist der wirkliche Eigentümer zu ermitteln (Feststellungsentscheidung [!]); Zuständigkeit zu Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen kommen den Agrarbehörden im Regulierungsverfahren nicht zu. „Ob ein Grundstück ein Gemeindevermögen, ein Gemeindegut oder ein Gemeinschafts- bzw Gesamtvermögen einer Nutzungsgemeinschaft bilde, muß von Fall zu Fall beurteilt werden und lassen sich die beiden letzteren Eigentumskategorien nur sehr schwer voneinander unterscheiden.“ (Peyrer, Die Regelung der Grundeigenthums=Verhältnisse, 23)“ (Josef Kühne, Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich (2012) 352.

[29]                § 33 Abs 2 lit. c Z 2 „[…] vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, […]“.

[30]           VfSlg 19.262, B 639/10 ua vom 10.12.2010, Pkt II. A 2.1.3 zu den Voraussetzungen für die Annahme von „atypischem Gemeindegut“: „Gemeindegut steht im Eigentum der Gemeinde, [...] Wenn die Agrarbehörden in den Sechziger Jahren also das Eigentum am Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft übertragen haben, war das durch das Vorbild der echten Agrargemeinschaften vielleicht nahe gelegt, im Blick auf das Ergebnis aber offenkundig verfassungswidrig. Ist dieser Akt jedoch - wie hier - rechtskräftig geworden, ist Gemeindegut entstanden, das nun atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht und als Agrargemeinschaft organisiert ist (vgl. VfSlg. 17.779/2006). …“ Weiter in Pkt 4.: „Vor diesem Hintergrund ist eine teleologische Reduktion des §33 Abs 5 Satz 2 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 dahingehend zulässig und geboten, dass diese Vorschrift sich lediglich auf die im Erkenntnis VfSlg. 18.446/2008 angesprochenen Fälle von Gemeindegut bezieht (ähnlich Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 [384]).“

[31]           Vgl VfSlg 19.262/2010 Pkt II. A 2.3.6: „Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben. Dem trägt §33 Abs 2 lit c Z2 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 insofern Rechnung, als dort der Ausdruck "vormals" auf den Zeitpunkt vor der Regulierung bezogen wird (arg.: "vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden").“

[32]           Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [238]: „Es würde jeder juristischen Sorgfalt und Genauigkeit widersprechen, den historischen Bescheiden der Tiroler Agrarbehörden, die vor der Veröffentlichung des Erkenntnisses des VfGH Slg 9336/1982 erlassen wurden, einen Inhalt zu unterstellen, der vom damals geltenden Flurverfassungsrecht nicht gedeckt ist.“

[33] VfSlg 9336/1982 Pkt III Z 2 Abs 1 der Begründung: „Der VfGH ist mit der Vbg. Landesregierung aber auch der Meinung, dass das Bild des Gemeindegutes, das den Bodenreformgesetzes zugrunde liegt, ein völlig anderes ist. Grundsatzgesetz wie Ausführungsgesetz behandeln das Gemeindegut im Ergebnis wie eine einfache agrargemeinschaftliche Liegenschaft, die im Eigentum der Nutzungsberechtigten (oder der von ihnen gebildeten Gemeinschaft) steht.“

[34]           Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 254: „In der Rechtspraxis wurden dagegen bis zu dieser höchstgerichtlichen Entscheidung [Anm VfSlg 9336/1982] auch jene Liegenschaften als „Gemeindegut“ bezeichnet und verstanden, bezüglich derer – in den Worten des VfGH (Slg 9336/1982) – „’die Gemeinde’ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Egentümer ist“. Dieses [Anm Gemeindegut] blieb als materielles Eigentum der „Realgemeinde“ in der Gesetzgebung und der Praxis der Agrarbehörden anerkannt.“ (Hervorhebung vom Verfasser). LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer: „Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist […] das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“ Bescheid vom 12.12.1962 III B1-1768/9 (Regulierung des Gemeindegutes von Fügen, Dr. Albert Mair): „In diesem Zusammenhang scheint im Interesse der Information der am Regulierungsverfahren Beteiligten eine kurze Darlegung der geschichtlichen Entwicklung des Gemeindegutes von Nöten, womit der Nachweis erbracht wird, dass den Gemeinden, die bislang die Stellung einer treuhändischen Verwaltung des Gemeindegutes zur Sicherung der Nutzungsansprüche der Beteiligten hatten, nichts entzogen wird, was sie bisher unbeschränkt in ihrem Eigentum besessen hätten. Nach Erlass XXXVI `Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten´, kundgemacht in der Provinzialgesetzessammlung für Tirol und Vorarlberg vom Jahr 1847, Seite 253, wurde bewilligt, dass die künftig den Untertanen vorbehaltenen, in den landesfürstlichen Staatswaldungen zustehenden Holzbezugsrechte durch Ausscheidung und Überweisung einzelner Forstteile in das Eigentum der betreffenden Gemeinden, denen sie angehören, abgelöst werden. Hierbei ist von Bedeutung, dass sich der heutige Gemeindebegriff von dem damaligen wesentlich unterscheidet. Die Gemeinden, die im Jahre 1847 noch nicht körperschaftlich eingerichtet waren, wurden als Wirtschaftsgemeinden, als die Gesamtheit der Nutzungsberechtigten verstanden.“ 

[35]           VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10 ua, Pkt II A 2.3.6.3: „[…] der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [250 f.]) […]“.

[36]           VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10 ua, Pkt II A 2.3.6.3: „[…] den in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" […] (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [250 f.]) […]“.

[37]           Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250f.

[38]           Raschauer, Rechtskraft und agrarische Operation nach TFLG, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 273.

[39] VfSlg 18.446/2008, Seite 4 des Originalerkenntnisses, Pkt I. Z 1. der Entscheidungsbegründung, gibt den erstinstanzlichen Entscheidungsduktus wieder wie folgt: „Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, führt die Behörde sodann aus: ´Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden. […] Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen! […] Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme – […] - erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt. […] Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wieder, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging.“ (Hervorhebung vom Verfasser)

[40]           VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung. „Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.“

[41]           Anknüpfend an die Darstellung des Bescheidspruchs im historischen Regulierungsplan („Der Regulierungsplan vom 18. Oktober 1966 beinhaltet die Feststellung gemäß § 38 Abs. 1 TFLG 1952, dass das Regulierungsgebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück in der Qualifikation des § 36 Abs. 2 lit. d leg. cit. darstellt und im Eigentum der im Jahr 1965 körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft steht. Ein Gemeindeanteil an den Nutzungsrechten wurde damals nicht festgelegt.“) führte der Gerichtshof Folgendes aus: „Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg 18.446/2008 zu einem gleich lautenden Spruch in einem Regulierungsbescheid die Ansicht vertreten, dass einem solchen Regulierungsakt kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden dürfe. Wenn die Agrarbehörden in den Sechziger Jahren das Eigentum am Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft übertragen haben, sei das durch das Vorbild der echten Agrargemeinschaften vielleicht nahe gelegt, im Blick auf das Ergebnis aber offenkundig verfassungswidrig gewesen. Wenn dieser Akt jedoch - wie hier - rechtskräftig geworden sei, sei Gemeindegut entstanden, das als Agrargemeinschaft organisiert sei. Die rechtskräftig gewordene Eigentumsübertragung habe nur das Eigentum auf die Agrargemeinschaft übertragen, an der Eigenschaft des Gemeindeguts nichts verändern können und wollen und daher auch nichts verändert.“ (VwGH 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.2. Abs 1) 

[42]           VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung. „Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.

[43]           VwGH 2010/07/0092 Pkt 4. am Ende: „Im vorliegenden Fall bringen die rechtskräftigen Feststellungen in den Bescheiden vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976, denen zufolge die agrargemeinschaftlichen Grundstücke solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 bzw. § 32 Abs. 2 lit. c TFLG 1969 seien, die Verwaltungsbehörden und auch den Verwaltungsgerichtshof bindend zum Ausdruck, dass diese Grundstücke Gemeindegut im Sinne des § 73 Abs. 3 TGO 1949 bzw. § 76 Abs. 3 TGO 1966, also Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde, waren.“ Und weiter Pkt 6.: „Daher ist auch im hier vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die im Regulierungsverfahren getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1949 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltet. Eine der Folgen dieser Feststellung ist angesichts der Zuweisung des Eigentums an die Agrargemeinschaft aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996. […] Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft der Bescheide vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.“

[44]           VwGH 2010/07/0092 Pkt 6.: „Daher ist auch im hier vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die im Regulierungsverfahren getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1949 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltet. Eine der Folgen dieser Feststellung ist angesichts der Zuweisung des Eigentums an die Agrargemeinschaft aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996. […] Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft der Bescheide vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.“

[45]           VwGH 2010/07/0092 Pkt 6.: „Daher ist auch im hier vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die im Regulierungsverfahren getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1949 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltet. Eine der Folgen dieser Feststellung ist angesichts der Zuweisung des Eigentums an die Agrargemeinschaft aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996. […].“

[46]           VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung. „Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, […] kam es daher nicht an.

[47]           VwGH 2010/07/0091, Pkt 6.3. Abs 1: „Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Spruch eines Bescheides nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv auszulegen (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 30. Juni 1998, 98/08/0129, und vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0311). Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides ist weder maßgeblich, wie sie die Behörde oder der Verfasser des Bescheidtextes verstanden wissen wollte […], noch wie sie der Empfänger verstand […].“

[48]           VwGH 2010/07/0075: „Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/07/0091, weiters zum Ausdruck gebracht hat, ist der Spruch eines Bescheides nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv auszulegen; für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides ist unerheblich, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte oder wie sie der Empfänger verstand. Der Bescheid vom 1. März 1949 stellte fest, dass agrargemeinschaftliche Grundstücke nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1935, also Gemeindegut, vorlag, das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterlag. Durch die Zitierung des § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1935 (und nicht etwa des § 36 Abs. 1 lit. b leg. cit., der von dem gemeinsam genutzten Gut von agrarischen Gemeinschaften spricht) im Spruch des Bescheides vom 17. Juni 1949 ist diese Qualifikation des Regulierungsgebietes als Gemeindegut objektiv eindeutig ableitbar. Ein Zweifelsfall liegt hier nicht vor.

[49]           VwGH 2010/07/0092 Pkt 6.: „Daher ist auch im hier vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die im Regulierungsverfahren getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1949 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltet. Eine der Folgen dieser Feststellung ist angesichts der Zuweisung des Eigentums an die Agrargemeinschaft aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996. […].“

[50] Vgl nur: Raschauer, Rechtskraft und agrarische Operation nach TFLG, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 278: „Zum anderen sind die rechtlichen Überlegungen des Verfassungsgerichtshofs derart aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie abgeleitet, dass sie nicht gemeindespezifisch, sondern verallgemeinerbar sind. Ein entsprechender Nutzungsausgleich wird auch anderen natürlichen oder juristischen Person zuzuerkennen sein, deren individuelles Eigentum durch Bescheid der Agrarbehörde einer Agrargemeinschaft zugeordnet worden ist. Dies kann auch das Eigentum einer "alten Realgemeinschaft" betreffen, deren Eigentum durch agrarbehördlichen Bescheid auf eine Agrargemeinschaft übertragen wurde.“

[51]           VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung. „Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.

[52] So die verallgemeinerungsfähige Zentralaussage in VfSlg 18.446/2008. (Vgl nur: Raschauer, Rechtskraft und agrarische Operation nach TFLG, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 278: „Zum anderen sind die rechtlichen Überlegungen des Verfassungsgerichtshofs derart aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie abgeleitet, dass sie nicht gemeindespezifisch, sondern verallgemeinerbar sind. Ein entsprechender Nutzungsausgleich wird auch anderen natürlichen oder juristischen Person zuzuerkennen sein, deren individuelles Eigentum durch Bescheid der Agrarbehörde einer Agrargemeinschaft zugeordnet worden ist. Dies kann auch das Eigentum einer "alten Realgemeinschaft" betreffen, deren Eigentum durch agrarbehördlichen Bescheid auf eine Agrargemeinschaft übertragen wurde.“)

[53]           VfGH VfSlg 19.262, VfSlg 19.262/2010 Pkt II A 2.3.6. „Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben. Dem trägt §33 Abs2 litc Z2 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 insofern Rechnung, als dort der Ausdruck "vormals" auf den Zeitpunkt vor der Regulierung bezogen wird (arg.: vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden).“ (im Original keine Hervorhebung)

[54]           VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung. „Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.

[55] Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 211 ff.

[56]      Vgl nur: Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 2 (1883): „Bezüglich der gemeinschaftlichen Grundstücke sind die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse nicht bloß von Land zu Land, sondern von Fall zu Fall so verschieden und unklar und ihre Verwaltung so ungeregelt und wüst, dass es schon die höchste Zeit ist, diesen Mißständen ein Ziel zu setzen.“ 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12: „Es wird von gut unterrichteter Seite behauptet, dass es noch mehr als eine Million Hektar sogenannter Gemeindehutweiden und Gemeindewaldungen gibt, bei denen die Eigenthums- und Nutzungsverhältnisse unklar und strittig sind und deren Verwaltung eine ungeregelte und wüste ist.“ (Die Mitglieder des Commassionsausschusses konnten bei dieser Feststellung auf zwei grundlegende Arbeiten zurückgreifen, welche weitgehend unabhängig voneinander, praktisch zeitgleich entstanden waren: Einmal die 1877 erschienene Arbeit des Carl Peyrer v. Heimstätt, k.k. Ministerialrat im Ackerbau-Ministerium, zum Thema „Die Regelung der Grundeigentums-Verhältnisse. Nebst einem Gesetzesentwurf über die Zusammenlegung der Grundstücke, die Ablösung und Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsrechte und die Ablösung von nach dem Patente vom 5. Juli 1853 regulierten Nutzungsrechten samt Durchführungsverordnung, Formularien und Motivenberichten“, sowie auf einen 21 Seiten starken Bericht des NÖ Landesausschusses, verantwortet von Dr. Josef Kopp, Mitglied des Landesausschusses, betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums vom 21. September 1878, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode, welcher in knapp vierjähriger Bemühung auf der Grundlage von Nachforschungen in sämtlichen Gemeinden Niederösterreichs entstanden war.) Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12: „In allen [historischen] Gemeindeordnungen – mit Ausnahme derjenigen für Niederösterreich - findet sich wohl die Bestimmung, dass die privatrechtlichen Verhältnisse und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert zu bleiben haben; allein mit diesem Satze werden die Streitigfragen nicht gelöst, noch weniger wird das Verhältnis der Genossenschaft zur Gemeinde richtig gestellt. Die weiteren Bestimmungen der Gemeindeordnungen, dass in Bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindeeigentums und auf das Maß derselben sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung zu benehmen ist, ist eben auch nicht geeignet in die bekanntlich äußerst verworrenen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, Klarheit und Ordnung zu bringen, noch weniger aber geeignet, eine rationelle Verwaltung und die möglichst große Rentabilität herbeizuführen.“ AB, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12: „Die in § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, wo selbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluss der türkischen und venezianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung `Gemeindegut´, bald unter der Bezeichnung `Gemeingut´ erhalten haben und bei welchen die manigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden.“ (Hervorhebung vom Verfasser)

[57] Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 207 ff.

[58]          Kühne/Oberhofer, Gemeindegut und Anteilsrecht der Ortsgemeinde – zugleich eine Besprechung des Erk VfSlg 18.446/2008, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber (Hrsg), Die Agrargemeinschaften in Westösterreich (2012) 263f; 315ff.

[59]           Vgl nur: Tiroler Gemeindeordnung 1935 LG vom 10. Juli 1935 LGBl 1935/36, §§ 79, 114 Abs 3, 117, 120 Abs 2, 140, 164 letzter Satz, Art III LGBl 1935/36; Vorarlberger Gemeindeordnung 1935 LGBl 1935/25, § 102 Abs 3; Oberösterreichische Gemeindeordnung 1936, § 67; Angleichungsverordnung des Reichsstatthalters, Gesetzblatt für das Land Österreich, ausgegeben am 1. Oktober 1938 Nr 429, § 17; Steirisches Gesetz vom 6. Juli 1948 über die Änderung der Gemeindeordnung, LGBl 52/1948, § 61 Abs 3; Oö Gemeindeordnung 1948, Anlage 1 zum Gesetz vom 7. Juli 1948 LGBl 22/1949, § 67.

[60]) Peter Pernthaler, Die Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich (2012), 420 ff.

[61] Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“ (Peter Pernthaler, Die Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, 2012, 420 ff), genauso wie umgekehrt die Gesetzgebungskompetenz „Gemeinderecht“ nicht zur Regelung der reformatorischen Gestaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse an Liegenschaften in agrargemeinschaftlicher Nutzung (incl das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung) ermächtigt.

[62] Gem Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist Bodenreform Bundeskompetenz in den Grundsätzen.

[63]           VwGH 2010/07/0092 Pkt 4. am Ende: „Im vorliegenden Fall bringen die rechtskräftigen Feststellungen in den Bescheiden vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976, denen zufolge die agrargemeinschaftlichen Grundstücke solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 bzw. § 32 Abs. 2 lit. c TFLG 1969 seien, die Verwaltungsbehörden und auch den Verwaltungsgerichtshof bindend zum Ausdruck, dass diese Grundstücke Gemeindegut im Sinne des § 73 Abs. 3 TGO 1949 bzw. § 76 Abs. 3 TGO 1966, also Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde, waren.“

[64]           Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [238]: „Es würde jeder juristischen Sorgfalt und Genauigkeit widersprechen, den historischen Bescheiden der Tiroler Agrarbehörden, die vor der Veröffentlichung des Erkenntnisses des VfGH Slg 9336/1982 erlassen wurden, einen Inhalt zu unterstellen, der vom damals geltenden Flurverfassungsrecht nicht gedeckt ist.“

[65]           Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [238]: „Es würde jeder juristischen Sorgfalt und Genauigkeit widersprechen, den historischen Bescheiden der Tiroler Agrarbehörden, die vor der Veröffentlichung des Erkenntnisses des VfGH Slg 9336/1982 erlassen wurden, einen Inhalt zu unterstellen, der vom damals geltenden Flurverfassungsrecht nicht gedeckt ist.“

[66]           Zusammenfassend: VwGH 2010/07/0092 Pkt 4. am Ende: „Im vorliegenden Fall bringen die rechtskräftigen Feststellungen in den Bescheiden vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976, denen zufolge die agrargemeinschaftlichen Grundstücke solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 bzw. § 32 Abs. 2 lit. c TFLG 1969 seien, die Verwaltungsbehörden und auch den Verwaltungsgerichtshof bindend zum Ausdruck, dass diese Grundstücke Gemeindegut im Sinne des § 73 Abs. 3 TGO 1949 bzw. § 76 Abs. 3 TGO 1966, also Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde, waren.“ Und weiter Pkt 6.: „Daher ist auch im hier vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die im Regulierungsverfahren getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1949 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltet. Eine der Folgen dieser Feststellung ist […] aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996. […] Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft der Bescheide vom 9. September 1965 und vom 9. Februar 1976 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.“

 
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