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Der Lügenbaron PDF Drucken E-Mail
22.02.2012

 Der Lügenbaron  

"Ich hatte den Auftrag ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu provozieren!“ – sprach Dr. Josef Guggenberger. Mit einem FALSCHEN SACHVERHALT im Mieders- Bescheid vom 9.11.2006 ist dies gelungen! Das Ergebnis des Provokations-Aktes ist als Mieders- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bekannt. Dieses Mieders- Erkenntnis trägt die amtliche Sammlungs-Nummer 18.446/2008.

Was ist FALSCH, an den Sachverhaltsfeststellungen im Mieders- Bescheid vom 9.11.2006, mit denen ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes provoziert werden sollte? Die „neuralgischen“ Zentralpunkte dieser „Provokation“, der FALSCHE KERN, kann in FÜNF GUGGENBERGERSCHEN UNWAHRHEITEN zusammengefasst werden. Gemeinsam ergeben diese FÜNF GUGGENBERGERSCHEN UNWAHRHEITEN das GUGGENBERGERSCHE GEBÄUDE AUS UNWAHRHEIT, die Grundlage zur Provokation des neuen VfGH- Erkenntnisses zu Agrargemeinschaft Mieders, Ausgangspunkt und Grundlage der Gemeindeguts- Irrungen.

DIE ERSTE GUGGENBERGERSCHE UNWAHRHEIT: „Agrargemeinschaften sind eine Organisationsform für öffentliches Eigentum.“

Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, führt die Behörde aus: „Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden.“

 

 

DIE ZWEITE GUGGENBERGERSCHE UNWAHRHEIT: „Durch die Regulierung wurde an der Eigenschaft des Gemeindeguts nichts verändert.“

Den Regulierungsurkunden zum Gemeindegut kann nicht (gegen das Gesetz und gegen die Verfassung) eine Bedeutung und jener Inhalt unterlegt werden, dass Aufgabe und Inhalt der Gemeindegutsregulierung gewesen wäre, Gemeindegut nach den Regelungen der Bodenreform rechtlich zu beenden und zu vernichten. […], lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“

 

 

DIE DRITTE GUGGENBERGERSCHE UNWAHRHEIT: „Die Eigentumszuordnung erfolgte als nudum jus, als nacktes Recht.“

„Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme – […] - erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt. […] Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging.“

 

 

DIE VIERTE GUGGENBERGERSCHE UNWAHRHEIT: „Das Regulierungsverfahren soll nur die landwirtschaftliche Nutzung regeln.“

„Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, haben sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging. […] Keine Rede ist in den Regulierungsakten davon, dass […] für diese (andere, als land- und forstwirtschaftliche) Zwecke der jeweiligen Politischen Gemeinde auch deren Eigentum am Gemeindegut und damit weitere daraus fließende Substanzwerte - als jene für die Holz- und Weidewirtschaft am Gemeindegut - im Regulierungswege zu entziehen gewesen wären. Für solche Zwecke das Gemeindegut zu verwenden, dies war natürlich nicht - weder nach Gesetz noch nach dem Inhalt der Regulierungsakten! - Grundlage, also Anlass und Zweck der Gemeindegutsregulierungen bei der Agrarbehörde.“

 

 

DIE FÜNFTE GUGGENBERGERSCHE UNWAHRHEIT: „Die Politische Ortsgemeinde war Eigentümerin der jeweiligen Gemeinschaftsliegenschaft.“

„… […] und somit für diese Zwecke der jeweiligen Politischen Gemeinde auch deren Eigentum am Gemeindegut und damit weitere daraus fließende Substanzwerte - als jene für die Holz- und Weidewirtschaft am Gemeindegut - im Regulierungswege zu entziehen gewesen wären. Für solche Zwecke das Gemeindegut zu verwenden, dies war natürlich nicht - weder nach Gesetz noch nach dem Inhalt der Regulierungsakten! - Grundlage, also Anlass und Zweck der Gemeindegutsregulierungen bei der Agrarbehörde. […]. Die Rechtsauffassung, die jeweilige politische Gemeinde habe historisch (als Realgemeinde) auf Grund des Waldzuweisungspatentes vom 06.02.1847 lediglich treuhänderisch Eigentum für die Nutzungsberechtigten erworben, diese Rechtsauffassung wurde nicht nur im grundlegenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9336/1982 verworfen. Schon viel früher hat nämlich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwSlg. Nr. 3560/1954, also im Jahre 1954 diese Treuhandtheorie am Gemeindegut 'als Versuch einer juristischen Konstruktion bezeichnet, die im Gesetz keinerlei Deckung findet'. Zur Zeit der Waldzuweisung im Jahre 1847 hat es die Politische Gemeinde schon gegeben. Im Jahre 1811 ist das ABGB in Kraft getreten. Schon nach dem ABGB vom Jahre 1811 ist die Gemeinde in etwa 10 Fällen von rechtlichen Sonderregelungen im ABGB erfasst.“

 

 

DIE FÜNF GUGGENBERGERSCHEN UNWAHRHEITEN bilden gemeinsam die Grundlage für das Mieders- Erkenntnis. DIE FÜNF GUGGENBERGERSCHEN UNWAHRHEITEN - gemeinsam als GUGGENBERGERSCHES GEBÄUDE AUS UNWAHRHEIT – haben das Mieders- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs „provoziert“. Dies hat der Verfassungsgerichtshof im Nachfolge-Erkenntnis zu Agrargemeinschaft Mieders am 28.2.2011 klargestellt:

Vgl VfGH Erk B 1645/10 28.02.2011 (Mieders III), Pkt III. 2.1.7. der Begründung:

„Richtig ist, dass die unter Punkt 2.1.3. wiedergegebene Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes mit Blick auf den von der belangten Behörde [2006] festgestellten Sachverhalt zum Ausdruck gebracht wurde. Diesbezüglich hat jedoch die beschwerdeführende Agrargemeinschaft im Verfahren zu VfSlg. 18.446/2008 Feststellungsmängel nicht geltend gemacht. Vielmehr war - wie der Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis auch ausdrücklich festgehalten hat - in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe oder dass (rechtswidrigerweise) beabsichtigt gewesen sei, aus dem Gemeindegut eine "reine Agrargemeinschaft" zu machen.“

 

 

 

Zwischenergebnis:

Das GUGGENBERGERSCHE GEBÄUDE AUS UNWAHRHEIT hat das Mieders- Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 hervorgebracht. Dies hat em. o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger bereits im ersten Buch, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH (Seite 251), messerscharf analysiert:

Öhlinger, am angegebenen Ort:

So heißt es in den Regulierungsplänen diverser AGM aus der zweiten Hälfte des 20. Jhdt. regelmäßig (sinngemäß):

 

 

Das Regulierungsgebiet ist ein agrargemeinschaftliches Grundstück gem. § 36 Abs 2 lit d TFLG vom 16. 7. 1952 und steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X.

 

[…] Würde man hier den Begriff „Gemeindegut“ als „wahres Eigentum der (politischen) Gemeinde“ verstehen, so enthielte dieser Kernsatz eines Regulierungsplanes einen offensichtlichen und unauflöslichen Widerspruch zwischen seinem ersten und seinem zweiten Halbsatz: Eigentum einer Gemeinde wird uno actu als Eigentum im gleichen Umfang einer anderen juristischen Person, nämlich einer Agrargemeinschaft, zuerkannt. Während allerdings der zweite Halbsatz in seiner Aussage („… steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X“) in rechtlicher Hinsicht völlig eindeutig erscheint, wäre der erste Halbsatz einer „korrigierenden“ Auslegung durchaus zugänglich: Unter „Gemeindegut“ (= agrargemeinschaftliches Grundstück gem § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952) ist hier eben nicht das Gemeindegut im Sinne des politischen Gemeinderechts, sondern im Sinne des Agrarrechts zu verstehen – also im Sinn jenes Begriffsbildes, das auch nach der Judikatur des VfGH der Bodenreformgesetzgebung vor Augen stand.

Nur wenn dieser Begriffsinhalt unterstellt wird, behalten diese Bescheide eine innere Logik: Dass es sich um „Gemeindegut“ handle, das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht, sind zwei Feststellungen, die in einem diametralen Gegensatz zueinander stehen, wenn man den ersten Satz im Sinne der politischen Gemeinderechtsgesetzgebung auslegt, die sich jedoch problemlos ineinander fügen, wenn man den Begriff des Gemeindegutes in jenem Sinn versteht, den ihm die Bodenreformgesetzgebung seit jeher zulegte.

 

Öhlinger weiter in seiner Analyse:

Freilich muss in Erinnerung gebracht werden, dass der Verfassungsgerichtshof im Mieders-Fall von (unbestrittenen) Feststellungen im erstinstanzlichen Agrarbehördenbescheid ausgegangen ist, wonach die historische Agrarbehörde bei der Regulierung nur das nackte Eigentumsrecht und die wald- und weidewirtschaftlichen Nutzungen, bei Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Gemeindegut im Sinn von wahrem Eigentum der politischen Gemeinde, auf die Agrargemeinschaft übertragen wollte. Diese Feststellungen veranlassten die äußerst gewagte Konstruktion eines geteilten Eigentums.

 

 

 

Kurz: Die „äußerst gewagte Konstruktion eines geteilten Eigentums“, entwickelt im Mieders- Erkenntnis durch den VfGH, war unmittelbare Konsequenz der DRITTEN und VIERTEN GUGGENBERGERSCHEN UNWAHRHEIT. So jedenfalls die Beurteilung von em.o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger.

2. Am 16.10.2008 hatte der Landesagrarsenat in einer von der der Tiroler Landesregierung sorgfältig verschwiegenen Entscheidung den Sachverhalt beurteilt, der im Bescheid gegen Agrargemeinschaft Mieders vom 9.11.2006 zusammen gestellt worden war und zu welchem der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 entschieden hat.

Die Beurteilung des Landesagrarsenates ist eindeutig!

Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008:

„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

 

 

 

Der Landesagrarsenat attestiert der „Provokation“ des Dr. Josef Guggenberger, dass elementare Verfahrensgrundsätze bei Erlassung des Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet wurden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kein Parteiengehör; kein Ermittlungsverfahren.

Mit anderen Worten: Der ganze Sachverhalt, die ganze Grundlage des Erkenntnisses VfSlg 18.446/2008 hat ein gewisser Dr. Josef Guggenberger sich im wahrsten Sinn des Wortes aus dem Fingern gesaugt. Die Parteien wurden nicht gehört; es wurde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Schlimmer geht es nimmer!

3. Auch die Agrarbehörde I. Instanz hat den Mieders- Bescheid vom 9.11.2006 bereits beurteilt. Auch diese amtliche Beurteilung des Mieders- Bescheides wird von der Landesregierung sorgfältig verschwiegen. Genau darum will ich diese Beurteilung hier öffentlich machen:

Die Beurteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung ist eindeutig!

Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, AgrB-R451/286-2009 vom 02.11.2009 (Agrargemeinschaft Trins - Fettdruck im Original):

 

„Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist. Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind“.

 

 

Die Tiroler Landesregierung attestiert der „Provokation“ des Dr. Josef Guggenberger, dem Mieders- Bescheid vom 9.11.2006 einen „unrichtigen Kern“; die Tiroler Landesregierung attestiert dem Mieders- Bescheid, dass dessen Prämissen nicht zutreffend sind.

4. em. o. Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne, langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde, widmet in seinem Beitrag „Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg“, dem Mieders- Erkenntnis einen eigenen Abschnitt.

Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne identifiziert die wesentlichen UNWAHRHEITEN im Bescheid des Dr. Josef Guggenberger, mit denen das Mieders- Erkenntnis provoziert wurde, wie folgt:

Dr. Josef Guggenberger im „Mieders- Bescheid vom 9. November 2006:

„Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme […] erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt […]. Hohe Substanznutzungen sind erst lange nach der Regulierung der Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut hervor gekommen. Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, haben sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging. […] Es ging also nur um Streitigkeiten bei der Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut. In den Regulierungsverfahren wurden die Nutzungsberechtigten für Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut - in seltenen Fällen auch die Jagdnutzung, … und der Umfang der Nutzungen und die Ausübungsmodalitäten festgestellt und die Überwachung und Einhaltung der Gemeinschaftsregeln […] für Holz und Weide für das Gemeindegut einer Agrargemeinschaft zugeordnet.“ - so die FALSCHEN „Feststellungen“ Guggenbergers, mit denen das Mieders- Erkenntnis „motiviert“ wurde.

Dazu erläutert der langjährige Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde, Universitätsprofessor Dr. Josef Kühne, in seinem Beitrag „Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, wie folgt:

„Auf den Punkt gebracht wird im Bescheid vom 9.11.2006 behauptet, dass die historische Agrarbehörde agrargemeinschaftlich genutztes Gemeindegut rechtlich grundlegend anders zu behandeln gehabt hätte und behandelt hat, wie andere agrargemeinschaftliche Grundstücke und dass am agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegut nur die Wald- und Weidenutzung geregelt und der Agrargemeinschaft „nudum jus“ (nacktes Recht) „zureguliert“ worden wäre. Als Belegstelle für solches Behördentun wagt sich „der Bescheid“ auf die Abhandlung von Albert Mair, Probleme der Regulierung des Gemeindegutes (Tiroler Bauernkalender 1966, Seite 251 ff, nunmehr auch: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 7 ff) zu berufen.

Richtig ist an diesen „Feststellungen“ vom 9.11.2006 nur soviel, dass die jeweilige Ortsgemeinde im Regulierungsverfahren über Gemeindegut Parteistellung besitzt und dass diese als Mitnutzungsberechtigte mit einem Anteilrecht bedacht wurde. Sowohl in Tirol, als auch in Vorarlberg war es üblich, so auch in „Mieders“, die Details solcher Regulierungen im Übereinkommensweg zu definieren und auf Grundlage eines Übereinkommens zu entscheiden. Im Übrigen entbehren diese „Feststellungen“ der Tiroler Agrarbehörde im Bescheid vom 9.11.2006 jeder Grundlage.

1. Schlicht falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist die Behauptung, die „Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme […] erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Von „nacktem Recht“, das eine Agrargemeinschaft kraft „Gemeindegutsregulierung“ besitzen sollte, hat der Verfasser als langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde zum ersten Mal im Sachverhalt zum Mieders-Erk vom 11.6.2008 gelesen. Glaubt man in der Tiroler Agrarbehörde neuerdings, dass Art 7 StGG, der geteiltes Eigentum verbietet, für Agrargemeinschaften außer Kraft sei? Glaubt man in Tirol neuerdings, dass die Institutionsgarantie des Eigentums gem Art 5 StGG für Agrargemeinschaften keine Bedeutung hätte? In allen Übereinkommen und Behördenentscheidungen, die der Verfasser als Organwalter der Vorarlberger Agrarbehörde verantwortet, ist Eigentum der regulierten Agrargemeinschaften im Sinn des § 354 ABGB und Art 5 StGG sowie Art 1 1. ZPrMRK festgestellt. Die Agrarbehörde hatte über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden (§§ 37 Abs 1 VFLG 1951 und 38 Abs 1 TFLG 1951); nichts anderes hat der Verfasser in allen von ihm verantworteten Agrarbehördenverfahren getan.

2. Schlich falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist die Behauptung, Albert Mair wäre in seiner Abhandlung 'Probleme der Regulierung des Gemeindegutes' im Tiroler Bauernkalender 1966, Seite 251 ff für ein Eigentum der Agrargemeinschaft als „nudum jus“ (nacktes Recht) eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall: Albert Mair hat die Rechtsposition der Ortsgemeinde am agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegut, welches das Tiroler Gemeinderecht seit 1935 ausdrücklich der Flurverfassung unterstellt hatte (§ 117 TGO 1935) als Inhaberin eines nackten Rechts, einer „nuda proprietas“ verstanden, besser: als nackten Tabularbesitz. Dies dann, wenn die Prüfung der Rechtsverhältnisse ergeben hatte, dass die Ortsgemeinde zu Unrecht im Grundbuch einverleibt, weshalb auf Eigentum der Agrargemeinschaft zu entscheiden war. Wie Albert Mair schon in seinem Vortrag 1958 klargestellt hat, war im Regulierungsverfahren zu prüfen, „ob der Eigentumstitel der Gemeinde im Grundbuch auf Grund der historisch gewachsenen und tatsächlichen rechtlichen Besitzverhältnisse zur Zeit der Grundbuchsanlegung überhaupt zu Recht einverleibt wurde und ob es sich nicht um eine von vornherein objektiv unrichtige Grundbuchseintragung handelt“ (Albert Mair, aaO, 17). Dass diese Eigentumsentscheidung nicht willkürlich, sondern sachlich begründet war, haben Öhlinger/Oberhofer/Kohl, Das Eigentum der Agrargemeinschaft, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, nachgewiesen.

3. Schlicht falsch und der historischen Wahrheit zuwider, ist schließlich die Behauptung, im Regulierungsverfahren über agrargemeinschaftlich genutztem Gemeindegut sei nur die Regelung der Nutzungsberechtigungen zulässig. Diese im Kontext eindeutig unrichtige Behauptung hat in zweierlei Hinsicht einen Hintergrund. Zum einen war unter der Geltung des TRLG 1909 (Tirol) und TRLG 1921 (Vorarlberg) die Regulierung der Verwaltungsrechte (sprich: die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft und Entscheidung zum Eigentum) nicht vorgesehen; vielmehr war die Gemeindeordnung im nötigen Umfang zu ergänzen; zum anderen wurden die Anteilsrechte tatsächlich entsprechend den Nutzungsanteilen an Wald und Weide reguliert. Freilich nicht, weil die „Substanz“ der Ortsgemeinde zugeordnet wurde, sondern weil die Agrargemeinschaft eine Nutzungsgemeinschaft ist – und zusätzlich war zu prüfen und zu entscheiden, bei welchen Grundstücken die Agrargemeinschaft und bei welchen die Ortsgemeinde Eigentümerin war und ist.“

Soweit em. o. Universitätsprofessor Dr. Josef Kühne, langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde.

Zitat Josef Kühne:

„Von nacktem Recht, das eine Agrargemeinschaft kraft Gemeindegutsregulierung besitzen sollte, hat der Verfasser als langjähriger Leiter der Vorarlberger Agrarbehörde zum ersten Mal im Sachverhalt zum Mieders-Erk vom 11.6.2008 gelesen.“

Wenn freilich Josef Kühne, der zwanzig Jahre lang die Vorarlberger Agrarbehörde geleitet hat, vom „nackten Recht“ der Agrargemeinschaft nichts gehört oder gelesen hat, dann kann das nur eines bedeuten: Dieses angebliche nackte Recht ist eine Erfindung – erfunden im Bescheid vom 9.11.2006 und in Erfüllung eines angeblichen Auftrages: PROVOKATION EINES NEUEN VFGH- ERKENNTNISSES.

Diese FALSCHE Feststellung war für das „Mieders- Erkenntnis“ des VfGH entscheidend. Diese FALSCHE Feststellung hat den VfGH motiviert, die Existenz von „geteiltem Eigentum“ anzunehmen. Ohne geteiltes Eigentum kein Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde; ohne Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde kein Mitgliedschaftsrecht auf „Substanzwert“. Dies alles aufzuklären wäre schon längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen!

Meint Eurer

Georg Danzl

plattform AGRAR

 
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