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10.01.2012

Wann bricht das Lügengebäude laut Mieders-Bescheid?

Liebe Agrarier!

Am 5. November 2008 wurde ich zum Obmann des neu gegründeten Vereins plattform-AGRAR gewählt. Noch im November 2008 ging die erste „Beiratsempfehlung“ an alle Agrargemeinschaften auf den Postweg; am 24.11.2008 wurde unter der Rubrik „Dokumente“ der Bescheid von Karl Nöbl zur Tanzalpe vom  23.05.2008 in diese home-page eingestellt.

Feststellungsverfahren und Änderung der Regulierungen

Bereits am 9.8.2008 (!) hatte Toni Riser als Obmann der Hauptfraktion Obsteig „Feststellungsantrag“ für die Hauptfraktion Obsteig bei der Agrarbehörde eingebracht; am 18.2.2009 wurde der erste (negative) Feststellungsbescheid der „neuen“ Tiroler Agrarbehörde zugestellt. So kamen die Feststellungsverfahren in Gang.

Am 16.10.2008 hatte der Gemeinderat von Musau als erste Tiroler Gemeindevertretung Beschluss gefasst, dass die Änderung eines Regulierungsplanes einer Agrargemeinschaft im Sinn des Erkenntnisses VfSlg 18.446/2008 zu beantragen sei. Mit Eingabe vom 12.11.2008 hatte der damalige Bürgermeister von Musau, Franz Haid, die Änderung des Regulierungsplanes offiziell bei der Agrarbehörde beantragt. Am 17.12.2008 hat die „Instruierungsverhandlung“, geleitet durch Mag. Bernhard Walser und Mag. Maria Tautschnig in Musau stattgefunden. Ich hatte die Ehre an dieser denkwürdigen Verhandlung im verschneiten Musau teilnehmen zu dürfen. Das Protokoll der Verhandlung weist mich aus als „Georg Danzl, Mitarbeiter von Dr. Oberhofer“.

Am 4. März 2009 wurde gegen Agrargemeinschaft Musau und alle Agrargemeinschaftsmitglieder von Musau der erste Bescheid auf Änderung des Regulierungsplans gem VfSlg 18.446/2008 zugestellt.

Die weitere Geschichte des Lügengebäudes im Mieders-Bescheid

Die Geschichte unseres Kampfes gegen das „Mieders- Erkenntnis“ sollen andere schreiben. Ich will mich darum kümmern, dass der gegen die Tiroler Agrargemeinschaften eröffnete Krieg von uns gewonnen wird oder zumindest in einen ehrenvollen Frieden mündet.

Und dafür ist es bedeutungsvoll, was aus dem Mieders-Bescheid vom 9.11.2006 geworden ist, nachdem der Verfassungsgerichtshof alle Tiroler Agrarier mit Erkenntnis vom 11.6.2008 VfSlg 18.446/2008 so spektakulär in die Pfanne gehauen hatte.

Am 16.10.2008 hatte der Landesagrarsenat in einer von der Presse und der Landesregierung sorgfältig verschwiegenen Entscheidung den Sachverhalt beurteilt, der im Bescheid gegen Agrargemeinschaft Mieders vom 9.11.2006 zusammen gestellt worden war und zu welchem der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 entschieden hat. Und dieses Urteil ist eindeutig!

Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008:

„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet. Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs der Parteien.“

 

Auch die Agrarbehörde I. Instanz hat den Mieders-Bescheid vom 9.11.2006 bereits beurteilt. Auch diese amtliche Beurteilung des Mieders-Bescheides wird von der Presse und der Landesregierung sorgfältig verschwiegen. Genau darum will ich diese Beurteilung hier öffentlich machen:

Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, AgrB-R451/286-2009 vom 02.11.2009 (Agrargemeinschaft Trins - Fettdruck im Original):

 

„Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist. Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind“

Die Tiroler Landesregierung attestiert dem Mieders-Bescheid einen „unrichtigen Kern“; der Landesagrarsenat attestiert, dass elementare Verfahrensgrundsätze bei Erlassung des Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet wurden.

Was tut der Verfassungsgerichtshof?

Und der Verfassungsgerichtshof, der das alles inzwischen wissen sollte, judiziert weiter, als sei nichts gewesen?

Und der Verwaltungsgerichtshof zieht sich aus der Affäre und eröffnet das Nümmerle-Spiel?

Das Würfelspiel um Eigentum? Guter Regulierungsbescheid, schlechter Regulierungsbescheid?

Und niemand prüft, wer, wie, wann, was gestohlen hat?

Das wird es nicht gewesen sein. Dazu sind wir nicht angetreten!

Die Tiroler Bauern sind seit Menschengedenken Herren auf ihrem Land

1406 (!) hat Friedrich IV. „mit der leeren Tasche“ die uralten Rechte unserer Vorfahren gemäß Tiroler Landesordnung bestätigt und teilweise erweitert. Dies als Voraussetzung dafür, dass unsere Vorfahren ihn als Landesherrn anerkannt haben. Dem Adel hat das nicht gepasst; schon die Adeligen wollten unsere Vorfahren als „Knechte“, weshalb der Adel Streit mit dem Landesfürsten suchte. Unsere Vorfahren haben an der Seite von Friedrich IV., dem legitimen Landesherrn, den aufständischen Adel („Elefantenbund“ im Etschtal, „Falkenbund“ im Inntal), in blutigen Schlachten besiegt. 

1415 hat sich Friedrich IV. mit dem Kaiser angelegt, weil Friedrich IV. dem Papst Johannes XXIII. – zugegebener Maßen damals ein Papst von Dreien – sein Wort gegeben hatte. Mit Hilfe unserer Vorfahren, die Friedrich IV. gegen Reichacht und Konzilsbann die Treue gehalten und ihm Schutz und Unterstützung gegen den schon wieder aufständischen Tiroler Adel gewährten, konnte Friedrich IV. 1418 seinen Frieden mit dem Kaiser schließen und alle Ämter im Reich und die Landesherrschaft wieder erringen.

Und spätestens seit dieser Zeit genießt der Bauernstand in Tirol besondere Vorrechte.

Und spätestens zu dieser Zeit wurden die Vorrechte des Adels in Tirol und die Grundlage des adeligen Obereigentums in Tirol gebrochen.

Spätestens seit dieser Zeit hatten die Tiroler Bauern nur einen Herrn- abgesehen vom lieben Gott im Himmel!

Und dieser Herr über die Tiroler Bauern war gewiss nicht der Bürgermeister.

Und der Herr über die Tiroler Bauern war gewiss nicht der Präsident des Gemeindeverbandes.

Herr über die Tiroler Bauern war der Kaiser in Wien.

Und dieser Kaiser in Wien, Ferdinand I., Kaiser von Österreich, legitimer Nachfolger von Friedrich IV. als Landesfürst, hat unsere Vorfahren 1847 offiziell als Eigentümer der Allmendliegenschaften anerkannt.

Die Historiker nennen den Vorgang heute die „Tiroler Forstregulierung 1847“.

Und dabei wollen wir es bewenden lassen.

Unsere Vorfahren haben die heutigen Ortsgemeinden, die 1847 als Verfassungskörper nicht existiert haben, später freiwillig an ihrem Privatvermögen beteiligt.

Nicht unsere Vorfahren haben die Ortsgemeinden bestohlen, sondern unsere Vorfahren haben den sog. Gemeindeanteil „verschenkt“.

Und Verfassungsrichter Spielbüchler (und sein Nachfolger Verfassungsrichter Grabenwarter) will uns deshalb das ganze Eigentum abnehmen – mit Hilfe von Herrn Guggenberger (und seinen Nachfolgern, einer ganzen Abteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung).

Gemeindeknechte sollen sie wo anders suchen!

Wir sind und waren keine Gemeindeknechte. Für Knechtschaft unter einem neuen „Substanzherren“, auch wenn es der freundliche Bürgermeister wäre, sind wir auch in Zukunft nicht zu haben.

Unser alleiniges Recht an der Substanz oder das Substanzrecht entsprechend der im Regulierungsverfahren vereinbarten Quote, ist außer Streit zu stellen.

Genauso stellen wird die Vereinbarungen außer Streit, wonach die Ortsgemeinde Eigentümerin sein soll wie in Sölden, in St. Anton, in Weissenbach, usw.

Auch wenn die Ortsgemeinden riesige Verluste erwirtschaften – Vertrag ist Vertrag und Gemeinden wie Sölden und St. Anton können sich auch Millionenverluste beim Gemeindegut leicht leisten.

Hunderte abgeschlossene Verträge, allesamt mit Behördenbescheid amtlich „gesiegelt“, sind deshalb außer Streit zu stellen.

In jeder dieser Vereinbarungen ist eine Beteiligungsquote der Ortsgemeinde seit Jahrzehnten festgelegt – von NULL bis 25%, in Osttirol ausnahmsweise sogar höher. Diese Beteiligungsquote, der Gemeindeanteil, ist entsprechend der jeweiligen Regelung außer Streit zu stellen.

Und Gemeindeanteil bedeutet, was „Anteil“ eben bedeutet.

Anteil ist ein Teil vom Ganzen.

Über alles andere kann man reden - nicht jedoch über unser Recht an der Substanz!

Wie wird es weiter gehen?

Wir haben einen Gesetzesantrag des BZÖ im Wiener Nationalrat.

Und der Abgeordnete Gerhard Huber sorgt dafür, dass unsere brennenden Fragen zum Lügengebäude gemäß Mieders-Bescheid vom 9.11.2006 von den zuständigen Ministerien aufgearbeitet werden müssen.

Mit der Bürgerinitiative von Agrar WEST werden wir einen eigenen Gesetzesantrag in das Parlament bringen; jeder Agrarier ist zur Mitwirkung aufgerufen.

In den Sammelverfahren werden bald tausende Stammliegenschaftsbesitzer ihre Rechte einfordern; nach Möglichkeit sollen alle Agrargemeinschaftsmitglieder geschlossen einen solchen Antrag unterstützen.

Am 24. Jänner 2012 wird der zweite Forschungsband „Die Agrargemeinschaften in Westösterreich“ offiziell präsentiert. In den Dörfern sollen in der Folge Informationsveranstaltungen stattfinden, wo dem Bürgermeister ganz offiziell jeweils ein Dutzend Bücher übergeben werden; dies zum Ausleihen für alle Gemeindebürger.

Sofort Anfang des Jahres 2012 startet die Initiative zur Finanzierung des dritten Forschungsbandes  „Die Agrargemeinschaften in den Alpenländern“.

Lügengebäude, wie diese gegen uns aufgerichtet wurden, halten nicht ewig!

Letztlich wird sich die Wissenschaft durchsetzen. Wie schnell, das hängt nicht zuletzt von uns ab!

Wie Toni Riser schon treffend formulierte:

„Ihr seht, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!“

Gesundheit und Erfolg für 2012!

Euer Georg Danzl

 
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