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"Forderung AGV Längenfeld" PDF Drucken E-Mail
26.11.2011
 

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An den

Landeshauptmann von Tirol

Günther Platter

Eduard-Wallnöfer-Platz 3

A 6020 Innsbruck

Telefax: +43 (0)512 508 - 2005

Umsetzung der Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetz 2010

Lieber Günther!

Angesichts der aktuellen Entwicklung -

Ø      Fritz Dinkhauser fordert die „Generalmobilmachung“ gegen geschätzt 18.000 Tiroler Familien, die nichts anderes tun, als ihr Menschenrecht auf Eigentumsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention einzumahnen (Tiroler Tageszeitung vom 11.11.2011)

- verlangen die unterfertigten Agrargemeinschaften von Längenfeld, dass die Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetz 2010 auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird.

Das bedeutet für die Agrargemeinschaften von Längenfeld zu allererst, dass die Voraussetzungen für das „atypische Gemeindegut“ gem § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996, nämlich „vormaliges Eigentum“ der Ortsgemeinde Längenfeld geprüft werden. So wie das Landesgesetz es verlangt!

§ 33 Abs 2 lit c TFLG 1996 idF LGBl 7/2011:

„Z 2. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, […]“

Bekanntlich hat der Verwaltungsgerichtshof in den bisherigen Entscheidungen vom 30. Juni, vom 15. September und vom 13. Oktober 2011 in keinem einzigen Fall das ehemalige Eigentumsrecht der Ortsgemeinde in Prüfung gezogen. Dies entgegen den Vorschriften des geltenden Tiroler Landesrechts (§ 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996). Anstatt den Eigentumstitel (!) der Ortsgemeinde zu prüfen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof danach entschieden, ob die historische Agrarbehörde „Gemeindegut“ angenommen hat oder nicht.

„Atypisches Gemeindegut“ gem § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 soll nach dieser, dem Wortlaut des Tiroler Landesrechts widersprechenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes dann vorliegen, wenn die historische Agrarbehörde nach dem Zuständigkeitstatbestand „Gemeindegut“ gem Flurverfassung entschieden hat. Diesfalls hätte die Agrarbehörde unwiderlegbar das Regulierungsgebiet zum ehemaligen Eigentum der Ortsgemeinde gestempelt.

VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 6.3.3 am Ende:

Es ist daher davon auszugehen, dass im Vollzugsbereich des TFLG 1952 unter dem Begriff "Gemeindegut" im Zusammenhang mit § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 allein das Gemeindegut der politischen Gemeinde im Sinne des § 76 Abs. 3 und der §§ 81 ff TGO 1966 zu verstehen war. Der Bescheid vom 18. Oktober 1966, wonach die agrargemeinschaftlichen Grundstücke solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 sind, hat das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt (vgl. zu diesem Verständnis Punkt 2.3.6.3. des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10). Diese rechtskräftige Feststellung im Bescheid vom 18. Oktober 1966 bringt daher für die Verwaltungsbehörden und auch den Verwaltungsgerichtshof bindend zum Ausdruck, dass diese Grundstücke Gemeindegut im Sinne des § 76 Abs. 3 und der §§ 81ff TGO 1966, also Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde, waren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat damit das neue Verständnis von „Gemeindegut“ in einen Bescheid aus dem Jahr 1966 „hinein interpretiert“. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Tiroler Landesregierung und der Tiroler Landesgesetzgeber bis zum Erk VfSlg 9336 von 1982 mit dem Begriff „Gemeindegut“ Eigentum einer Agrargemeinschaft beschrieben haben.

Amt der Tiroler Landesregierung, Stellungnahme im Gesetzesprüfungs­verfahren, VfSlg 9336/1982 Pkt I Z 4 der Entscheidungsbegründung:

„Für die gemeinschaftliche Nutzung der Allmende haben sich eigene Gemeinschaften (Nachbarschaften, frühere ursprünglich selbstständige Gemeinden) herausgebildet […] In vielen Gemeinden war jedoch die Gemeinde als solche, nämlich die alte so genannte “Realgemeinde“ als Nutzungsgemeinschaft Zuordnungspunkt dieser Nutzungen. Dafür wurde dann der Begriff Gemeindegut verwendet.“

Von „Gemeindegut“ wurde in Tirol somit dann gesprochen, wenn die „Realgemeinde“ als Nutzungsgemeinschaft im Spiel war. Wie der Landesagrarsenat in ständiger Rechtssprechung judiziert hat, wurde der Begriff „Gemeindegut“ verwendet, um Eigentum der Agrargemeinschaft zu bezeichnen.

LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer:

„Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist […] das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“

Genau in diesem Sinn haben die Tiroler Agrarjuristen seit jeher entschieden! Das Eigentum der Agrargemeinschaft wurde als Gemeindegut bezeichnet. („Das Regulierungsgebiet stellt Gemeindegut dar und steht im Eigentum der Agrargemeinschaft.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Jahrzehnte lang geübten Tiroler Sprachgebrauch ignoriert; der Verwaltungsgerichtshof hat den Wortlaut des Tiroler Landesgesetzes ignoriert und auch noch klargestellt, dass gar nicht zu prüfen sei, wem das Eigentumsrecht zugestanden hat.

VwGH 2010/07/0091 vom 30.6.2011, Pkt 8 der Begründung.

„Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtshistorischen Fragestellungen. Die Rechtskraft des Regulierungsbescheides vom 18. Oktober 1966 und der dort getroffenen Feststellung, es liege Gemeindegut vor, wirkt für die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof.

Darauf, ob diese Feststellung zu Recht getroffen wurde, wie sich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung gestalteten, und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, kam es daher nicht an.

Das Unrecht in dieser Argumentation ist „greifbar“. Die Ignoranz gegenüber dem historischen Verständnis des Begriffes „Gemeindegut“ im Tiroler Landesrecht ist für die unterfertigten Ausschüsse der Agrargemeinschaften von Längenfeld inakzeptabel. Die unterfertigten Ausschüsse der Agrargemeinschaften von Längenfeld gehen davon aus, dass die 325 Mitglieder ihrer Agrargemeinschaften mit dieser Judikatur enteignet werden sollen. Aus diesem Grund wurden die „Mitgliederverfahren“ eingeleitet und werden alle 325 Agrargemeinschaftsmitglieder erforderlichenfalls den gesamten Instanzenweg bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschreiten.

Das Tiroler Flurverfassungsgesetz verlangt, dass die Eigentumsverhältnisse geprüft werden. Nur wenn die Ortsgemeinde über einen Eigentumstitel verfügt hat, kann die Ortsgemeinde Eigentümerin im Rechtssinn gewesen sein; nur wenn Eigentum im Rechtssinn vorgelegen hat, kann nach dem geltenden Tiroler Landesrecht „atypisches Gemeindegut“ vorliegen. Verwaltungstätigkeit begründet kein Eigentum.

§ 33 Abs 2 lit c TFLG 1996:

„Z 2. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, […]“

An Dich, den Landeshauptmann von Tirol, richten wir deshalb die

F O R D E R U N G ,

die Drohungen des Herrn Fritz Dinkhauser gegen eine Minderheit von 18.000 Tirolerinnen und Tiroler zurück zu weisen und Dich schützend vor diese Minderheit zu stellen.

Wenn das Tiroler Landesrecht in Wien nichts gilt, wenn das Eigentumsrecht der Ortsgemeinde - entgegen dem Tiroler Landesgesetz - nicht geprüft wird, dann fordern wir von Dir als Landeshauptmann in Tirol, dafür Sorge zu tragen, dass Recht auch Recht bleibt und dass die Landesgesetze vollzogen werden.

Wir fordern, dass eine Historikerkommission eingesetzt wird, welche das Eigentumsrecht der Ortsgemeinde Längenfeld an den Agrargemeinschaftsgründen prüft. Als Mitglieder dieser Historikerkommission schlagen wir vor:

Ø      Professor Dr. Hans Schlosser , em Inhaber des Lehrstuhles für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte, Universität Würzburg;

Ø      Professor Dr. Dr. h.c. Jan Schröder, em. Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht, Universität Tübingen;

Ø      em.o.Univ.-Prof. Dr. DDr.h.c. Werner Ogris, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, stv. Vorsitzender der Kommission für Rechtsgeschichte Österreichs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Wegen der Dringlichkeit dieser Angelegenheit (drohende „Generalmobilmachung“ durch Herrn Fritz Dinkhauser) ersuchen wir um sofortige Einsetzung dieser Kommission.

In Erwartung kurzfristiger Nachricht!

Deine

Agrargemeinschaften von Längenfeld

Unterlängenfeld      Oberlängenfeld             Huben                 Gries              Burgstein                                            Dorf-Espan-Au       

Platthof-Bruggen-Aschbach-Brand        Lehn-Unterried-Winkeln

Oberried-Mühl-Gottsgut-Runhof-Astlehen

 
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