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"Forderungsprogramm AGRAR West" PDF Drucken E-Mail
22.11.2011
Der Vorstand des Agrargemeinschaftsverbandes Westösterreich beschließt folgendes 

FORDERUNGSPROGRAMM: 

Vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder zahlloser Agrargemeinschaften in Österreich mit Hilfe eines „neuen Richterrechts“ enteignet werden sollen – enteignet ohne gesetzliche Grundlage, enteignet ohne gesetzmäßiges Verfahren, enteignet ohne Entschädigung – verabschiedet der Agrargemeinschaftsverband Westösterreich folgende

a) Forderungen an den Bundesgesetzgeber:

Ø      Der Bundesgesetzgeber hat das Menschenrecht auf Eigentumsschutz von tausenden Tirolerinnen und Tirolern, Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern für das Anteilsrecht zu gewährleisten.

Ø      Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 ist vom Bundesgesetzgeber mit Blick auf das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 zu sanieren.

Ø      Das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist – entsprechend der Gesetzessystematik und dem historischen Willen des Gesetzgebers - als Gegenstand der agrarischen Operation außer Streit zu stellen.

Ø      Der Bundesgesetzgeber hat klarzustellen, dass die Agrarbehörde entschieden hat, wer Eigentümer des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung war und ist.

Ø      Der Wirrnis im Flurverfassungsrecht, die seit und durch das Erk VfSlg 9336/1982 entstanden ist, muss durch ein Übergangsrecht begegnet werden.

b) Forderungen an die Landesregierungen Tirols und Vorarlbergs:

Ø      Die Landesregierungen haben Historikerkommissionen aus unabhängigen und national und internationalen anerkannten Experten einzusetzen, welche die Eigentumsgeschichte der Tiroler und Vorarlberger Gemeinschaftsliegenschaften aufarbeiten. Gegenstand der Untersuchungen müssen sein

·      das Eigentum der Bundesforste in Tirol und Vorarlberg,

·      das Einzeleigentum an Wäldern und Weideflächen,

·      die Eigentumsverhältnisse an den Teilwäldern,

·      die Eigentumsverhältnisse am Gemeinschaftsgut,

·      die Vorgänge bei der Grundbuchsanlegung sowie

·      die Arbeit der Agrarbehörden seit dem Jahr 1909 bzw 1921.

Ø      Die Landesregierungen haben das Eigentumsrecht der Mitglieder der Agrargemeinschaften anzuerkennen.

Ø      Die Landesregierungen müssen alle Enteignungsmaßnahmen gegen die Mitglieder von Agrargemeinschaften aussetzen, bis das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 saniert ist.

Ø      Die Landesregierungen haben die Bevölkerung über die Eigentumsrechte an Grund und Boden und deren Entstehung aufzuklären.

Ø      Die Landesregierungen haben die autonome Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens zu respektieren,

Ø      Speziell die Tiroler Landesregierung hat für die Übergangszeit dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des auf Wirrnis und Verwirrung gründenden TFLG 2010 mit mehr Augenmass stattfindet.

 

MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER FORDERUNGEN:

Der Vorstand des Agrargemeinschaftsverbandes Westösterreich hat sich auf folgende Vorgehensweise geeinigt. Dies unbefristet, bis der Bundesgesetzgeber die nötigen Klarstellungen getroffen und die einzusetzende Historikerkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

1. betreffend Verfügungen über Grund und Boden:

Es werden keinerlei die „Substanz“ der Agrargemeinschaften betreffende Verfügungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage getroffen, es sei denn, die Ortsgemeinde verpflichtet sich durch Parteienübereinkommen jeweils für das konkrete Einzelgeschäft auf jedweden Anspruch aus dem Titel „Substanzwertanspruch“ zu verzichten; die Agrarbehörde hat diese Parteienübereinkommen in jedem Einzelfall zu genehmigen.

Allen Agrargemeinschaften wird zur Durchsetzung dieser Maßnahme Unterstützung von Seiten des Verbandes zugesagt.

2. betreffend Auszahlungen an die Ortsgemeinden:

Keine Agrargemeinschaft wird ohne rechtskräftigen Bescheid Auszahlungen aus dem Titel „Substanzwertanspruch“ tätigen. Sämtliche Bescheide der Agrarbehörde darüber werden wegen Eingriffs in die Mitgliederrechte der Überprüfung im Rechtsweg zugeführt.

Allen Agrargemeinschaften wird bei der Anfechtung solcher Bescheide Unterstützung des Verbandes zugesagt.

3. betreffend Anteilsrechte der Miteigentümer:

Jedes betroffene Agrargemeinschaftsmitglied wird seinen Anspruch auf die Substanz gemeinschaftlich am Verfahrensweg durchsetzen. Nötigenfalls ist die Republik Österreich als völkerrechtlich verantwortlicher Rechtsträger vor den Europäischen Instanzen wegen entschädigungsloser Enteignung zu belangen.

Allen Agrargemeinschaftsmitgliedern wird bei der Durchführung dieser Maßnahmen Unterstützung des Verbandes zugesagt.

4. betreffend eine einheitliche Vorgehensweise aller Agrargemeinschaften

Der Agrargemeinschaftsverband Westösterreich setzt sich zum Ziel, im Sinn einer effizienten Vertretung aller Agrargemeinschaftsmitglieder landesweit eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise einzufordern.

Jede anteilsberechtigte Miteigentümerin, jeder anteilsberechtigte Miteigentümer hat Anspruch darauf, dass sein Miteigentum vom Ausschuss und der Obfrau/dem Obmann bestmöglich geschützt wird.

Erforderlich sind gemeinsame Maßnahmen aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer in Westösterreich.

5. betreffend den Vollzug der TFLG-Novelle 2010

Der Agrargemeinschaftsverband Westösterreich wird Arbeitskreise einsetzen, welche sich mit den praktischen Problemen beim Vollzug des neuen Rechtes auseinandersetzen und praktikable Lösungen vorschlagen, wie mit dem Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde und den Zustimmungs- und Beteiligungsrechten der Ortsgemeinde umgegangen wird.

Dies als Übergangsrecht, bis der Bundes-Grundsatzgesetzgeber Verwirrung und Wirrnis, die durch das und seit dem Verkenntnis VfSlg 9336/1982 entstanden sind, beseitigt.

6. betreffend Aufklärung der Bevölkerung über die Eigentumsrechte

Der Agrargemeinschaftsverband Westösterreich wird durch Informations­veranstaltungen und Publikationen die Bevölkerung über die Eigentumsrechte an Grund und Boden informieren, solange die Landesregierungen diesen wichtigen Abschnitt der Landeskultur völlig vernachlässigen.

 

BEGRÜNDUNG: 

a) Allgemeines 

Die Mitglieder der Agrargemeinschaften sollen enteignet werden? Nach fünfundfünfzig (!) Jahren staatlich anerkannter Miteigentümerstellung - Unterperfuss? Nach sechzig (!) Jahren Miteigentümerstellung und Erfüllung aller mit der Ortsgemeinde 1948 vereinbarten Bedingungen – Unterlangkampfen? Nach fünfundachtzig (!) Jahren Miteigentümerstellung – auf Antrag der Ortsgemeinde, mit Genehmigung der Landesregierung und Prüfung durch das Oberlandesgericht – Mutters?

55, 60 und 85 Jahre alte, im staatlichen Verfahren redlich erworbene Besitzstände – und trotzdem kein Eigentum? Kein wohl erworbenes Recht? Kein redlicher erworbener Besitzstand? Kein Vertrauensschutz? Kein Schutz des Eigentumsrechts nach der Europäischen Konvention der Menschenrechte?

Die Agrargemeinschaftsmitglieder sind Opfer übler Wortverdreherei. Für diese „Kunst“ gibt es einen eigenen Begriff: Die Rabulistik. Verdreherei des Wortsinns, Verdreherei der Begriffe; Verdreherei des Gesetzessinnes! Der Rabulist dreht die Begriffe solange, bis der Gesetzesinhalt in sein Gegenteil verkehrt wurde.

Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“, ein Begriff der seit 1883 (!) vom Gesetzgeber synonym mit Eigentum der Agrargemeinschaft gebraucht wurde, ist durch Rabulisten 1982 zum Eigentum der Ortsgemeinde erklärt worden (VfSlg 9336/1982). Durch Rabulistik wurde 2008 im Mieders-Erk (VfSlg 18.446/2008) das Eigentum der Agrargemeinschaft im ersten Schritt zum Miteigentum der Agrargemeinschaftsmitglieder und der Ortsgemeinde und im zweiten Schritt zur Allein-Substanz der Ortsgemeinde verwandelt – „Aus Miteigentum mach Alleinsubstanz!“ Die Agrargemeinschaft soll kein Eigentum besitzen, sondern die Mitglieder Miteigentum gemeinsam mit der Ortsgemeinde (erster Schritt). Die Mitglieder sollen keinen Substanzanteil besitzen, sondern die Ortsgemeinde Alleinsubstanz (zweiter Schritt). Wie kann aus Miteigentum der Ortsgemeinde und der Agrargemeinschaftsmitglieder Allein-Substanz der Ortsgemeinde entstehen? Mit dem gleichen Recht kann man das Eigentum der (städtischen) „Wohnungseigentumsgemeinde“ als Eigentum der Ortsgemeinde erklären!

Die Pläne für dieses Gedankengebäude, mit dem heute tausende Tirolerinnen und Tiroler, Vorarlbergerinnen und Vorarlberger enteignet werden sollen, sind niedergelegt in den politisch motivierten Arbeiten von Walter Schiff (1898) und Siegbert Morscher (1981). Auf diesen Vorarbeiten gründen die Erk VfGH Slg 9336/1982, Slg 18.446/2008 und Slg 18.936/2009, verantwortet vom ehemaligen Verfassungsrichter Karl Spielbüchler und von Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter.

2011 erfindet der Verwaltungsgerichtshof mit den Erkenntnissen vom 30. Juni 2011 (Zl 2010/07/0091 ua) das Instrument der „Rückwärtsrechtskraft“. Eine auf falsche Sachverhaltsannahmen und Rabulistik gegründete Judikatur des Verfassungsgerichtshofes wurde von den falschen Sachverhaltsannahmen losgelöst und auf ein abstraktes Fundament gestellt. Das „nackte Eigentum“ der Agrargemeinschaft, welches 2006 von Josef Guggenberger bloß behauptet wurde, ist ersetzt worden durch den „Gemeindeguts- Paragraphen“, der sich in der historischen Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse finden müsse. Durch „Rückwärtsrechtskraft“ sei ehemaliges Gemeindegut der Ortsgemeinde unwiderleglich rechtskräftig zementiert. Einmal Gemeindegut, immer Gemeindegut – Richterrecht entgegen dem Gesetz! Tatsächlich hat die Agrarbehörde geprüft und entscheiden, wessen Eigentum das jeweils in Anwendung der Gemeindeordnung verwaltete Gut war und ist (§ 38 Abs 1 TFLG; § 33 Abs 1 VFLG).

Ohne Berücksichtigung der wahren Eigentumsverhältnisse wurden Agrargemeinschaften willkürlich wegen des zufälligen Zitats eines Gesetzes-Paragraphen als „gemeindegutsbelastet“ hingestellt (Agrargemeinschaft Köfels, Umhausen). Ohne Berücksichtigung der wahren Eigentumsverhältnisse wurden andere Agrargemeinschaften willkürlich aufgrund des zufälligen Zitats eines anderen Paragraphen als „gemeindegutsfrei“ dekretiert (Agrargemeinschaft Kirchspielwald, Umhausen). Weil die heutigen Ortsgemeinden keinen Eigentumstitel besitzen, musste der Verwaltungsgerichtshof bei zufälligen Paragraphen-Zitaten anknüpfen. Dadurch sei das Urteil über die Agrargemeinschaft im historischen Regulierungsverfahren gesprochen. „Atypisches Gemeindegut“ gilt seither unabhängig von den wahren Eigentumsverhältnissen. „Atypisches Gemeindegut“ gilt unabhängig davon, warum das Paragraphen-Zitat im Einzelfall angezogen wurde. Mit Blick auf das Erk VfSlg 9336/1982 müsse das Paragraphen-Zitat ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde („Gemeindegut“) bedeuten.

Unsere Meinung zu dieser Judikaturlinie ist klar: Ist´s auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. (William Shakespeare)

b) Forderungen an den Bundesgesetzgeber

Die internen Beteiligungsverhältnisse in den Agrargemeinschaften sind durch Verträge („Übereinkommen“) mit den Ortsgemeinden und rechtskräftige Behördenbescheide seit Jahrzehnten vereinbart und entschieden. Von einem Mitgliedschaftsrecht namens „Substanzwertanspruch“ hat man in Tirol und Vorarlberg seit Menschengedenken nichts gehört und nichts gesehen. Die Substanz des Vermögens der Agrargemeinschaft ist Miteigentum der Anteilsberechtigten. Die gewählten Ausschussmitglieder und Obleute verwalten deshalb Miteigentum der Stammliegenschaftsbesitzer. Die Mitglieder haben Anspruch auf staatlichen Schutz ihres im Regulierungsverfahren anerkannten Miteigentums. Die gewählten Ausschüsse haben das Miteigentum der Mitglieder zu schützen.

Die vom Tiroler Landesgesetzgeber betriebenen Enteignungsmaßnahmen sind ohne Beispiel in der Geschichte. Die vom Tiroler Landesgesetzgeber betriebenen Enteignungsmaßnahmen gehen zu Lasten tausender Tirolerinnen und Tiroler. Besitzstände, über Jahrhunderte erworben und verfestigt, sind weltweit als Menschenrechte anerkannt. Will Tirol anders sein? Will Tirol anders sein, entgegen dem Eigentumsschutz der Bundesverfassung? Will Tirol anders sein, entgegen dem Eigentumsschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Der Tiroler Landesgesetzgeber hat Augenmass und Gespür für Recht und Unrecht unter dem Druck des Boulevards und der Demagogen verloren. „Städtisches Gemeinschaftseigentum“, 30 Jahre unangefochten ausgeübt, wird respektiert. „Rustikales Gemeinschaftseigentum“ hingegen, nachweisbar über Jahrhunderte unangefochten ausgeübt, soll plötzlich dem Staat anheim fallen? Wegen rabulistischer Wortspielerei soll Gemeinschaftsgut in Gemeindeeigentum verwandelt werden?

Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 erwirbt ein redlicher Bauführer auf fremdem Grund das Eigentum kraft Bauführung (§ 418 ABGB). Nach dem neuen Rechtsverständnis des Tiroler Landesgesetzgebers soll für „rustikales Eigentum“ das Umgekehrte gelten: Der Staat will Eigentümer der von den Tirolerinnen und Tirolern errichteten Gebäuden und Anlagen sein?

Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 erwirbt ein redlicher Besitzer das Eigentum an den gezogenen Früchten (§ 330 ABGB - Früchte „ziviler“ oder natürlicher Art, Erträgnisse oder Zuwachs). Nach dem neuen Rechtsverständnis des Tiroler Landesgesetzgebers soll für „rustikales Eigentum“ das Umgekehrte gelten: Der Staat soll Eigentümer der von den Tirolerinnen und Tirolern erwirtschafteten Früchte aus dem Gemeinschaftsgut sein? Das im Bürgerlichen Gesetzbuch seit 200 Jahren umgesetzte „Produktionsprinzip“ wird zu Gunsten des Staates in das Gegenteil verkehrt! An eine Entschädigung für die geleistet Arbeit von tausenden Tirolerinnen und Tiroler wird nicht einmal gedacht.

Die Verteilung fremden Eigentums war 2008 Wahlkampfparole von Demagogen und Außenseitern. Heute verlangen die fünf Landtagsparteien unisono die Enteignung tausender Tirolerinnen und Tiroler! Die Abgeordneten des Tiroler Landtages haben offensichtlich keine Bedenken tausende Tirolerinnen und Tiroler entschädigungslos zu enteignen. Die Abgeordneten des Tiroler Landtages haben offensichtlich keine Bedenken tausende Tirolerinnen und Tiroler entschädigungslos der Früchte Jahrzehnte langer Aufbauarbeit zu berauben.

Und der Boulevard klatscht Beifall. Eine neue Grundherrschaft im 21. Jahrhundert!

Theo Öhlinger, Agrargemeinschaftliche Anteilsrechte und der Eigentumsschutz (Die Agrargemeinschaften in Tirol, 2010, 281 ff) hat den Schutz für agrargemeinschaftliches Miteigentum als Menschenrecht ausführlich aufgearbeitet. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2010 B-1470/09 den Schutz für agrargemeinschaftliches Miteigentum als Menschenrecht bestätigt. Trotz zweimaliger Warnung aus den Ministerien (BMLFUW-LE.4.1.7/0025-I/4/2009 vom 2.11.2009 und BMLFUW-LE.4.1.7/0025-I/4/2009 vom 2.11.2009) sowie zuletzt einer deutlichen Warnung namens der gesamten Bundesregierung (BKA-654.127/001-V/2/2010 vom 9.2.2010), hat der Tiroler Landesgesetzgeber sein Enteignungsprogramm gegen tausende Tirolerinnen und Tiroler eingeleitet. Mit der TFLG-Novelle 2010 wurden bedenkenlos Regelungen geschaffen, die ausschließlich auf die Enteignung der Mitglieder abzielen. Dies mit rein fiskalistischem Ziel. Redlich erworbenes Miteigentum von tausenden Tirolerinnen und Tirolern soll nach 55, 60 oder gar 85 Jahren entschädigungslos in ein nacktes Recht verwandelt werden!

Höchst fahrlässig wurde im Sommer 2008 eine „Expertenkommission“ aus „enteignungswilligen“ Vertretern der fünf Landtagsparteien und drei – jedenfalls teilweise befangenen – Innsbrucker Rechtsgelehrten zusammengesetzt. Terminsvorgabe für eine Expertise war wenige Wochen. Offensichtlich hat keiner dieser „Experten“ die Zeit darüber nachzudenken, dass alle behaupteten Rechtspositionen der Ortsgemeinden in unmittelbarer Kollision mit den Ansprüchen der Mitglieder auf den Substanzwert stehen. Die Mitglieder der Agrargemeinschaften sind Miteigentümer. Ihnen und sonst niemandem steht der Substanzwert zu.

Wenn der Landesgesetzgeber im Schlepptau von Demagogen und unter dem Druck des Boulevards versagt, muss der Bundesgesetzgeber korrigierend eingreifen.

c) Forderung an die Landesregierungen Tirols und Vorarlbergs

Unabhängige Historikerkommissionen sind einzusetzen, weil die Eigentumsgeschichte der Tiroler und Vorarlberger Wälder, Almen und der Berge im Generellen wie im Speziellen ein unbewältigtes Kapitel der Landesgeschichte ist.

Dies beweist die Empörung in Tirol über die unlängst geplanten Verfügungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) betreffend die Berge "Großer Kinigat" und "Roßkopf" im Osttiroler Pustertal; dies beweisen die laufend erhobenen Forderungen gegen den größten Grundbesitzer im Land Tirol, die Österreichischen Bundesforste; dies beweist schließlich die breite Unkenntnis in der Tiroler Bevölkerung über den Großgrundbesitz der Stifte Wilten und Stams sowie darüber, wie Einzeleigentum an Wäldern, Weiden und Almen in Tirol entstanden ist.

Der Schutz des Eigentums ist vom Staat als Menschenrecht zu gewährleisten. Der Schutz des Eigentums ist eine Grundlage unseres Gesellschaftssystems und unserer Wirtschaftsordnung. Teil des Eigentumsschutzes ist es, die Akzeptanz der Eigentumsordnung in der Bevölkerung zu gewährleisten. Akzeptanz setzt Wissen über die Zusammenhänge und Ursprünge voraus. Nur Unwissende werden Opfer von Demagogen und Hetzern. Wissen über die Entstehung der Eigentumsordnung ist die Grundlage dafür, dass diese Eigentumsordnung von den Rechtsgenossen akzeptiert wird.

Die Landesregierungen und die Landtage von Tirol und Vorarlberg haben die Wissensmängel über die Entstehung der heutigen Eigentumsverhältnisse an den Wäldern, den Almen und den Bergen abzustellen. Der Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung sind gefordert, durch die sofortige Beauftragung einer Historikerkommission die nötige Vorarbeit zu leisten.

d) Forderungen betreffend den Vollzug der TFLG-Novelle 2010

als Übergangsrecht

Die TFLG-Novelle 2010 ist mit Augenmass zu vollziehen; die Zwangslage der Obmänner und Ausschüsse ist zu berücksichtigen. Obleute und Ausschüsse haben die Mitgliederrechte zu wahren. Die behaupteten Ansprüche der Ortsgemeinden stehen sämtlich in unmittelbarer Kollision mit den Anteilsrechten der Mitglieder und bedürfen deshalb samt und sonders der Überprüfung im Rechtsweg.

Das gesamte System der zwei Rechnungskreise bedarf selbst als „Übergangsrecht“ der grundlegenden Überarbeitung.

Für die behaupteten Ansprüche der Ortsgemeinden auf „Bereicherungsausgleich“ für die Vergangenheit fehlt jede Grundlage im Gesetz.

Sachwalterbestellungen sind zur Durchsetzung der behaupteten Gemeindeansprüche denkbar ungeeignet.

Die Agrarbehörde I. Instanz hat Entscheidungen des Landesagrarsenates – auch wenn diese zu Gunsten der Agrargemeinschaften ausfallen – zur Kenntnis zu nehmen (Beispiel: Zuordnung der Jagd).

Mils, am 6. November 2011

 
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