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Die „Gemeindegutsinfektion“ PDF Drucken E-Mail
08.11.2011
Die „Gemeindegutsinfektion“ und das Einzeleigentum

Niemand kann die Tiroler Eigentümer mittelfristig unter eine neue Grundherrschaft zwingen! Wir organisieren die Mitglieder für neue Verfahren. Zusätzlich hofft der künftige Verband Agrargemeinschaften Westösterreich auf Euere Unterstützung für alle zu beschließenden "Kampfmaßnahmen".

Und wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die "Infektion Gemeindegut" offensichtlich zu gut und zu lange vorbereitet war, sodass wir diese „in der ersten Runde“ der Auseinandersetzung nicht mehr stoppen konnten. Der Verwaltungsgerichtshof wollte "den Impfstoff" (noch) nicht entwickeln. Die Krankheit "Gemeindegut" grassiert.

Jedoch müsst Ihr folgendes berücksichtigen:

1. Die Mitglieder sind erst beim Antreten. Damit erscheint der relevante "Partner" der Ortsgemeinde erst jetzt am Turnierplatz. Die Ortsgemeinden haben bereits die Schnautze voll und leiden. Die 0,4% der Gemeindebudgets, die aus der Substanz der Agrargemeinschaften herauszuquetschen sind, sind den Aufwand niemals wert. Ohne die Jagderlöse sind es ohnehin nur mehr 0,2% der Gemeindebudgets und beim Abkassieren der Investitionen der wenigen Agrargemeinschaften die echte Unternehmen geschaffen haben, werden sich die Ortsgemeinden die Zähne ausbeißen.

2. Wer kann nur so naiv sein und glauben, dass ein Gewerbepark, den die Mitglieder ohne Beteiligung des Staates und mit staatlicher Genehmigung geschaffen haben, dann, wenn alles fertig und abbezahlt ist, dem Staat gehören soll?
Ja - gibt es in diesem Land noch einen Politiker, der 1 + 1 zusammen zählen kann?
Gibt es noch einen Politiker, der ein Grundverständnis hat für Eigentum, für Besitz, für Unternehmerrisiko und Unternehmerlohn?

Gibt es noch einen Politiker, der den Schutz des Vertrauens im Geschäftsverkehr und Rechtssicherheit als fundamentalen Wert erkennt?

3. Wer ist so fahrlässig und hetzt politische Ortsgemeinden auf Gemeindebürger, die sich in sechs Jahrzehnten ein Unternehmen aufgebaut haben wie die Autobahnraststation der Mitglieder der Agrargemeinschaft Schönberg? Wer kann nur so kurzsichtig und ungerecht sein?
Dieses Unternehmen ist nur der formellen Hülle nach ein Unternehmen einer Agrargemeinschaft - die wahren Eigentümer sind die Mitglieder. Jedes dieser Mitglieder hat für den ersten Bankkredit die persönliche Haftungen übernommen. Wer will uns erklären, dass in der formellen Hülle "Gemeinde e i g e n t u m " steckt? Gemeindegut ist Eigentum der Ortsgemeinde - so ein Unsinn! Ganz egal, ob es "Gemeindegut" oder "Gemeinschaftsgut" heißt - diese Unternehmen gehört uns - den Mitgliedern und niemandem anderen. Die Mitglieder haben dieses Unternehmen errichtet; das Unternehmen gehört den Mitgliedern!

Wer ist so fahrlässig und hetzt politische Ortsgemeinden auf Gemeindebürger, die im Zuge des Regulierungsverfahrens aufgrund eines Vertrages zehn Hektar Bauland, dh hunderttausend Quadratmeter, von allen Nutzungsrechten freigestellt und den Ortsgemeinden überlassen haben. Dieses Bauland ist heute mehr wert, als die gesamte „restliche Fläche“ der Agrargemeinschaft!

Wen wundert es, dass eine solche Agrargemeinschaft auf Vertragszuhaltung besteht?

Wen wundert es, dass eine solche Agrargemeinschaft heute Rechtssicherheit fordert und die bedingungslose Klarstellung, dass der Ostsgemeinde nichts zustehen kann, was im seinerzeitigen Vertrag nicht vereinbart war? Verträge sind verträge – auch in Tirol!

Die Ortsgemeinde appelliert heute an die Agrargemeinschaft die Rodung von 6 ha Wald zu gestatten, damit eine neue Umlaufgondelbahn gebaut werden kann. Wen wundert es, dass die Agrargemeinschaft als Bedingung die Klarstellung der Vergangenheit entsprechend dem geschlossenen Vertrag fordert? Ein „Substanzwertanspruch“ am gesamten Regulierungsgebiet – zusätzlich zu den zehn ha Bauland – war nicht vereinbart! Josef Guggenberger hat diesen Anspruch erst 2006 erfunden.


4. Mit dem dummdreisten Satz "und die Eigenschaft ´Gemeindegut´ ist durch die Regulierung nicht verloren gegangen" - kann man nur mehr Gemeinderäte beeindrucken.

Wir wissen, was wir geschaffen haben, wir wissen, dass ein Gemeindegut ´namens Raststation Schönberg` nur gewissen Gemeindebürgern gehört und diejenigen, denen das gehört, sind alle Mitglieder in der Agrargemeinschaft Schönberg.

Und wir wissen, dass wir Verträge („Parteienübereinkommen“) errichtet haben, in denen vom „Substanzwertanspruch“ nichts zu lesen ist! Eine Agrargemeinschaft, die der Ortsgemeinde zehn Hektar Bauland überlassen hat und in diesem Zusammenhang jedes Detail der Reorganisation des agrargemeinschaftlichen Vermögens in einem Parteienübereinkommen im Jahr 1966 geregelt hat, lässt sich nicht aufgrund der im Jahr 2008, dh 42 Jahre später, erhobenen Behauptung, der Ortsgemeinde stehe zusätzlich der „Substanzwertanspruch“ zu, über den Tisch ziehen“! Vertrag ist Vertrag – das gilt auch und gerade für den Staat. Die Tiroler Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf das Wort des Staates verlassen können. Das muss in Tirol gelten, dass muss in Österreich gelten und das gilt in der gesamten EU.

5. Die wahren "Partner", mit denen sich die Landesregierung angelegt hat, sind die Mitglieder.
Und die Mitglieder treten erst an.
Die Mitglieder haben den FRITZ´schen Unsinn leider nicht Ernst genommen.
Eh klar. Im Wahlkampf 2008 hat uns die ÖVP oft genug gesagt, dass alles Blödsinn ist, was der FRITZ behauptet.
Niemand konnte deshalb glauben, dass man nach der Wahl ernstlich die Methoden des Mittelalters mit dem fürstlichen Obereigentum wieder einführen will.

Niemand konnte deshalb glauben, dass nach der Wahl Verträge, die 42 Jahre bestand hatten, ungültig werden.

Ist das Ernst zu nehmende Politik?

Ist das die neue Linie im Land Tirol?

Verträge, die 42 Jahre Bestand hatten, sollen über Bord geworfen werden?
Nach 42 Jahren will man die Mitglieder, deren Rechtsvorgänger 1966 zehn Hektar Bauland nutzungsfrei der Ortsgemeinde überlassen haben, über den Tisch ziehen und ihren Anteilsrechten den Substanzwertanteil aberkennen?

In welchem anderen Europäischen Staat wird die Rechtskultur derart mit Füßen getreten?


6. Wenn freilich jeder Verantwortungsträger in diesem Land - abgesehen vom Altlandeshauptmann DDr. Herwig van Staa  - nur mehr die Formel "Punkt und Beistrich" wiederholt, ohne auch nur eine Minute zu verschwenden und nachzudenken, ob er selbst es akzeptieren würde, wenn seine Anteilsrechte (Aktien) bei Merzedes, bei ErsteBank oder RaiffeisenInternational nach 42 Jahren und Abschluss eines Parteienübereinkommens im Jahr 1966 plötzlich im Jahr 2010 um die Substanz "bereinigt“ würden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Mitglieder zu konzertierten Abwehrmaßnehmen schreiten. Es entsteht eben eine längerfristige Auseinandersetzung, welche die Politik nie gewinnen kann.

Die Miteigentümer denken in Jahrzehnten; die Agrargemeinschaft denkt in Jahrhunderten - wie will die Politik da bestehen? Alle blicken nur mehr auf den Wahl-Termin 2013 - und der ist uns vollkommen egal.

7. Ich schätze, die Gemeindefraktion hat ihre wesentlichen Argumente auf dem Tisch.
Gegen die Mitglieder und deren Ansprüche auf Substanz werden diese Argumente der Gemeindefraktion nichts nützen. Die Turnierbeteiligung der Mitglieder hat erst begonnen. Mit dem Aktionismus der "Sachwalterbestellung" kann diese nicht gestoppt werden.

Nur in Sölden, einer Agrargemeinschaft unter Gemeindeführung und Gemeindeeigentum am Regulierungsgebiet sowie einem laufenden Verlust jedes Jahr von mindestens EUR 100.000,-- , mehr oder weniger, da wäre die Sachwalterbestellung ein Desaster. Jeder Sachwalter würde sofort alle Gemeindearbeiter, und diesen Gemeindebetrieb als Ganzes sofort schließen.


Jeder Sachwalter der Agrargemeinschaft Sölden würde sofort eine Vollversammlung einberufen und den Mitgliedern anbieten, dass diese Mitglieder das Eigentum in die „Selbstverwaltung“ übernehmen sollen, damit die Ortsgemeinde künftig von diesem Desaster befreit ist. Auf die erfundenen Ansprüche aus dem Rechtstitel "Gemeindegut" würde der Sachwalter natürlich verzichten, damit sich das Desaster nicht wiederholt.

8. Die Frage "Was ist Gemeindegut?" und "Wer hat Gemeindegut?" interessiert das Mitglied nicht.
Das Mitglied interessiert:

a) Wo steht in den rechtskräftigen Bescheiden das Anteilsrecht der Ortsgemeinde auf den Substanzwert?
b) Wie wurden die Anteilsrechte nach Tiroler Landesrecht seit 1911 (damals haben die ersten Regulierungen begonnen) behandelt?

c) Ist der Substanzwertanspruch verjährt?


Antwort: a) In den Bescheiden steht gar nichts - im Gegenteil: Dort steht ein Prozentsatz oder ein Anteil vom Ganzen. Was jedoch aus einem Bescheid nicht herausgelesen werden kann, wurde offensichtlich nachträglich erfunden.

Antwort b) Alle Mitglieder wurden einheitlich tirolweit wie Aktionäre oder Gesellschafter einer GmbH behandelt. (Grundverkauf, Ausschüttung, freie Entscheidung über Reinvestition von Erlösen). Wegen dieser einheitlichen Behandlung aller Anteile seit 1911 werden wir uns letztlich durchsetzen. Wir haben Gemeindegutsagrargemeinschaften, die schütten sein vielen Jahren jährlich aus; wir haben Gemeindegutsagrargemeinschaften, die verkaufen laufend Grund und teilen das Geld auf. Andere investieren laufend in die Substanz, je nach Ort und Lage.


Wer will ernstlich behaupten, die Anteilsrechte hätten sich nur auf die Grasnutzung und Holznutzung bezogen? Von diese Erfindung des Herrn Guggenberger, mit welcher das Land und der Bauernbund gespalten werden sollte, hat man in Tirol seit 1911 – seit damals gibt es das Teilungs- und Regulierungsrecht – nichts gehört oder gesehen! Der Substanzwertanspruch der modernen Ortsgemeinde ist eine Erfindung aus dem 21. Jahrhundert. Die Agrargemeinschaften gibt es freilich bereits seit über eintausend Jahren!

Antwort c) Auch wenn das Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft nicht verjähren kann – wer sagt, dass das auch für den neu erfundenen Anspruch auf Substanzwert gilt? Der Substanzwertanspruch gem § 33 Abs 5 TFLG gem Novelle 2010 ist offensichtlich ein Schuldrecht. Alle derartigen Rechte unterliegen der Verjährung. Wie kommen die Mitglieder dazu, nach 85 Jahren (Mutterer Alpe), nach 83 Jahren (Schildalpe) oder auch nur (!) nach 47 Jahren (Agrargemeinschaft Mieders) sich mit behaupteten Ansprüchen herum zu schlagen, welche 2008 neu erfunden wurden, die jedoch angeblich immer schon existiert haben? In welchem Europäischen Staat wäre so etwas möglich? Selbstverständlich sind alle Ansprüche der Ortsgemeinden auf den Substanzwert seit Jahrzehnten verjährt!


10. Auch die Mitgliedersituation beweist, dass die Feststellungen im Bescheid gegen Mieders vom 9.11.2006 (Josef G) frei erfunden sind. Es gibt keine Umgründungen von Gemeindeeigentum in Agrargemeinschaften. Vielmehr wurde in Verträgen (Parteienübereinkommen) jede Einzelheit der Umgründung vereinbart – und die Mitglieder durften sich auf die Vollständigkeit dieser Vereinbarungen verlassen!
Damit ist bewiesen, dass das TFLG 2010 eine menschenrechtswidrige Enteignung zu Lasten der Mitglieder veranstaltet. Das ist Gegenstand der neuen Mitgliederverfahren.

11. Der Verband Agrargemeinschaften Westösterreich wird "sanfte Kampfmaßnahmen" beschließen ("Warnstreik"). Sanfte Maßnahmen für den Anfang - aber nachhaltig, weil die meisten Bürgermeister sind vollkommen unschuldig an diesem Desaster. Und wenn Agrargemeinschaften, wie diejenigen von Fügen-Fügenberg, welche aufgrund Vertrages zehn Hektar Bauland 1966 den Ortsgemeinden überlassen haben, keine Einwilligung zum Bau einer neuen Seilbahn geben, wenn der Vertrag aus dem Jahr 1966 nicht Außer Streit gestellt wird, dann haben wir vollstes Verständnis. Jedermann in diesem Land würde gleich handeln! Verträge sind einzuhalten – auch und gerade in Tirol!

12. Die Agrargemeinschaften und (!) ihre Mitglieder haben unendlich viele Möglichkeiten: Die Loipen, die Mountainbikewege, die Parkplätze, die Schipisten, die Liftservituten, die Schottergruben, die Steinbrüche, die Bauplätze, die Wege ... - geteiltes Eigentum der Mitglieder oder gemeinschaftliches Eigentum in der Agrargemeinschaft - wer will diese Rechtspositionen - geschaffen und entstanden über einen Zeitraum von mehr als eintausend Jahren (!) innerhalb von Legislaturperioden (erste Frist 2013 !) niederkämpfen? Politiker haben immer nur ein paar Jährchen. Die Rechtspositionen der Agrargemeinschaften wurden über Jahrhunderte dem Kaiser als Oberherren über Grund und Boden abgetrotzt. Diese Rechtspositionen bilden die Grundlage des Staates. Diese Rechtspositionen stehen alle unter Verfassungsschutz! Diese Rechtspositionen stehen seit dem Jahr 1867 unter Verfassungsschutz. Diese Rechtspositionen stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Muss die EU wieder „Sanktionen“ gegen Österreich einführen, bis man in Wien erkennt, was in Tirol veranstaltet wird? Wie lange wird die Bundesregierung zuschauen, während in Tirol tausende Tirolerinnen und Tiroler um den Substanzwertanspruch enteignet werden, auf das Risiko hin, dass Österreich international geächtet wird und die ganze Republik die Stammliegenschaftsbesitzer entschädigen muss?

13. Ob Guggenberger sich diese Konsequenzen wohl überlegt hat?
Letztlich war es freilich nicht seine Aufgabe. uggenberger hat den Steilpass vorgelegt - der VfGH hat das Tor verwandelt. Im ersten Schock hätte die Landespolitik vieles, sehr vieles von den Agrargemeinschaften geschenkt erhalten - 50% des Gewerbeparks in Mieders; 50% des Schotters in Schönwies und und und und..
Die Gier war ein Luder - inzwischen ist das Verständnis am Ende.
Die Auseinandersetzung hat gezeigt, dass alles, was Guggenberger vom Diebstahl und Verfassungswidrig erzählt hat, beim Verwaltungsgerichtshof nicht greift.

Agrargemeinschaft Kirchspielwald hat gewonnen; im Grundbuch hat jedoch ursprünglich "politische Gemeinde Umhausen" gestanden - trotzdem ist der Gemeindegutsvirus bei Agrargemeinschaft Kirchspielwald besiegt worden. Die Agrargemeinschaften von Weer haben gewonnen und werden noch gewinnen. Im Grundbuch war „Gemeinde Weer“ einverleibt. Mit Diebstahl hat das Ganze somit nichts zu tun.
Es geht vielmehr um eine geheimnisvolle Krankheit namens „Gemeindegut“, von der niemand gewusst, gehört oder gesehen hat. Weil das so ist, werden die Mitglieder antreten und ihre Anteilsrechte zur „Untersuchung“ vorlegen.


14. Gegen die Infektion mit dem Gemeindegutsvirus hilft offenbar nur die Europäische Menschenrechtskonvention! Weil das neue Gesetz „EINMAL GEMEINDEGUT IMMER GEMEINDEGUT“ sicher nicht in der Menschenrechtskonvention steht, wird der Gemeindegutsvirus in absehbarer Zeit sein Leben aushauchen - das Gemeinschaftseigentum der Agrargemeinschaften und unser Einzeleigentum wird es dann immer noch geben - so wie seit über eintausend Jahren.

Welche Politiker wird dann haben werden, muss sich erst weisen.

15. Der „Gemeindegutsvirus“ muss jetzt bekämpft werden. Seinen Ursprung hat der „Gemeindegutsvirus“ im Erk VfSlg 9336/1982 aus dem Jahr 1982. Nach dem Wortlaut dieses Erk waren nur Neuregulierungen von der Problematik betroffen. Für die rechtskräftigen Regulierungen galt „rechtskräftige Verwandlung der öffentlichen Nutzungsrechte in Anteile an der Substanz“. Damit hätten wir leben können!

Die 30jährige Untätigkeit des Gesetzgebers bei der Sanierung des Bundes-Grundsatzgesetzes zur Flurverfassung 1951 hat jedoch dazu geführt, dass angeblich alle regulierten Agrargemeinschaften plötzlich „infiziert“ sind. Von der rechtskräftigen Verwandlung öffentlicher Nutzungsrechte in Anteile an der Substanz, ist nicht mehr die Rede. Die Gedanken des Erk VfSlg 18.446/2008 sind diesbezüglich sehr geheimnisvoll. Der Gerichtshof geht am beginn seiner Überlegungen davon aus, dass gemeinsames Eigentum der gemeinde und der Mitglieder bestünde; der Gemeindegutsvirus verwandelt dann jedoch das gemeinsame Eigentum der Mitglieder und der Gemeinde in ALLEINSUBSTANZ der Gemeinde! Wie dies funktionieren soll, ist eines der großen Rätsel von der geheimnisvollen Kraft des Gemeindegutsvirus!

Wenn wir weitere 30 Jahre zuschauen, werden wir eines Tages aufwachen und auch das ererbte Einzeleigentum „infiziert“ sehen. Letztlich stammt das gesamte Eigentum an den Äckern, Feldern und Wäldern aus der Allmende (= Gemeindegut). Gibt es keine Verjährung und keine Ersitzung – so angeblich beim Gemeinschaftseigentum – wer garantiert uns den Schutz des Einzeleigentums vor Infektion?

Es gibt deshalb keine Alternative – die „Infektion Gemeindegut“ muss jetzt GESTOPPT werden! Zuwarten ist keine Alternative.

Meint Euer

Georg Danzl

 
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