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07.10.2011

Der Verwaltungsgerichtshof ändert das Tiroler Landesrecht ?

14 Entscheidungen vom 30.6.2011

I. Unverständlicher Beurteilungsansatz

Maßgeblich für die Beurteilung der Ansprüche der Ortsgemeinden soll nicht sein, wer wahrer Eigentümer vor der Regulierung war – so jedoch die TFLG-Novelle 2010 in § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG in der Fassung der Novelle 2010.

Maßgeblich soll nicht sein, ob Gemeinde oder die Agrargemeinschaft enteignet wurde – so im Ergebnis die TFLG-Novelle 2010 in § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG in der Fassung der Novelle 2010.

Maßgeblich soll sein, nach welchem Zuständigkeitstatbestand die historische Agrarbehörde entschieden hat. Und: Es muss geprüft werden, ob die „damals einschreitende Behörde sich bei der „Qualifizierung als Gemeindegut“ im Ausdruck vergriffen hat, sprich „Gemeindegut“ geschrieben und ein „allgemeines agrargemeinschaftliches Grundstück“ gemeint hat.

a) Entscheidung nach dem Tatbestand „allgemeines agrargemeinschaftliches Grundstück: die Gemeinde verliert (Agrargemeinschaft Kirchspielwald, Umhausen, Zl 2011/07/0039)

b) Entscheidung nach dem Tatbestand „Teilwald“: die Gemeinde verliert (Agrargemeinschaft Umhausen, Zl 2010/07/0231)

c) Entscheidung nach dem Tatbestand „Gemeindegut“: Die Gemeinde gewinnt.

d) Offenkundige Irrtümer der historischen Behörde bei der „Gemeindegutsqualifizierung“ müssen geprüft werden.

II. Nach Tiroler Landesrecht sind die Eigentumsverhältnisse zu prüfen

Nach Tiroler Landesrecht (TFLG-Novelle 2010) muss geprüft werden, wer wahrer Eigentümer war. Dies hat zumindest der Verfassungsgerichtshof mit Erk vom 10.12.2010 (Unterlangkampfen) behauptet.

Nun behauptet der Verwaltungsgerichtshof, dass maßgeblich sei, nach welchem Zuständigkeitstatbestand die historische Behörde entschieden hat. Letztes würde bedeuten: Die Gemeinde Berwang verliert, die Gemeinde Wängle verliert, die Gemeinde Mutters verliert im Fall AGM Mutters und gewinnt im Fall AGM Kreith; die Gemeinde Sölden verliert im Fall AGM Vent und gewinnt im Fall AGM Gaislachalpe; die Gemeinde Lermoos gewinnt – und in keinem Fall wird im Sinne der TFLG-Novelle 2010 geprüft, wer wahrer Eigentümer vor der Regulierung war.

Die ersten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seinen 7. Senat am 30.6.2011 in den Angelegenheit folgender Agrargemeinschaften

AGM Gaicht, Weißenbach

AGM Kirchspielwald, Umhausen

AGM Köfels, Umhausen

AGM Kreith, Mutters

AGM Lermoos

AGM Nederseite-Niederthai, Umhausen

AGM Niederbreitenbach, Langkampfen

AGM Obergarten, Lermoos

AGM Östen, Umhausen

AGM Schober Häselgehr, Lermoos

AGM Tumpen, Umhausen

AGM Umhausen

AGM Untergarten, Lermoos

AGM Unterlangkampfen

wie folgt entschieden: In fünf Fällen wurde den Beschwerden stattgegeben, überwiegend wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen:

a) Insoweit historischer Vergangenheit „Teilwälder“ begründet wurden, wurde den Beschwerden stattgegeben; der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass hier kein Gemeindegut gem § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 vorliege. Das Land Tirol wurde zum Kostenersatz verurteilt. Von den vierzehn entschiedenen Fällen traf diese Voraussetzung im Fall von Agrargemeinschaft Umhausen, Agrargemeinschaft Östen, Agrargemeinschaft Tumpen, Agrargemeinschaft Neaderseite Niederthai zu.

b) Darüber hinaus wurde der Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof dann stattgegeben, wenn im historischen Regulierungsverfahren nicht unter Bezugnahme auf den Tatbestand „Gemeindegut“ entschieden wurde. Diese Voraussetzung ist anhand des jeweiligen Regulierungsaktes zu prüfen. Von den vierzehn entschiedenen Fällen traf diese Voraussetzung im Fall von Agrargemeinschaft Kirchspielwald, Umhausen, zu. Auch hier wurde der Bescheid des Landesagrarsenat aufgehoben und das Land Tirol zum Kostenersatz verurteilt.

c) Wenn im historischen Regulierungsverfahren unter Bezugnahme auf den Zuständigkeitstatbestand „Gemeindegut“ entschieden wurde, dann soll der Gemeinde der „Substanzwert“ zustehen. Diese Voraussetzung wurde in allen anderen Fällen angenommen. Kurz: Fünf Agrargemeinschaften sind zumindest mit den Teilwäldern „gemeindegutsfrei“; neun Agrargemeinschaften sind nach diesen Erkenntnissen mit dem Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde belastet.

Zu den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den „Tiroler Agrarstreit“:

a) Offensichtlich sind die „Teilwald-Agrargemeinschaften“ auf der Gewinnerseite. Vor allem im 17. und 18. Jahrhundert wurden Waldteilungen durchgeführt, welche im Zuge der Grundbuchanlegung oft als „Servituten am Gemeindegut“ einverleibt wurden. Diese Situation wurde von den Agrarjuristen als „Teilwälder“ qualifiziert. Wurden solche Liegenschaften als Agrargemeinschaft organisiert, soll der politischen Ortsgemeinde kein Anspruch auf den Substanzwert des Regulierungsgebietes zustehen. Es liege – laut Verwaltungsgerichtshof - kein Gemeindegut vor. Dies betrifft beispielsweise zahlreiche Agrargemeinschaften im historischen Landgerichtsbezirk Silz, wie

Ø       AGM Obsteig,

Ø       AGM Obermiening,

Ø       AGM Untermieming – dies als Beispiele.

Hier wird nur für diejenigen Flächen Gemeindegut anzunehmen sein, wo keine Teilwälder existieren, typischer Weise auf den kahlen Berggipfeln. So wurde dies jedenfalls für Agrargemeinschaft Obsteig schon im Sommer 2009 entschieden.

b) Die zweite Variante von „Gemeindegutsfreiheit“ ist weit schwerer einzuschätzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer dann Gemeindegut bestätigt, wenn die historische Agrarbehörde für ihre Tätigkeit beim Zuständigkeitstatbestand „Gemeindegut“ angeknüpft hat. War dies nicht der Fall, wurde auf „Gemeindegutsfreiheit“ entschieden. Der Bescheid des LAS wurde dann aufgehoben und das Land Tirol zum Kostenersatz verurteilt. So im Fall AGM Kirchspielwald. Trotz Einverleibung der politischen Ortsgemeinde Umhausen als Eigentümerin im Zuge der Grundbuchanlegung wurde die „Gemeindegutseigenschaft“ verneint. Im Zuge des Regulierungsverfahrens von AGM Kirchspielwald hat die historische Agrarbehörde nämlich für ihre Zuständigkeit nicht beim Tatbestand „Gemeindegut“ angeknüpft, sondern unter Bezugnahme auf den Tatbestand des § 36 Abs 1 TFLG 1952. Deshalb hätte die Ortsgemeinde kein Recht auf den Substanzwert.

c) Der Verwaltungsgerichtshof hat somit anhand von formalen Kriterien entschieden. Hat die historische Agrarbehörde für ihre Zuständigkeit bei „Gemeindegut“ angeknüpft, würde Gemeindegut vorliegen, auch wenn im Zuge des Regulierungsverfahrens auf Eigentum der Agrargemeinschaft entschieden wurde. Maßgeblich sei der Wortlaut der Bescheide; auf die subjektive Meinung des historischen Beamten (ob dieser etwa unter Gemeindegut Eigentum einer Agrargemeinschaft verstanden hätte) und auf die wahren Eigentumsverhältnisse (historische Betrachtung) käme es nicht an.

d) Auszugehen ist deshalb davon, dass in jenen Regulierungsfällen, in denen die historische Agrarbehörde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse nicht beim Tatbestand „Gemeindegut“ angeknüpft hat, die Restitutionsansprüche der Ortsgemeinde nicht anerkannt werden. Wird diese Judikaturlinie der ersten vierzehn Entscheidungen fortgeführt, so sollte kein Gemeindegut iSd § 33 2 lit c Z 2 TFLG bei alle jenen Agrargemeinschaften vorliegen, wo die historische Agrarbehörde nicht auf den „Gemeidegutstatbestand“ Bezug genommen hat. Dies war beispielsweise der Fall bei

Ø       AGM Mutters – kein Gemeindegut

Ø       AGM Tanzalpe Jerzens – kein Gemeindegut

Ø       AGM Mötz – kein Gemeindegut

Ø       AGM Berwang – kein Gemeindegut

Ø       AGM Wängle – kein Gemeindegut

Ø       AGM Kappl-See – kein Gemeindegut

Ø       ca 200 Regulierungen in Osttirol zwischen 1941 und 1944 (Haller´sche Regulierungen).

e) Jedenfalls „gemeindegutsfrei“ sollten auch die sog. hauptgeteilten Agrargemeinschaften sein. Die Fälle der hauptgeteilten Agrargemeinschaften sollten mit diesen Erkenntnissen des VwGH erledigt sein.

f) Unverständlich ist diese rein formale Anknüpfung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht jener Agrargemeinschaften, welche – wohl ohne Wissen und Wollen des jeweiligen historischen Agrarjuristen über die Auswirkungen – unter Inanspruchnahme der Zuständigkeit „Gemeindegut“ von der Agrarbehörde reguliert wurden.

Damit sind die Agrargemeinschaften mit dem Ergebnis konfrontiert, wonach die historischen Agrarjuristen die Agrargemeinschaft um die „Substanz“ aus dem Eigentum enteignet hätten. Dies mit der Sachentscheidung nach dem Zuständigkeitstatbestand „Gemeindegut“ und entgegen ihrem damaligen Wissensstand und entgegen ihrer aus diesem Wissen entspringenden Absicht.

Dies trifft im Fall von Agrargemeinschaft Unterlangkampfen (reguliert 1949) oder Agrargemeinschaft Köfels, Umhausen (reguliert ebenfalls 1949) zu. Diese Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen und das Vorliegen von „Gemeindegut gem § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996“ bestätigt, weil im historischen Verfahren nach dem Zuständigkeitstatbestand „Gemeindegut“ auf Eigentum der Agrargemeinschaft entschieden wurde.

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes im Erk zu Unterlangkampfen vom 10.12.2010 B 639/10, wonach „Gemeindegut“ früher „Eigentum einer Agrargemeinschaft“ bedeutet hätte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgegriffen, sondern breit argumentiert, dass „Gemeindegut“ als Eigentum der Ortsgemeinde zu verstehen war und ist.

g) Noch nicht entschieden hat der Verwaltungsgerichtshof in folgenden Problembereichen:

Ø       detaillierte Vereinbarungen im Regulierungsverfahren (vergleichbar einer Hauptteilung)

Ø       das Schicksal der angesparten Rücklage

Ø       das Schicksal der geschaffenen Vermögenswerte

Ø       das Schicksal laufender Verträge (zB Baurechtsvertrag, usw)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof streng formal entweder bei historischen Teilwaldrechten anknüpft oder bei der Zuständigkeitsentscheidung im historischen Regulierungsverfahren. Die historischen Eigentumsverhältnisse wurde nicht mehr geprüft.

Es bleibt der Geschmack von Willkür in der Differenzierung.

Kritik zu den Erk vom 30.6.2011

1. Die Tatbestände der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (§ 1 lit a und b TRRG 1883, § 15 FlVerfGG 1931, § 15 FlVerfGG 1952 und die Ausführungsgesetze) definieren den Anwendungsbereich des Teilungs- und Regulierungsrechts und nicht ein Ergebnis der agrarischen Operation! Dies wird anhand der TRRG 1883 sowie der ältesten Ausführungsgesetze dazu besondere deutlich. In diesen Gesetzen ist im Zusammenhang mit der Definition der agrargemeinschaftlichen Grundstücke immer davon die Rede, dass diese Tatbestände die Zuständigkeit der Agrarbehörden begründen.

2. Die Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Entscheidung über „gemeinderechtliches Gemeindegut“, wurde gerade in der Absicht begründet, weil als Ergebnis einer agrarischen Operation rechtskräftig und endgültig geklärt werden sollte, ob es sich tatsächlich um „gemeinderechtliches Gemeindegut“ handelt oder um „Gemeinschaftsgut“. Genau diese Kompetenz der Agrarbehörde war bereits 1883 der große Streitpunkt im Reichsrat. [Der Abgeordnete Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrates, IX. Session, 9223 am 22. Februar 1883 (!) „Man will jenes Gut, welches der Gemeinde oder einer Fraktion der Gemeinde gehört, an welchem alle oder einzelne Mitglieder dieser Gemeinde oder Fraktion gewisse Nutzungsrechte haben, aus dem Gesetz ausscheiden. Wenn sie das tun wollen, scheiden sie lieber gleich das ganze Gesetz aus. Den da liegt ja eben die Quelle dieser unlösbaren Wirrnisse und Streitigkeiten, und welchen Nutzen soll es haben, wenn es heißt: Auf diese Gründe findet eine Anzahl von Paragraphen sinngemäß Anwendung? Es ist diese immer ein vom juridischen Standpunkte bedenkliches Flickwerk, welches man nur in der Verzweiflung gebrauchen kann. Mit diesem Sinn gemäß werden sie den Streit nicht schlichten, sondern ihm neue Quellen eröffnen. Wollen sie also, dass das Gesetz Wirksamkeit habe, so müssen sie es gerade auf diese Grundstücke anwenden, welche als Gemeindegut bezeichnet werden, denn sonst ist es in der Tat zwecklos.“]

3. Genau die Entscheidungskompetenz darüber, ob das „gemeinderechtliche Gemeindegut“ auch in Wahrheit gemeinderechtliches Gemeindegut ist, wurde als Ergebnis einer Kampfabstimmung der Abgeordneten des österreichischen Reichsrates am 22. Februar 1883 als Gesetzesinhalt bestätigt. Die Agrarbehörde sollte für Gemeinschaftsliegenschaften, die nach der Gemeindeordnung verwaltet und benutzt wurden, zuständig sein; die Agrarbehörde sollte hinsichtlich solcher Gemeinschaftsliegenschaften mit Wirkung eines Gerichtsurteils entscheiden, wem diese Liegenschaften wirklich gehören. Das „nach der Gemeindeordnung verwaltete Gemeindegut“ war der Zuständigkeitstatbestand, der Anwendungsbereich für die agrarische Operation. Als Ergebnis dieser agrarischen Operation war dann geklärt, wem die Liegenschaften gehören und wer Nutzungsberechtigter war.

4. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erk VfSlg 9336/1982 auf der unrichtigen Unterstellung aufgebaut, dass die Agrarbehörde „Eigentum übertragen“ würde. „Gemeinderechtliches Gemeindegut“ würde als Ergebnis einer agrarischen Operation auf eine Agrargemeinschaft „übertragen“ oder unter den Nutzungsberechtigten aufgeteilt – so der Verfassungsgerichtshof 1982.

Im Erk VfSlg 18.446/2008 wurde diese These weiterentwickelt: Die Agrarbehörde würde Eigentum am (gemeinderechtlichen) Gemeindegut übertragen, dabei jedoch die Substanz des Eigentums für die Ortsgemeinde zurückbehalten. Dies komme dadurch zum Ausdruck, dass das Regulierungsgebiet als „Gemeindegut“ festgestellt wurde.

5. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Zusammensetzung vom 10.12.2010 Erk B 639/2010 (Unterlangkampfen) dem Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eröffnet, mit dieser Judikatur Schluss zu machen {VfGH B 639/10: „der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 223 [250 f])“}.

6. Von dieser Option hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch keinen Gebrauch gemacht und stattdessen

aa) die historische Tatsache ignoriert, dass die Tatbestände des § 33 TFLG die Zuständigkeit der Agrarbehörde und nicht das Ergebnis der agrarischen Operation definieren;

bb) die These aufrechterhalten, dass die Agrarbehörde Eigentum übertragen hätte, obwohl diese nur den gesetzlichen Auftrag erfüllt hat, zu entscheiden, wer wahrer Eigentümer gewesen ist;

cc) behauptet, dass auch nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz unter „Gemeindegut“ – entgegen der Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes im Erk Unterlangkampfen – Eigentum der Ortsgemeinde verstanden würde.

7. „Gemeindegut“ wäre immer als Eigentum einer Ortsgemeinde verstanden worden – so der Verwaltungsgerichtshof in den Erk vom 30.6.2011. Hätte die Agrarbehörde im historischen Regulierungsverfahren nach diesem Zuständigkeitstatbestand entschieden, so sei Substanz der Ortsgemeinde festgestellt worden. Dies ungeachtet der Tatsache,

aa) dass die Agrarbehörde mit derselben Entscheidung Eigentum der Agrargemeinschaft feststellte;

bb) dass die Tiroler Landesregierung den Gemeindegutsbegriff, wie dieser nach Tiroler Flurverfassungs-Landesrecht (!) verstanden wurde, 1982 ganz anders erklärt hatte.

Amt der Tiroler Landesregierung, Stellungnahme im Gesetzesprüfungsverfahren, VfSlg 9336/1982 Pkt I Z 4 der Entscheidungsbegründung: „Für die gemeinschaftliche Nutzung der Allmende haben sich eigene Gemeinschaften (Nachbarschaften, frühere ursprünglich selbstständige Gemeinden) herausgebildet […]. Sie gelten heute als Agrargemeinschaften. „In vielen Gemeinden war jedoch die Gemeinde als solche, nämlich die alte so genannte “Realgemeinde“ als Nutzungsgemeinschaft Zuordnungspunkt dieser Nutzungen. Dafür wurde dann der Begriff Gemeindegut verwendet.“

Genauso hat der LAS Tirol im Erk vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer Gemeindegut als Eigentum der Agrargemeinschaft erklärt: „Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist die Form des Miteigentums ausgeschlossen und das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“

8. Nach dem Gesetzesverständnis des Tiroler Landesgesetzgebers und der Tiroler Agrarbehörden, welches in der Stellungnahme der Tiroler Landesregierung 1982 und in der Entscheidung des Landesagrarsenates vom 5.8.1969 LAS-104/17 deutlich zum Ausdruck kommt, bedeutete „Gemeindegut“ gem § 32 Abs 2 lit c TFLG 1978 somit Eigentum einer Agrargemeinschaft. Man hat den Begriff deshalb im Tiroler Landesrecht genauso verstanden, wie der Verfassungsgerichtshof diesen Begriff im Erk Unterlangkampfen erklärt hatte (nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1935 wurde "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" verstanden).

Der Verwaltungsgerichtshof hat damit in den Erk vom 30.6.2011 das Tiroler Landesgesetze entgegen dem erkennbaren Willen des historischen Landesgesetzgebers ausgelegt. Dass ein Tiroler Landesgesetz zu interpretieren war und dass die Rechtsauffassung der Tiroler Landesregierung aus dem Jahr 1982 sowie des Tiroler Landesagrarsenates im Jahr 1969 unter dem Vorsitz des späteren Verfassungsrichters Andreas Saxer das Gesetzesverständnis des Tiroler Landesgesetzgebers widerspiegelt, wurde nicht beachtet. Tiroler Landesgesetze sind jedoch nach dem Gesetzesverständnis des Tiroler Landesgesetzgebers und der Tiroler Landesbehörden auszulegen. Deshalb heißen diese Gesetze „Landesgesetze“. Gesetzgeber war der Tiroler Landtag; maßgeblich ist das historische Tiroler Gesetzesverständnis.

9. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.6.2011 bedeuten sohin

aa) die Gesetzessystematik des Flurverfassungsrechts bleibt weiterhin unbeachtet – der Zuständigkeitstatbestand wird mit dem Ergebnis der agrarischen Operation vermengt;

bb) der historischen Agrarbehörde wird weiterhin unterstellt, dass diese Eigentum übertragen hätte, obwohl ihre gesetzliche Aufgabenstellung ausschließlich diejenige war zu prüfen und zu entscheiden, wer Eigentümer gewesen ist;

cc) das historische Verständnis des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzgebers, der Tiroler Landesregierung, der das Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz vollziehenden Beamten und das historische Gesetzesverständnis des Tiroler Landesagrarsenates, wonach „Gemeindegut“ Eigentum einer Agrargemeinschaft war, wird übergangen. Der Inhalt des historischen Tiroler Landesrecht wird dadurch auf dem Weg der Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof (VfSlg 9336/1982, 18.446/2008) und nun auch durch den Verwaltungsgerichtshof zu Lasten der Agrargemeinschaften geändert.

BAO

 
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