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Jagt ist KEINE Substanznutzung PDF Drucken E-Mail
04.01.2011

Agrargemeinschaft Pflach;
Regulierung

Geschäftszahl
Innsbruck, LAS – 1038/11-10
16.12.2010
ERKENNTNIS
Der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung hat in der Sitzung am 16.12.2010 unter dem Vorsitz von Dr. Maximilian Aicher
im Beisein der Mitglieder
Senatspräs. des OLG Dr. Klaus Höfle ) als Mitglieder
Richter des LG Dr. Reinhard Santer ) aus dem
Richter des LG Mag. Richard Obrist ) Richterstande
Berichterstatter Dr. Georg Gschnitzer
HR Dipl.Ing. Artur Perle
OR Dipl.Ing. Rudolf Girtler
Dipl.Ing. Andrä Neururer
und der Schriftführerin Anna Triendl
über die gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 24.06.2010, AgrB-R574/379-2010, eingebrachten Berufungen der Parteien
....

Bezüglich der Jagdpachteinnahmen ist folgendes auszuführen:

In dem nunmehr abgeänderten Regulierungsplan vom 30.05.1960 war die Jagd als übliche regelmäßige Nutzung des Regulierungsgebietes festgehalten (Spruchpunkt III./5.). Mit dem angefochtenen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 24.06.2010 wurde der Spruchabschnitt III. der Haupturkunde des Regulierungsplanes vom 30.05.1960 mit der Überschrift „Nutzungen und Ertrag“ dahingehend abgeändert, dass unter Entfall der Nutzungsmöglichkeit „Jagd“ die neue Nutzungsmöglichkeit „Substanznutzungen“ eingefügt worden ist, und zwar als 5. Nutzungsmöglichkeit, während die ersten vier Nutzungsmöglichkeiten (Holznutzung, Weidenutzung, Streunutzung, alpwirtschaftliche Nutzung) unverändert belassen wurden. Des Weiteren wurde im Spruchabschnitt III. mit dem in Berufung gezogenen Bescheid vom 24.06.2010 ein neuer Satz angefügt, wonach die Substanznutzungen im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes gemäß dem nunmehrigen Spruchpunkt III./5. der Gemeinde Pflach zustehen.

Mit der vorbeschriebenen Abänderung des Regulierungsplanes hat die Erstbehörde augenscheinlich zum Ausdruck gebracht, dass die Jagd und die daraus erzielten Einnahmen den Substanznutzungen im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG 1996 zu unterstellen sind, weswegen die Erstinstanz offenkundig keine Notwendigkeit gesehen hat, die „Jagd“ weiterhin als eigene Nutzungsmöglichkeit anzuführen.

Diese bezüglich der Nutzungsmöglichkeit „Jagd“ vorgenommene Abänderung des Regulierungsplanes ist nach Dafürhalten des Landesagrarsenates aus zweierlei Gründen rechtlich nicht zutreffend:

1.)
Mit dem Regulierungsplan vom 30.05.1960 erfolgte hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit „Jagd“, und zwar im konkreten hinsichtlich der aus der Jagdverpachtung zu erzielenden Einnahmen, eine rechtskräftige Zuordnung zu den mit demselben Bescheid festgelegten Anteilsrechten der festgestellten Stammsitzliegenschaften der Agrargemeinschaft Pflach sowie zum walzenden Anteilsrecht der politischen Gemeinde Pflach. Dies wurde unter Spruchabschnitt A./V./D.) nochmals wiederholend bestärkt, wenn dort in Ansehung des Anteilsrechtes der politischen Gemeinde festgehalten wurde, dass dieser 13% der anfallenden Gesamtnutzungen einschließlich des Jagdpachtschillings zustehen. Die Wortfolge „einschließlich des Jagdpachtschillings“ wurde im Übrigen von der Agrarbehörde I. Instanz in Abänderung des Regulierungsplanes vom 30.05.1960 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entfernt.

Von der historischen Agrarbehörde wurde sohin mit dem in Rede stehenden Regulierungsplan vom 30.05.1960 über die Jagdpachteinnahmen rechtskräftig disponiert (wie im Übrigen auch über das Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet). Die Jagdpachteinnahmen wurden also den festgelegten Anteilsrechten rechtskräftig zugeordnet.

Inwieweit rechtskräftige Regulierungsbestimmungen wieder abgeändert werden können, ergibt sich aus der Bestimmung des § 69 TFLG 1996.

Lang führte in seinem Buch „Tiroler Agrarrecht II“, Seite 275, dazu aus, dass gemäß § 69 des Flurverfassungslandesgesetzes Abänderungen von Regulierungsplänen möglich sind, wobei sie von Amts wegen oder auf Antrag des zuständigen Organes der Agrargemeinschaft erfolgen können (Anmerkung: mittlerweile auch aufgrund eines Antrages der substanzberechtigten Gemeinde). Bezüglich eines derartigen Beschlusses legt er weiters dar, dass die Agrarbehörde die Richtigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit im Sinne der Zielsetzung eines Regulierungsverfahrens zu prüfen haben wird, obgleich dies aus § 69 des Flurverfassungslandesgesetzes nicht ausdrücklich hervorgeht.
Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem Erkenntnis VfSlg. 18.446/2008 davon aus, dass eine Änderung des Regulierungsplanes nach § 69 TFLG 1996 nur dann, aber auch immer dann stattzufinden hat, wenn sich die erfolgte Regulierung für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben. Bezüglich der Zuordnung des in den seinerzeitigen Regulierungsverfahren vernachlässigten Substanzwertes an die Gemeinde nahm der Verfassungsgerichtshof eine solche Änderung der Umstände bei verfassungskonformer Auslegung der nunmehrigen Rechtslage an.

Was das Fortbestehen der Eigenschaft des Regulierungsgebietes als Gemeindegut und was die Wirkung des Übergangs des Eigentums am Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft betreffend die Zuordnung des Substanzwertes an die Gemeinde anbetrifft, hat der Verfassungsgerichtshof dem Inhalt des rechtskräftig gewordenen Regulierungsplanes zudem eine wesentliche Bedeutung zugemessen. An zwei Stellen des Erkenntnisses zu VfSlg. 18.446/2008 betonte der Verfassungsgerichtshof, dass nach dem Inhalt des rechtskräftigen Regulierungsplanes im Beschwerdefall der Agrargemeinschaft Mieders zum einen das Gemeindegut als solches weiter besteht und zum anderen nicht der zwingende Schluss zu ziehen ist, die Zuordnung des Substanzwertes an die Gemeinde sei mit dem Eigentumsübergang für alle Zeiten beseitigt worden.

In Ansehung des im Beschwerdefall der Agrargemeinschaft Mieders zu beurteilenden Regulierungsplanes hielt der Verfassungsgerichtshof zudem fest, dass die Anteile der anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften nach dem Bezug von Nutz- und Brennholz bemessen wurden und ferner über die Bezugsmodalitäten die Festlegungen im Regulierungsplan erfolgten, dass die Weideausübung sämtlichen eingeforsteten Objekten mit dem überwinterten Vieh zusteht, die Gemeinde zur Schottergewinnung zur Instandhaltung der Gemeindewege berechtigt wurde und den nicht eingeforsteten Gemeindebürgern der Bezug von Ast- und Klaubholz im Gemeinschaftswald insoweit zuerkannt wurde, als dieses Holz nicht von den Schlägerungsberechtigten selbst aufgearbeitet wird.

Daraus folgt, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zu VfSlg. 18.446/2008 dem Regelungsinhalt des Regulierungsplanes insoweit eine Bedeutung beigemessen hat, als er die rechtskräftige Zuregulierung von Holzbezugs- und Weidenutzungsrechten an die anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften der verfassungsrechtlich gebotenen Zuordnung des Substanzwertes an die Gemeinde als nicht im Wege stehend angesehen hat. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auf den Regelungsinhalt des rechtskräftigen Regulierungsplanes Bedacht nimmt, ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die rechtskräftige Zuregulierung von anderen Nutzungsmöglichkeiten (außer Holz- und Weidenutzung) zu den Anteilsrechten der berechtigten Stammsitzliegenschaften der gegenläufigen Zuordnung dieser Nutzungsmöglichkeiten an die Gemeinde entgegensteht. Dies jedenfalls dann, wenn sich die diesbezüglichen Verhältnisse für die Zuordnung dieser Nutzungsmöglichkeiten seit der Regulierung nicht verändert haben.

Im vorliegenden Berufungsfall ist genau eine solche Situation hinsichtlich der mit rechtskräftigem Regulierungsplan vorgenommenen Zuweisung der aus der Nutzungsmöglichkeit „Jagd“ resultierenden Einnahmen zu den Anteilsrechten sowohl der politischen Gemeinde Pflach im Ausmaß von 13% als auch der festgestellten Stammsitzliegenschaften (im Ausmaß der verbleibenden 87%) gegeben. Diese Zuregulierung der Jagdpachteinnahmen zu sämtlichen Anteilsrechten ist rechtskräftig, eine Abänderung dieser rechtskräftigen Regulierungsbestimmung sohin nur dann rechtlich möglich, wenn sich die diesbezüglichen Verhältnisse bei den Jagdpachteinnahmen entscheidungswesentlich verändert haben. Eine solche Änderung wurde weder vorgebracht, noch ist sie erkennbar. Bereits im Regulierungszeitpunkt sind aus dem Gemeinschaftsgebiet Jagdpachteinnahmen erflossen, dies ist auch heute noch der Fall. Dass die Jagdpachterlöse entsprechend der allgemeinen Preissteigerung heute höher sind als seinerzeit, ist nicht als entscheidungswesentliche Änderung anzusehen.

Demnach steht der Abänderung des Regulierungsplanes in diesem Punkt der Jagdpachteinnahmen Rechtskraft entgegen. Dies gilt aber nicht für die von der Erstbehörde der politischen Gemeinde Pflach mit dem angefochtenen Bescheid zugeordneten Substanznutzungen im Sinne des § 33 Ab. 5 TFLG 1996, da der Regulierungsplan nach seinem Inhalt keine ausdrückliche Zuweisung von Substanznutzungen vorsieht.

2.)
Es könnte sohin grundsätzlich dahingestellt bleiben, ob die Nutzungsmöglichkeit aus der Jagd als Nutzung der Substanz im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 5 TFLG 1996 anzusehen ist. Der Landesagrarsenat sieht sich jedoch bezüglich dieser Fragestellung zu folgenden Bemerkungen veranlasst:
In der demonstrativen Aufzählung von Substanznutzungen in der angeführten Gesetzesbestimmung ist die Jagdnutzung nicht enthalten, obwohl diese Nutzung praktisch bei jeder Agrargemeinschaft gegeben ist, sodass wohl angenommen werden kann, dass der Landesgesetzgeber diese Nutzungsmöglichkeit nicht übersehen hat, sondern die Frage der Zuordnung der Jagdnutzung (entweder zur Substanznutzung oder zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Gemeinschaftsgebietes) bewusst der Lösung im Rechtswege überlassen wollte. Durch die sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergebende bloß beispielhafte Aufzählung von Substanznutzungen im § 33 Abs. 5 TFLG 1996 beabsichtigte der Landesgesetzgeber offenkundig, nur sehr klare Substanznutzungen gesetzlich zu regeln, während die Zuordnung sonstiger Nutzungen zum Substanzwert der behördlichen Klärung im Rechtswege anheimgestellt wurde.
Wenn in der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 5 TFLG 1996 die Verpachtung eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes als Nutzung der Substanz angeführt ist, lässt sich daraus zur Lösung der Rechtsfrage der Zuordnung der Jagdnutzung (zum Substanzwert oder zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung) nichts gewinnen, da Gegenstand eines Jagdpachtvertrages die Ausübung des Jagdrechtes ist und nicht die Verpachtung eines Grundstückes (siehe dazu § 18 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 2004). Das Jagdrecht ist nach den Begriffsbestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 die Befugnis,
a) den jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu fangen und zu erlegen;
b) sich das erlegte Wild, Fallwild, verendetes Wild, Abwurfstangen und die Eier des jagdbaren Federwildes anzueignen (§ 1 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 2004).

Es wäre auch nicht einsichtig, dass bei einer Verpachtung des Jagdrechtes eine Substanzwertnutzung eintreten würde, im Falle einer Eigenbewirtschaftung der Jagd aber nicht, da diesfalls ja keine Verpachtung erfolgen würde. Die im § 33 Abs. 5 TFLG 1996 angeführte Verpachtung agrargemeinschaftlicher Grundstücke als Substanzwertnutzung ist demnach kein schlagendes Argument für die Zuordnung der Jagdnutzung.

In der im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg. 18.446/2008 wiedergegebenen erstinstanzlichen Entscheidungsbegründung wird dargelegt, dass die Jagd fallweise in den Regulierungsverfahren auch als agrargemeinschaftliche Bewirtschaftung von Feld und Wald gesehen wurde, weswegen in seltenen Fällen auch die Jagdnutzung in die Regelungen der Regulierungsbescheide miteinbezogen worden sind.
Dem Landesagrarsenat ist bekannt, dass diese Sichtweise nicht nur in seltenen Fällen Platz gegriffen hat, sondern vielmehr in sehr vielen Regulierungsfällen Regelungen über die Jagdnutzung Eingang in die Regulierungspläne gefunden haben. Diese Vorgehensweise bei der Jagdnutzung findet seine Grundlage darin, dass die Jagdnutzung zum Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehörig angesehen wurde.

Dass diese Betrachtungsweise nicht nur eine seltsame Sichtweise der Tiroler Regulierungsbehörden gewesen ist, sondern dieselbe Anschauung in verschiedenen Rechtsmaterien sowohl vom Bundes- als auch vom Landesgesetzgeber vertreten wird, ergibt sich beispielsweise aus folgenden heute geltenden Gesetzesbestimmungen:
a) Nach § 21 Abs. 1 Z. 4 des Einkommenssteuergesetzes 1988 sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht.
b) Gemäß § 2 Abs. 3 Z. 3 der Gewerbeordnung 1994 gehören zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes die Jagd und Fischerei.
c) In § 2 Abs. 1 des zum Bundesrecht gehörenden Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes werden die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes definiert und wird in diesem Zusammenhang festgelegt, dass zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion u.a. die Jagd und Fischerei zählen.
d) Eine ganz ähnliche Regelung enthält § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes Landarbeitsgesetz 1984.
e) Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 des geltenden Bauern-Sozialversicherungsgesetzes werden von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung Personen ausgenommen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit lediglich in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung besteht, sofern sie nicht aus dem Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Aus dieser Gesetzesregelung geht hervor, dass die Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung als land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit angesehen wird. Eine ähnliche Regelung enthält weiters § 30 Abs. 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes im Zusammenhang mit der Beitragsentrichtung zur Unfallversicherung.
f) Im § 5 Abs. 1 der Landarbeitsordnung 2000 hat der Tiroler Landesgesetzgeber die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes definiert und hierbei normiert, dass zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion u.a. die Jagd und die Fischerei zählen.
g) Zudem hat der Tiroler Landesgesetzgeber im § 2 Abs. 2 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes festgelegt, dass zur Land- und Forstwirtschaft insbesondere u.a. die Jagd und die Fischerei gehören. Dienstnehmer u.a. in der Jagd- und Fischereiwirtschaft werden nach § 32 Abs. 1 lit. a des zitierten Gesetzes zu Mitgliedern der Landarbeiterkammer erklärt.

Aus den vorangeführten Gesetzesstellen kann ersehen werden, dass die Betrachtungsweise, welche die Jagd als zum Bereich der Land- und Forstwirtschaft zählend ansieht, durchaus verbreitet ist. Im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung gelangt der Landesagrarsenat daher zur Auffassung, dass die Jagdnutzung auch nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 zum Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehört.

Der Landesagrarsenat übersieht dabei nicht, dass nach § 72 Abs. 7 lit. c TFLG 1996 vom Zuständigkeitsbereich der Agrarbehörde u.a. die Jagd und die Fischerei ausgeschlossen sind. Allerdings geht es bei der Zuordnung des Jagdnutzens aus dem Regulierungsgebiet nicht um eine jagdrechtliche Frage, wie beispielsweise die Festlegung des Jagdgebietes, die Jagdausübung oder die Organisation einer Jagdgenossenschaft, sondern nur um die Zuordnung des Nutzens aus der Jagd. So ist nach der vorzitierten Gesetzesbestimmung auch der Bergbau von der Zuständigkeit der Agrarbehörde ausgeschlossen, dennoch hat der Tiroler Landesgesetzgeber in § 33 Abs. 5 TFLG 1996 den Nutzen aus der Betreibung einer Schottergrube oder eines Steinbruches auf den agrargemeinschaftlichen Gemeindegutsgrundstücken der substanzberechtigten Gemeinde zugewiesen, womit die Agrarbehörde bei Festlegung des Substanzwertanteilsrechtes der politischen Gemeinde die Einnahmen aus der Betreibung von Schottergruben und Steinbrüchen der politischen Gemeinde zuzuordnen hat.
....
Für den Landesagrarsenat:

Die Schriftführerin:
TRIENDL Der Vorsitzende:

Dr. AICHER

 
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