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LAS-Erkenntnis Pichlbachalpe NEU PDF Drucken E-Mail
14.10.2010

Geschäftszahl

Innsbruck,

LAS – 1007/5-10
30.9.2010

 

 

ERKENNTNIS

Der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung hat in der Sitzung am 30.9.2010 unter dem Vorsitz von

Dr. Maximilian Aicher

im Beisein der Mitglieder

Senatspräs. des OLG Dr. Klaus Höfle                  ) als Mitglieder

Richter des LG Dr. Reinhard Santer                     ) aus dem

Richter des LG Mag. Richard Obrist                     ) Richterstande

Berichterstatter Dr. Georg Gschnitzer

HR Dipl.Ing. Artur Perle

OR Dipl.Ing. Rudolf Girtler

Ök.-Rat Argen Woertz

und der Schriftführerin Anna Triendl

über die gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 22.03.2010, AgrB-R690/41-2010, eingebrachte Berufung der Partei

Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe

gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt

erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dessen Spruch wie folgt lautet:

„Dem Antrag zu Punkt 1 wird stattgegeben und festgestellt, dass das Regulierungsgebiet, bestehend aus dem Gst 3894/1 in EZ 462 Grundbuch 80009 Pitztal, kein Gemeindegut ist.

Die Anträge zu Punkt 2 und 3 werden zurückgewiesen.“

Gemäß § 7 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950 i.d.g.F. ist gegen dieses Erkenntnis eine weitere Berufung nicht zulässig.

Hinweis:

Gegen dieses Erkenntnis kann binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein und mit € 220,-- vergebührt werden.

BEGRÜNDUNG

In EZ 462 Grundbuch 80009 Pitztal, bestehend aus Gst 3894/1, ist aufgrund des Bescheides der Agrarbehörde vom 24.11.1949 das Eigentumsrecht für die Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe (in weiterer Folge: AG) einverleibt. Während die agrargemeinschaftliche Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal liegt, liegen alle anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften im Gebiet der Gemeinde Arzl im Pitztal.

Mit Eingabe vom 08.09.2008 ersuchte die Gemeinde Arzl i.P. die Agrarbehörde „im Sinne der Amtshilfe“ um Überprüfung und Feststellung, ob es sich bei der AG um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. Mit Schreiben vom 30.12.2008 teilte die Agrarbehörde der Gemeinde mit, dass es sich bei der AG um eine so genannte atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B 464/07, handle.

Mit Eingabe vom 24.02.2010 stellte die AG an die Agrarbehörde unter Bezugnahme auf deren an die Gemeinde gerichtetes Schreiben vom 30.12.2008 einen mit Gründen versehenen Feststellungsantrag und beantragte zu erlassen folgenden Bescheid:

1. Das Regulierungsgebiet, vorgetragen in EZ 462 KG Pitztal der Antragstellerin stellt kein Gemeindegut iSd Erkenntnisses B 464/07 vom 11. Juni 2008 des VfGH dar.

2. Das Regulierungsgebiet, vorgetragen in EZ 462 KG Pitztal steht nicht im gemeinsamen Eigentum der politischen Ortsgemeinde Arzl und der nutzungsberechtigten Mitglieder der Antragstellerin.

3. Die politische Ortsgemeinde Arzl besitzt keinerlei Substanzrecht am Regulierungsgebiet iSd Erkenntnisses B 464/07 vom 11. Juni 2008.

Im Rahmen des Parteiengehörs teilte die Gemeinde Arzl i.P. mit Schreiben vom 10.03.2010 mit, dass für sie der Sachverhalt ohne betreffendes rechtliches Sach- und Hintergrundwissen nicht beurteilbar sei. Der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung vom 08.03.2010 beschlossen, dass sich die Gemeinde in der Frage, ob es sich bei der AG um eine so genannte Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt, der Rechtsmeinung des Amtes der Tiroler Landesregierung anschließen werde.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 22.03.2010, AgrB-R690/41-2010, wurden gemäß § 56 AVG i.V.m. §§ 33, 38, 69 und 73 TLFG 1996 die Anträge der AG vom 24.02.2020 abgewiesen und festgestellt, dass das Regulierungsgebiet, bestehend aus dem Gst 3894/1 in EZ 462 GB Pitztal, Gemeindegut i.S.d. § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 und die AG sohin eine Gemeindegutsagrargemeinschaft darstellt. Nach Rechtskraft des Bescheides wird im Eigentumsblatt der EZ 462 GB Pitztal die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ veranlasst werden.

Den Ausgangspunkt für das gegenständliche Feststellungsverfahren bilde, wird in der Begründung des Bescheides ausgeführt, das VfGH-Erkenntnis vom 11.06.2008, B 464/07. Dieses finde nur auf jene Agrargemeinschaften Anwendung, die aus Gemeindegut hervorgegangen sind und bei denen im Grundbuch anstelle der Gemeinde im Zuge des Regulierungsverfahrens das Eigentum für die Agrargemeinschaft einverleibt wurde.

Zufolge der Begriffsbestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/2010 hätte die Behörde zu prüfen gehabt, ob das Liegenschaftsvermögen der Antragstellerin vor der Übertragung in ihr bücherliches Eigentum durch behördlichen Akt (Regulierungsbescheid) im Eigentum der Gemeinde Arzl i.P. gestanden sei und der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient habe. Dass das Grundstück nicht Gegenstand einer Hauptteilung war, sei dem Regulierungsakt zu entnehmen.

Laut Grundbuchsanlegungsprotokoll sei das Eigentumsrecht am Gst 3894/1 der Fraktion Arzl-Blons aufgrund der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 08.08.1848, fol. 2172, zugesprochen worden.

In den Bescheiden vom 24.11.1949, 20.05.1977, 14.11.1977, 02.05.1978 und 26.06.1978 sei das Regulierungsgebiet als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 bzw. § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 festgestellt worden. Beide Bestimmungen seien inhaltlich ident. Die Bestimmung lasse jedoch die Frage offen, ob es sich beim Grundstück um ehemaliges Gemeindegut gehandelt habe oder nicht. Laut Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 sei die gemeinschaftliche Nutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erfolgt.

Für die weitere Beurteilung sei die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei Arzl-Dorf und Blons um Fraktionen im gemeindepolitischen Sinne gehandelt habe oder nicht. Laut Erkenntnis VfSlg. 9336/1982 kenne das Gemeinderecht seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen innerhalb der Gemeinde nicht mehr; die Gemeinde sei Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen.

Zur Frage, ob die Fraktionen Arzl-Dorf und Blons politische Fraktionen und somit Rechtsvorgänger der Gemeinde Arzl i.P. gewesen seien, sei auf die Entscheidung des Obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, Zl. 710.826/02-OAS/89, zu verweisen. Dort nehme der Oberste Agrarsenat auf das Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg der k.k. statistischen Zentralkommission Bezug. Sinn dieses Lexikons sei die Erfassung der politischen Gemeinden. Auf Seite 52 des Ortslexikons finde sich die Gemeinde Arzl i.P., der die Ortschaften Arzl(-Dorf), Blons, Hochasten, Leins, Ried, Timmels und Wald als Fraktionen im Sinne des zitierten OAS-Erkenntnisses zugeordnet gewesen seien. Bereits daraus erhelle, dass die heutige Gemeinde Arzl i.P. als Rechtsnachfolgerin im gemeinderechtlichen Sinn des damals Bestand habenden und als Fraktion bezeichneten Ortsbestandteiles Vent (!) angesehen werden könne. Dies würde noch dadurch erhärtet, dass laut Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 stets von ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons die Rede sei und das Grundstück als Gemeindegut bezeichnet würde, da die darauf lastenden Nutzungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erfolgt seien.

Dass im Falle von Gemeindegutsagrargemeinschaften auch die politische Gemeinde Mitglied der Agrargemeinschaft sei und ihr der Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 zukomme, ergebe sich aus dem VfGH-Erkenntnis vom 11.06.2008, B 464/07. Die Mitgliedschaft der Gemeinde an der Agrargemeinschaft ergebe sich bereits aus ihrem Anteil an der Substanz der Grundstücke des Regulierungsgebietes.

Gegen den Bescheid vom 22.03.2010 wurde von der AG fristgerecht Berufung erhoben. Gestellt wird der Berufungsantrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Bescheidantrag vollinhaltlich stattgegeben wird. Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird in der Berufung vorgebracht, die atypische Gemeindegutsregulierung setze voraus, dass das Regulierungsgebiet vor Beginn des Regulierungsverfahrens wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde war. Die Agrarbehörde missverstehe die historischen Eigentumstitel, welche zur Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung berücksichtigt wurden. Die Forsteigentumspurifikationstabelle sei ein Eigentumstitel, der ausschließlich auf historische Agrargemeinden verweisen kann, ein Verweis auf die politische Ortsgemeinde oder eine Teilorganisation derselben sei ausgeschlossen.

Die Behörde habe die Aufnahme eines rechtshistorischen Sachbefundes als Beweismittel verweigert. Der zu beauftragende Rechtshistoriker hätte festgestellt, dass der im Zuge der Grundbuchsanlegung angeschriebene Eigentumstitel (FEPT) nur auf eine historische Agrargemeinde verweisen kann, sohin auf eine Gemeinde der Nutzungsberechtigten, weshalb wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde auszuschließen sei. 1848 habe die heutige politische Ortsgemeinde Arzl i.P. noch nicht existiert.

Der angefochtene Bescheid verkenne das Wesen der „atypischen Gemeindegutsregulierung“. Diese habe folgende Voraussetzungen:

a)  Rechtswidrige Eigentumsübertragung.

b)  Wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde vor Beginn des Regulierungsverfahrens.

c)  Öffentlich-rechtliche Gemeindegutsnutzungen.

d)  Offene (an anderer Stelle: Vorbehaltene) Disposition über die Substanz des Eigentumsrechtes.

e)  Fortsetzung des historischen Eigentums der politischen Ortsgemeinde in einem walzenden Anteilsrecht.

Die politische Ortsgemeinde Arzl i.P. sei in die Eigentumsregulierung eingebunden gewesen. Die Eigentumsübertragung habe mit Zustimmung der politischen Ortsgemeinde Arzl i.P. stattgefunden.

Die FEPT lege offen, welcher Eigentumstitel zugrunde liegt. Es handle sich um einen Kaufvertrag vom 11. Feber 1595. Die Stammliegenschaftsbesitzer von Arzl und Blons hätten die Alm „für uns, unsere Erben und Nachkommen“, nicht zugunsten der heutigen politischen Ortsgemeinde gekauft. Der Eigentumstitel beweise, dass „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ nichts anderes als eine alte Agrargemeinde bezeichnet. Die Grundbuchsanlegung verweise auf die FEPT, diese verweise auf einen Kaufvertrag aus dem Jahr 1595. Die politische Ortsgemeinde Arzl i.P. sei dementsprechend nie Eigentümerin des Regulierungsgebietes gewesen.

Das Regulierungsgebiet liege außerhalb des Gebietes der politischen Ortsgemeinde Arzl i.P. Gemeindegutsnutzungen öffentlich-rechtlichen Ursprungs seien außerhalb des Ortsgebietes nicht möglich. Die Jurisdiktion der politischen Gemeinde ende an der Gemeindegrenze. Öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte an einer Almliegenschaft außerhalb des Gemeindegebietes seien ausgeschlossen. Außerhalb des Gemeindegebietes bestehe keine Rechtssetzungsbefugnis; schon gar nicht könne die Nutzung von Privateigentum geregelt werden.

Der Regulierungsbescheid vom 24.11.1949 stelle nicht Eigentum der politischen Ortsgemeinde fest. Eigentum der politischen Ortsgemeinde sei nicht aufrechterhalten und keine Substanz des Regulierungsgebietes zugunsten der politischen Ortsgemeinde zurückbehalten worden.

Der politischen Ortsgemeinde sei kein Anteilsrecht zureguliert worden. Sie sei nicht nutzungsberechtigt gewesen. Wer nicht nutzungsberechtigt ist, könne keine Mitberechtigung besitzen. Eigentümerin sei die Gemeinschaft derjenigen, welche die Alm über Hunderte von Jahren genutzt haben. Dies umso mehr, wenn ein Kauf durch die Gemeinschaft der nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer im Jahr 1595 zugrunde lag.

Mit Eingabe von 15.04.2010 wurden von der Berufungswerberin Urkunden vorgelegt und ein weiteres Vorbringen erstattet. Die Berufungswerberin bringt vor, dass der Eigentumstitel FEPT nichts anderes als historisches Privateigentum von Einzelpersonen, Privateigentum von Personengruppen („Konsorten“) oder Privateigentum von historischen moralischen Personen („Gemeinden“, „Gemeindeparzellen“) bedeute.

§ 14 der Instruktion für die Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission definiere verschiedene Anerkennungstatbestände. Die meisten würden darauf hinauslaufen, dass ersessenes Eigentum anerkannt wird. Im gegenständlichen Fall liege der Privateigentumsanerkennung ein Kaufvertrag zugrunde. Die Agrarbehörde möchte trotzdem nun den Substanzwert enteignen. Dies in völliger Verkennung der historischen Rechtslage.

Im gegenständlichen Fall sei im Grundbuch die alte Agrargemeinde, zusammengesetzt aus den Stammliegenschaftsbesitzern von Arzl-Dorf und Blons, einverleibt worden, eine moralische Person gemäß § 27 ABGB, welche Eigentum aufgrund Kaufvertrages im Jahr 1595 und förmlicher Eigentumsbestätigung durch die Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission im Jahr 1848 erworben habe.

Der Berufungswerberin sei mit Bescheid vom 24.11.1949 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 462 GB Pitztal übertragen worden. Öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte hätten an dieser Liegenschaft schon deshalb nie existieren können, weil die politische Gemeinde Arzl i.P. nie Eigentümerin gewesen sei, aber auch deshalb nicht, weil die Liegenschaft außerhalb des Gemeindegebietes liegt. Die politische Gemeinde könne im fremden Gemeindegebiet keine öffentlich-rechtliche Nutzungsregelung erlassen.

Sollte im Zuge der Regulierung ein Teil des Eigentumsrechtes zurückbehalten worden sein, so habe die Berufungswerberin dieses aufgrund 60-jähriger gutgläubiger Besitzausübung jedenfalls ersessen. Das Ersitzungsrecht müsse auch im Verhältnis Agrargemeinschaft/politische Ortsgemeinde zur Anwendung kommen. Jedweder Rechtsanspruch der politischen Ortsgemeinde im Zusammenhang mit einer im Zuge der Regulierung 1949 „vorbehaltenen Substanz“ sei deshalb durch Ersitzung dieses „Substanzrechtes“ durch die Agrargemeinschaft restlos untergegangen.

Die Agrargemeinschaft und alle nutzungsberechtigten Mitglieder hätten sich gutgläubig für Eigentümer gehalten. An der Rechtmäßigkeit der Regulierung habe schon im Hinblick auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 1595 keinerlei Zweifel bestanden. Bezahlt hätten die Rechtsvorgänger der Nutzungsberechtigten und nicht die heutige politische Ortsgemeinde.

Die Berufung und das Vorbringen der Berufungswerberin vom 15.04.2010 wurden der Gemeinde Arzl i.P. mit E-Mail vom 03.05.2010 zur Kenntnis gebracht. Die Möglichkeit der Gegenäußerung binnen vier Wochen wurde von der Gemeinde nicht genützt.

Der Landesagrarsenat hat über die vorliegende Berufung wie folgt erwogen:

Als angewendete Gesetzesbestimmungen werden im Spruch des angefochtenen Bescheides der § 56 AVG sowie die §§ 33, 38, 69 und 73 TFLG 1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010 angeführt.

§ 56 AVG bestimmt, dass der Erlassung eines Bescheides die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, soweit er nicht vornherein klar gegeben ist, voranzugehen hat.

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Bestimmungen des § 33 TFLG 1996 sind folgende:

(2) Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere:

...

c) Grundstücke, die

1. im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammssitzliegenschaften dienen oder

2. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut);

...

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Bestimmungen des § 38 TFLG 1996 sind folgende:

(1) Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere, ob das Eigentum daran mehreren Parteien als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.

(2) Agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind auf Ersuchen der Agrarbehörde in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im Eigentumsblatt solcher Liegenschaften ist ersichtlich zu machen, welche Anteilsrechte an das Eigentum von Stammsitzliegenschaften gebunden sind, die Größe dieser Anteilsrechte, die Bezeichnung der Stammsitzliegenschaften, denen sie zustehen, wie viele Anteilsrechte nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebunden sind (walzende Anteile) sowie bei Agrargemeinschaften, die im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 auf Gemeindegut bestehen, die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“. Bei den Stammsitzliegenschaften ist die damit verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft gleichfalls ersichtlich zu machen.

...

Der § 69 TFLG 1996 regelt die Abänderung von Regulierungsplänen. Durch den angefochtenen Bescheid erfolgt keine Abänderung des für die AG geltenden Regulierungsplanes vom 26.06.1978.

Der § 73 TFLG 1996 lautet wie folgt:

Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (§ 72) die Entscheidung über die Fragen zu,

a) ob in einem gegebenen Falle eine Agrargemeinschaft vorhanden ist,

b) auf welches Gebiet sich die Grundstücke einer Agrargemeinschaft erstrecken (§ 33),

c) wer Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist (§ 38 Abs. 1),

d) ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach § 33 Abs. 2 lit. d (Anm.: Teilwälder) handelt,

e) ob und in welchem Umfang einer Stammsitzliegenschaft oder einer Person Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken zustehen.

Eines der im § 72 genannten Verfahren (Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Regulierungs-, Teilungsverfahren) ist für die AG nicht anhängig.

Am 14.11.1949 erging an die am Fraktionsgut Dorf Arzl-Blons Nutzungsberechtigten und an das Gemeindeamt in Arzl bei Imst die Vorladung der Agrarbehörde zu der am 24.11.1949 stattfindenden Verhandlung, um festzustellen, welche Teile des Fraktionsvermögens agrargemeinschaftliches Gut sind, wer Eigentümer dieser agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücke ist, und schließlich, um die Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke allenfalls vorläufig zu regeln.

In der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 wurde nach der Erörterung des Verhandlungsgegenstandes Folgendes festgehalten:

1) Gegenstand ist das in EZl. 462 II Kg Pitztal einliegende Gebiet, Gp 3894/1 – Alpe Pirchelbergalpe.

2) Auftriebs- und nutzungsberechtigt (Weideberechtigte) sind die in den ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons liegenden Höfe mit ihrem überwinterten Vieh. Das Verzeichnis der berechtigten Höfe wird nachgetragen.

3) Die Verwaltung dieser Alpe erfolgte stets durch die ehemalige Fraktion Arzl-Dorf und zwar durch den auf 3 Jahre bestellten Alpmeister. Nach der bisherigen Übung wurden auf die Alpe nur Kälber, Galtrinder und galte Kühe aufgetrieben, deren Höchstbestoßung sich auf insgesamt 70 Stück belief.

4) Rechte und Lasten sind außer dem Schneefluchtrecht keine bekannt und wird im Übrigen auf den Grundbuchstand verwiesen.

In weiterer Folge wurde die Verkündung des mündlichen Bescheides und dessen Inhalt (Spruch, Gründe, Rechtsmittelbelehrung) in der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 beurkundet.

Mit dem mündlich verkündeten Bescheid wurde festgestellt, dass die in EZl. 462 II KG Pitztal einliegende Alpe, Pirchlbergalpe, unter dem Namen „Arzler Alpe“ bekannt, ein agrargemeinschaftlicher Besitz (Grundstück) im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b des Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, ist und im Eigentum der Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe steht. Die Verwaltung des agrargemeinschaftlichen Besitzes wurde gemäß § 87 FLG vorläufig geregelt.

In der Bescheidbegründung wird u.a. ausgeführt:

„Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt sich, dass es sich bei dem in Frage stehenden Besitz um ein Grundstück handelt, das einer gemeinschaftlichen Nutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegt, es sich also um Gemeindegut handelt.

Das Eigentum war im Sinne des § 62 FLG der Agrargemeinschaft zuzusprechen, die aus den nach der bisherigen Übung Nutzungsberechtigten besteht, zu denen die genannten Höfe in den beiden ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons zählen. Diese können daher nur Anteilsrechte am gemeinschaftlich genutzten Besitz und damit Anspruch auf das Eigentum an demselben erheben.

Die vorläufige Regelung ist notwendig, da infolge Nichtbestehens der ehemaligen Fraktionen Unsicherheit in der Benutzung des gemeinschaftlichen Besitzes eingetreten ist und die Parteien die Sicherung ihrer Nutzungen anstreben.“

Anschließend an die Bescheidbegründung wurde in der Verhandlungsschrift Folgendes protokolliert:

„Die Erschienenen sind mit dem vorstehenden Bescheid einverstanden und nehmen denselben zustimmend zur Kenntnis.“

Zu den Erschienenen zählte auch Bürgermeister (Anton) Neururer, wie aus der durch ihn erfolgten Unterfertigung der Verhandlungsschrift hervorgeht.

Der Bescheid vom 24.11.1949 ist am 09.12.1949 in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Imst zu TZ 321/1950 in EZl. 462 II KG Pitztal das Eigentumsrecht für die Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe einverleibt. Vom Beschluss wurde auch die Gemeinde Arzl bei Imst (1952 Umbenennung in Arzl im Pitztal) verständigt.

Mit Bescheid der Agrarbehörde vom 25.03.1977 wurde auf Antrag das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für die Pirchlbergalpe, bestehend aus der Liegenschaft in EZl. 462 II KG Pitztal, eingeleitet.

Mit Bescheid vom 20.05.1977 wurde im Regulierungsverfahren die Liste der Parteien erlassen.

Mit Bescheid vom 14.11.1977 wurde das Verzeichnis der Anteilsrechte erlassen. Dieses wurde mit Bescheid vom 02.05.1978 gemäß § 7 Abs. 4 AgrVG 1950 abgeändert.

Mit Bescheid vom 26.06.1978, IIIb1-690R/30, wurde der Regulierungsplan für die AG einschließlich einer Satzung erlassen. Laut Regulierungsplan besteht das Regulierungsgebiet aus der in EZl. 462 II KG Pitztal vorgetragenen Gp. 3894/1.

Die Bescheide „Liste der Parteien“, „Verzeichnis der Anteilsrechte“ und „Regulierungsplan“ enthalten übereinstimmend die Feststellung, dass das aus der Gp. 3894/1 in EZl. 462 II KG Pitztal bestehende Regulierungsgebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 ist und im Eigentum der Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe steht. Ein Anteilsrecht der Gemeinde Arzl i.P. als solcher oder einer Stammsitzliegenschaft im Eigentum der Gemeinde wurde in keinem Bescheid festgestellt. Die Bescheide wurden durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt Arzl i.P. erlassen.

Die grundbücherliche Durchführung des rechtskräftigen Regulierungsplanes vom 26.06.1978 erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichtes Imst zu TZ 1461/1978 in der Form, dass die Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit der Stammsitzliegenschaften zur AG und der Anteilsrechte angeordnet wurde.

Mit Bescheid vom 24.01.1979 wurde das Regulierungsverfahren abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 24.11.1949 wurde die Pirchlbergalpe, Gp. 3894/1 in EZl. 462 II KG Pitztal, als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 qualifiziert. Diese Bestimmung lautete wie folgt:

(1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche,

a) ...

b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), einer oder mehrerer Gemeindeabteilungen (Ortsteile), Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden.

In der Begründung des Bescheides vom 24.11.1949 ist zwar auch von einer gemeinschaftlichen Nutzung als Gemeindegut die Rede, im Spruch, dem allein normative Wirkung zukommt, wurde allerdings keine Qualifikation als Gemeindegut bzw. Fraktionsgut nach § 36 Abs. 2 lit. d FLG 1935 („das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw. Ortschafts-, Fraktionsgut“) vorgenommen. Hätte die Agrarbehörde die Liegenschaft als Gemeindegut qualifizieren wollen, hätte sie dies wohl im Spruch durch die Bezugnahme auf die diesbezügliche Bestimmung des § 36 FLG 1935 zum Ausdruck gebracht.

Der in den späteren Bescheiden zitierte § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 entspricht beinahe wortwörtlich dem § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935; die Bestimmungen sind jedenfalls inhaltsgleich.

Der Spruch des agrarbehördlichen Bescheides befindet sich sohin bezüglich der Frage des Vorliegens von Gemeindegut in Widerspruch mit der Entscheidungsbegründung.

Im agrarbehördlichen Verfahren des Jahres 1949 wurde weiters die Frage, ob die im Grundbuch als Eigentümerin der Gemeinschaftsalpe einverleibte „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ nun eine gemeinderechtliche Einrichtung oder eine historische Agrargemeinde gewesen ist, nicht näher thematisiert. In der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 wird zwar von der ehemaligen Fraktion Arzl-Dorf gesprochen, sodass angenommen werden könnte, dass es sich um eine durch die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Jahre 1938 aufgelöste (gemeinderechtliche) Fraktion gehandelt hat. Ebenso nimmt die Vorladung vom 14.11.1949 auf das Fraktionsgut Dorf Arzl-Blons Bezug. Allerdings lässt sich allein daraus gerade angesichts des Widerspruches des Bescheides vom 24.11.1949 zur Frage des Gemeindegutes nicht hinreichend genau ableiten, ob das Gemeinschaftsgebiet im Eigentum einer Gemeindeeinrichtung gestanden hatte. Zudem sind keinerlei Eigentumshandlungen in Ansehung des Gemeinschaftsgebietes vor der Erlassung des Bescheides vom 24.11.1949 aktenkundig, wie etwa Grundstücksgeschäfte, aus welchen hervorginge, ob nun die Gemeinde mit ihren Organen diese Geschäfte getätigt hat oder eine historische Agrargemeinde.

Nachdem folglich die im Zuge des im Jahre 1949 durchgeführten Agrarverfahrens erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kein klares Bild für die zu lösende Rechtsfrage des Eigentums an der Pirchlbergalpe bei Erlassung des Bescheides der Agrarbehörde vom 24.11.1949 ergeben, ist in diesem Fall ein weiterer Blick zurück in die Vergangenheit erforderlich.

Vor der Verbücherung dieses Bescheides war in EZl. 462 II KG Pitztal seit der Grundbuchsanlegung (Protokoll Nr. 482 vom 18.06.1907) das Eigentumsrecht für die Fraktion Dorf Arzl-Blons einverleibt. Diese Eintragung stützte sich auf die Forst-Eigentums-Purifikations-Tabelle (FEPT) vom 08.08.1848, fol. 2172.

Die FEPT wurde im Zuge eines Verfahrens (siehe § 33 Abs. 2 lit. a TFLG 1996) nach der Kaiserlichen („allerhöchsten“) Entschließung vom 06.02.1847 bei der k.k. tirolischen Privatforsteigenthums-Purifikations-Kommission verfasst. In der Tabelle Nr. 24 ist in der Spalte „Angemeldete Benennung des Objektes“ u.a. eine Kuh- oder Melkalpe, der Pirchlberg genannt, angeführt. Als nähere Bezeichnung des Objektes ist angegeben: „Cat. Nr. 693. Dieselbe liegt oberhalb St. Leonhard im Pitzthale (Laut Kaufs-Urkunde vom 11. Feber 1595).“ Das Eigentum an Grund und Boden der angemeldeten Alpe wurde mit Ausschluss des innerhalb der Weidegrenzen befindlichen Waldbodens resp. der Waldungen anerkannt. Als Partei, welche bei der k.k. Purifikations-Kommission die Anmeldung machte, wird in der Tabelle die Gemeinde Arzl und deren Parzellen, durch den Vorsteher Alois Haßlwanter, genannt.

Punkt 4. der Entschließung vom 06.02.1847 bestimmte, dass sowohl zum Behufe der Eigenthums-Purifikation als zum Behufe der Ablösung und Richtigstellung der Holzbezugs- und sonstigen Rechte in den künftig vorbehaltenen Staatswäldern die erforderliche Kommission zusammengestellt und ausgesendet werden wird. Die Zusammensetzung, Instruierung und die nähere Bestimmung der Wirksamkeit dieser Kommission oder Kommissionen wird alsbald nachträglich erfolgen.

§ 17 der „Instruction für die Commission zur Purifizierung der Privateigenthums-Ansprüche auf Wälder“ vom 17.06.1847 bestimmte Folgendes:

„Was die Alpen und Auen betrifft, so sind die Privateigenthums-Ansprüche auf dieselben von der Purifikationskommission ebenfalls nach der individuellen Beschaffenheit der Rechts-Umstände, auf Grundlage des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und nach Analogie der in gegenwärtiger Instruktion hinsichtlich der Forste aufgestellten Purifikationsgrundsätze zu beurtheilen, so wie dasselbe Verfahren zu beobachten ist.“

Aufgrund dieser Bestimmung wird verständlich, warum die Pirchlbergalpe Gegenstand der FEPT war.

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Fraktion Dorf Arzl-Blons bei der Grundbuchsanlegung stützte sich auf die beim Landgericht Imst am 08.08.1848 sub folio 2172 verfachte FEPT, die ihrerseits auf eine Kaufurkunde vom 11.02.1595 Bezug nimmt. Diese war offenbar der Rechtstitel für die Anerkennung des Privateigentums an der Alpe Pirchlberg.

Mit der Kaufurkunde vom 11.02.1595 verkaufte mit Wissen und Zustimmung der zuständigen Obrigkeit, des Pflegers der Herrschaft Imst, die Nachbarschaft und Gemain zu Hochasten, Timmls, Wald, Ried und Leins bzw. die Inhaber der dazu gehörigen Höfe der Gemain und Nachbarschaft zu Arzl und Blons eine Alpgerechtigkeit, gelegen oberhalb der St. Leonhardkirche im Pitztal, genannt der „Pürchlberg“, die ihr freies Eigentum ist, um 137 Gulden, 42 Kreuzer und 20 Gulden Leitkauf.

Für die Annahme, die (politische) Gemeinde Arzl i.P. als Rechtsnachfolgerin der Käuferin „Gemain und Nachbarschaft zu Arzl und Blons“ anzuerkennen, bietet die Kaufurkunde vom 11.02.1595 keine Grundlage.

Im vorliegenden Fall kann demnach das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden“ im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 nicht angenommen werden, und zwar weder auf den Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsplanes vom 26.06.1978 noch auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 24.11.1949 bezogen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Frage, ob die Fraktionen Arzl-Dorf und Blons (im Grundbuch war als Eigentümerin nur eine „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ eingetragen) Rechtsvorgänger der Gemeinde Arzl i.P. waren, auf das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, 710.826/02-OAS/89, verwiesen, das auf das Gemeindelexikon Bezug nehme. „Sinn dieses Lexikons sei die Erfassung der politischen Gemeinden.“ Diese Ansicht ist verfehlt, weil damit dem „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“, bearbeitet auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung vom 31.12.1900, herausgegeben 1907 von der k.k. Statistischen Zentralkommission, im Zusammenhang mit der Eigentumsfeststellung eine Bedeutung beigemessen wird, die ihm nicht zukommt. Im Gemeindelexikon wurde das Ergebnis statistischer Erhebungen („Verwertung der Ergebnisse der letzten Volkszählung vom 31. Dezember 1900“) dargestellt. Aus dem Verzeichnis der Ortsgemeinden und ihrer Ortschaften kann keine Schlussfolgerung in Bezug auf ihre Eigentumsrechte gezogen werden. Im Vorwort des Gemeindelexikons wird ausgeführt, dass „das Material vor der Drucklegung von sachkundiger Seite, durch den Topographen der k.k. Statistischen Zentralkommission Professor Franz Rausch, sorgfältigst überprüft und verarbeitet wurde.“ Eine Mitarbeit von Juristen wird nicht erwähnt. Es ging um eine Darstellung des Verhältnisses zwischen den Katastralgemeinden einerseits und den Ortsgemeinden und Ortschaften (ausschließlich „Konskriptionsortschaften“; laut Homepage der Statistik Austria wurde ursprünglich unter dem Begriff „Ortschaft“ eine Gesamtheit von Häusern verstanden, die durch eine gemeinsame Konskriptionsnummerierung zusammengefasst war) andererseits. „So bildet das Gemeindelexikon eine reiche Fundgrube topographischen und statistischen Materials“ wird auf S IX des Vorworts ausgeführt. Daran ist die Anwendbarkeit und Bedeutung des Gemeindelexikons zu messen.

Der vorliegende Fall kann mit der Berufungssache, die dem zitierten OAS-Erkenntnis zugrunde lag (Fraktion Brunau-Ambach; Berufung gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 17.03.1988, LAS-63/7-86), nicht verglichen werden. Im Zuge der Grundbuchsanlegung war die Liegenschaft EZ 260 II KG Haiming infolge Erlasses der verstärkten k.k. Grundbuch-Anlegungs-Landes-Commission dem Eigentum der „Fraction Brunau-Ambach“ zugeschrieben worden. Im GB-Anlegungsprotokoll Post-Nr. 274 wurde zur Bezeichnung des Rechtssubjektes ein Hinweis auf das politische Ortslexikon (damit war das „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“ gemeint) aufgenommen. Im Hinblick auf die Erläuterungen im Vorwort des Gemeindelexikons kann der erwähnte Hinweis im GB-Anlegungsprotokoll („Die Bezeichnung des Rechtssubjectes mit Fraction Brunnau-Ambach erscheint gerechtfertigt, da diese beiden Ortschaften in genannter Form auch im politischen Ortslexikon aufgeführt sind.“) dahingehend verstanden werden, dass die Bezeichnung des Rechtssubjekts als topographisch korrekt (ungeachtet der Schreibweise „Brunau“ im Gemeindelexikon) angesehen wurde.

Auf Seite 52 des Gemeindelexikons werden im Gerichtsbezirk Imst bei der Ortsgemeinde Arzl die Ortschaften Arzl, Blons, Hochasten, Leins, Ried, Timmls und Wald angeführt. Hinter „Blons“ und „Ried“ ist jeweils ein Kreis („Dorf“ laut Zeichenerklärung) angebracht. Aus dem Gemeindelexikon lässt sich nicht ableiten, dass die darin genannten „Konskriptionsortschaften“ Träger von Sondervermögen (Ortschafts- oder Fraktionsgut) waren, weshalb das Gemeindelexikon zur Klärung von Eigentumsfragen nichts beizutragen vermag.

Zusammenfassend gelangt der Landesagrarsenat zur Ansicht, dass die Liegenschaft EZ 462 GB Pitztal im Eigentum der AG kein Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010 ist. Mit dieser Feststellung wird das Vorliegen von Gemeindegut im Sinne des im Antrag der AG zitierten VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B 464/07, verneint; dieses Erkenntnis war Anlass für die Novelle LGBl. Nr. 7/2010. Der Antrag zu Punkt 1 der Eingabe der AG vom 24.02.2010 ist somit berechtigt.

Die Feststellung, dass kein Gemeindegut vorliegt, hat rechtlich zur Folge, dass das Regulierungsgebiet nicht „atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht“, wie dies im zitierten VfGH-Erkenntnis für den Fall des Fortbestandes von Gemeindegut nach einer Regulierung von Gemeindegut mit (rechtswidriger) Übertragung des Eigentums am Gemeindegut auf eine Agrargemeinschaft ausgesprochen wurde. Aus der Feststellung, dass kein Gemeindegut vorliegt, folgt aber auch, dass der Gemeinde kein Recht auf den Substanzwert des Regulierungsgebietes zusteht. Mit den Anträgen zu Punkt 2 und 3 der Eingabe vom 24.02.2010 wird von der Berufungswerberin die Feststellung von Rechtsfolgen begehrt, die der Feststellung zu Punkt 1 immanent sind und daher nicht Gegenstand eines gesonderten Feststellungsbescheides sein können.

Aufgrund der Verneinung des Vorliegens von Gemeindegut als (vormaliges) Eigentum der Gemeinde erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage der Ersitzung durch die AG gegen die Gemeinde.

Ergeht an:

1)        Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe zH RA Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Schöpfstraße 6b, 6020 Innsbruck

2)        Gemeinde Arzl i.P., Arzl 76, 6471 Arzl i.P.

Für den Landesagrarsenat:

Die Schriftführerin:

       TRIENDL

 

 

 

                                           Der Vorsitzende:

                                                    Dr. AICHER

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geschäftszahl

Innsbruck,

LAS – 1007/5-10
30.9.2010

 

 

ERKENNTNIS

Der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung hat in der Sitzung am 30.9.2010 unter dem Vorsitz von

Dr. Maximilian Aicher

im Beisein der Mitglieder

Senatspräs. des OLG Dr. Klaus Höfle                  ) als Mitglieder

Richter des LG Dr. Reinhard Santer                     ) aus dem

Richter des LG Mag. Richard Obrist                     ) Richterstande

Berichterstatter Dr. Georg Gschnitzer

HR Dipl.Ing. Artur Perle

OR Dipl.Ing. Rudolf Girtler

Ök.-Rat Argen Woertz

und der Schriftführerin Anna Triendl

über die gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 22.03.2010, AgrB-R690/41-2010, eingebrachte Berufung der Partei

Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe

gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt

erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dessen Spruch wie folgt lautet:

„Dem Antrag zu Punkt 1 wird stattgegeben und festgestellt, dass das Regulierungsgebiet, bestehend aus dem Gst 3894/1 in EZ 462 Grundbuch 80009 Pitztal, kein Gemeindegut ist.

Die Anträge zu Punkt 2 und 3 werden zurückgewiesen.“

Gemäß § 7 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950 i.d.g.F. ist gegen dieses Erkenntnis eine weitere Berufung nicht zulässig.

Hinweis:

Gegen dieses Erkenntnis kann binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein und mit € 220,-- vergebührt werden.

BEGRÜNDUNG

In EZ 462 Grundbuch 80009 Pitztal, bestehend aus Gst 3894/1, ist aufgrund des Bescheides der Agrarbehörde vom 24.11.1949 das Eigentumsrecht für die Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe (in weiterer Folge: AG) einverleibt. Während die agrargemeinschaftliche Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal liegt, liegen alle anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften im Gebiet der Gemeinde Arzl im Pitztal.

Mit Eingabe vom 08.09.2008 ersuchte die Gemeinde Arzl i.P. die Agrarbehörde „im Sinne der Amtshilfe“ um Überprüfung und Feststellung, ob es sich bei der AG um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. Mit Schreiben vom 30.12.2008 teilte die Agrarbehörde der Gemeinde mit, dass es sich bei der AG um eine so genannte atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B 464/07, handle.

Mit Eingabe vom 24.02.2010 stellte die AG an die Agrarbehörde unter Bezugnahme auf deren an die Gemeinde gerichtetes Schreiben vom 30.12.2008 einen mit Gründen versehenen Feststellungsantrag und beantragte zu erlassen folgenden Bescheid:

1. Das Regulierungsgebiet, vorgetragen in EZ 462 KG Pitztal der Antragstellerin stellt kein Gemeindegut iSd Erkenntnisses B 464/07 vom 11. Juni 2008 des VfGH dar.

2. Das Regulierungsgebiet, vorgetragen in EZ 462 KG Pitztal steht nicht im gemeinsamen Eigentum der politischen Ortsgemeinde Arzl und der nutzungsberechtigten Mitglieder der Antragstellerin.

3. Die politische Ortsgemeinde Arzl besitzt keinerlei Substanzrecht am Regulierungsgebiet iSd Erkenntnisses B 464/07 vom 11. Juni 2008.

Im Rahmen des Parteiengehörs teilte die Gemeinde Arzl i.P. mit Schreiben vom 10.03.2010 mit, dass für sie der Sachverhalt ohne betreffendes rechtliches Sach- und Hintergrundwissen nicht beurteilbar sei. Der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung vom 08.03.2010 beschlossen, dass sich die Gemeinde in der Frage, ob es sich bei der AG um eine so genannte Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt, der Rechtsmeinung des Amtes der Tiroler Landesregierung anschließen werde.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 22.03.2010, AgrB-R690/41-2010, wurden gemäß § 56 AVG i.V.m. §§ 33, 38, 69 und 73 TLFG 1996 die Anträge der AG vom 24.02.2020 abgewiesen und festgestellt, dass das Regulierungsgebiet, bestehend aus dem Gst 3894/1 in EZ 462 GB Pitztal, Gemeindegut i.S.d. § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 und die AG sohin eine Gemeindegutsagrargemeinschaft darstellt. Nach Rechtskraft des Bescheides wird im Eigentumsblatt der EZ 462 GB Pitztal die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ veranlasst werden.

Den Ausgangspunkt für das gegenständliche Feststellungsverfahren bilde, wird in der Begründung des Bescheides ausgeführt, das VfGH-Erkenntnis vom 11.06.2008, B 464/07. Dieses finde nur auf jene Agrargemeinschaften Anwendung, die aus Gemeindegut hervorgegangen sind und bei denen im Grundbuch anstelle der Gemeinde im Zuge des Regulierungsverfahrens das Eigentum für die Agrargemeinschaft einverleibt wurde.

Zufolge der Begriffsbestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/2010 hätte die Behörde zu prüfen gehabt, ob das Liegenschaftsvermögen der Antragstellerin vor der Übertragung in ihr bücherliches Eigentum durch behördlichen Akt (Regulierungsbescheid) im Eigentum der Gemeinde Arzl i.P. gestanden sei und der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient habe. Dass das Grundstück nicht Gegenstand einer Hauptteilung war, sei dem Regulierungsakt zu entnehmen.

Laut Grundbuchsanlegungsprotokoll sei das Eigentumsrecht am Gst 3894/1 der Fraktion Arzl-Blons aufgrund der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 08.08.1848, fol. 2172, zugesprochen worden.

In den Bescheiden vom 24.11.1949, 20.05.1977, 14.11.1977, 02.05.1978 und 26.06.1978 sei das Regulierungsgebiet als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 bzw. § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 festgestellt worden. Beide Bestimmungen seien inhaltlich ident. Die Bestimmung lasse jedoch die Frage offen, ob es sich beim Grundstück um ehemaliges Gemeindegut gehandelt habe oder nicht. Laut Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 sei die gemeinschaftliche Nutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erfolgt.

Für die weitere Beurteilung sei die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei Arzl-Dorf und Blons um Fraktionen im gemeindepolitischen Sinne gehandelt habe oder nicht. Laut Erkenntnis VfSlg. 9336/1982 kenne das Gemeinderecht seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen innerhalb der Gemeinde nicht mehr; die Gemeinde sei Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen.

Zur Frage, ob die Fraktionen Arzl-Dorf und Blons politische Fraktionen und somit Rechtsvorgänger der Gemeinde Arzl i.P. gewesen seien, sei auf die Entscheidung des Obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, Zl. 710.826/02-OAS/89, zu verweisen. Dort nehme der Oberste Agrarsenat auf das Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg der k.k. statistischen Zentralkommission Bezug. Sinn dieses Lexikons sei die Erfassung der politischen Gemeinden. Auf Seite 52 des Ortslexikons finde sich die Gemeinde Arzl i.P., der die Ortschaften Arzl(-Dorf), Blons, Hochasten, Leins, Ried, Timmels und Wald als Fraktionen im Sinne des zitierten OAS-Erkenntnisses zugeordnet gewesen seien. Bereits daraus erhelle, dass die heutige Gemeinde Arzl i.P. als Rechtsnachfolgerin im gemeinderechtlichen Sinn des damals Bestand habenden und als Fraktion bezeichneten Ortsbestandteiles Vent (!) angesehen werden könne. Dies würde noch dadurch erhärtet, dass laut Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 stets von ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons die Rede sei und das Grundstück als Gemeindegut bezeichnet würde, da die darauf lastenden Nutzungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erfolgt seien.

Dass im Falle von Gemeindegutsagrargemeinschaften auch die politische Gemeinde Mitglied der Agrargemeinschaft sei und ihr der Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 zukomme, ergebe sich aus dem VfGH-Erkenntnis vom 11.06.2008, B 464/07. Die Mitgliedschaft der Gemeinde an der Agrargemeinschaft ergebe sich bereits aus ihrem Anteil an der Substanz der Grundstücke des Regulierungsgebietes.

Gegen den Bescheid vom 22.03.2010 wurde von der AG fristgerecht Berufung erhoben. Gestellt wird der Berufungsantrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Bescheidantrag vollinhaltlich stattgegeben wird. Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird in der Berufung vorgebracht, die atypische Gemeindegutsregulierung setze voraus, dass das Regulierungsgebiet vor Beginn des Regulierungsverfahrens wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde war. Die Agrarbehörde missverstehe die historischen Eigentumstitel, welche zur Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung berücksichtigt wurden. Die Forsteigentumspurifikationstabelle sei ein Eigentumstitel, der ausschließlich auf historische Agrargemeinden verweisen kann, ein Verweis auf die politische Ortsgemeinde oder eine Teilorganisation derselben sei ausgeschlossen.

Die Behörde habe die Aufnahme eines rechtshistorischen Sachbefundes als Beweismittel verweigert. Der zu beauftragende Rechtshistoriker hätte festgestellt, dass der im Zuge der Grundbuchsanlegung angeschriebene Eigentumstitel (FEPT) nur auf eine historische Agrargemeinde verweisen kann, sohin auf eine Gemeinde der Nutzungsberechtigten, weshalb wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde auszuschließen sei. 1848 habe die heutige politische Ortsgemeinde Arzl i.P. noch nicht existiert.

Der angefochtene Bescheid verkenne das Wesen der „atypischen Gemeindegutsregulierung“. Diese habe folgende Voraussetzungen:

a)  Rechtswidrige Eigentumsübertragung.

b)  Wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde vor Beginn des Regulierungsverfahrens.

c)  Öffentlich-rechtliche Gemeindegutsnutzungen.

d)  Offene (an anderer Stelle: Vorbehaltene) Disposition über die Substanz des Eigentumsrechtes.

e)  Fortsetzung des historischen Eigentums der politischen Ortsgemeinde in einem walzenden Anteilsrecht.

Die politische Ortsgemeinde Arzl i.P. sei in die Eigentumsregulierung eingebunden gewesen. Die Eigentumsübertragung habe mit Zustimmung der politischen Ortsgemeinde Arzl i.P. stattgefunden.

Die FEPT lege offen, welcher Eigentumstitel zugrunde liegt. Es handle sich um einen Kaufvertrag vom 11. Feber 1595. Die Stammliegenschaftsbesitzer von Arzl und Blons hätten die Alm „für uns, unsere Erben und Nachkommen“, nicht zugunsten der heutigen politischen Ortsgemeinde gekauft. Der Eigentumstitel beweise, dass „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ nichts anderes als eine alte Agrargemeinde bezeichnet. Die Grundbuchsanlegung verweise auf die FEPT, diese verweise auf einen Kaufvertrag aus dem Jahr 1595. Die politische Ortsgemeinde Arzl i.P. sei dementsprechend nie Eigentümerin des Regulierungsgebietes gewesen.

Das Regulierungsgebiet liege außerhalb des Gebietes der politischen Ortsgemeinde Arzl i.P. Gemeindegutsnutzungen öffentlich-rechtlichen Ursprungs seien außerhalb des Ortsgebietes nicht möglich. Die Jurisdiktion der politischen Gemeinde ende an der Gemeindegrenze. Öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte an einer Almliegenschaft außerhalb des Gemeindegebietes seien ausgeschlossen. Außerhalb des Gemeindegebietes bestehe keine Rechtssetzungsbefugnis; schon gar nicht könne die Nutzung von Privateigentum geregelt werden.

Der Regulierungsbescheid vom 24.11.1949 stelle nicht Eigentum der politischen Ortsgemeinde fest. Eigentum der politischen Ortsgemeinde sei nicht aufrechterhalten und keine Substanz des Regulierungsgebietes zugunsten der politischen Ortsgemeinde zurückbehalten worden.

Der politischen Ortsgemeinde sei kein Anteilsrecht zureguliert worden. Sie sei nicht nutzungsberechtigt gewesen. Wer nicht nutzungsberechtigt ist, könne keine Mitberechtigung besitzen. Eigentümerin sei die Gemeinschaft derjenigen, welche die Alm über Hunderte von Jahren genutzt haben. Dies umso mehr, wenn ein Kauf durch die Gemeinschaft der nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer im Jahr 1595 zugrunde lag.

Mit Eingabe von 15.04.2010 wurden von der Berufungswerberin Urkunden vorgelegt und ein weiteres Vorbringen erstattet. Die Berufungswerberin bringt vor, dass der Eigentumstitel FEPT nichts anderes als historisches Privateigentum von Einzelpersonen, Privateigentum von Personengruppen („Konsorten“) oder Privateigentum von historischen moralischen Personen („Gemeinden“, „Gemeindeparzellen“) bedeute.

§ 14 der Instruktion für die Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission definiere verschiedene Anerkennungstatbestände. Die meisten würden darauf hinauslaufen, dass ersessenes Eigentum anerkannt wird. Im gegenständlichen Fall liege der Privateigentumsanerkennung ein Kaufvertrag zugrunde. Die Agrarbehörde möchte trotzdem nun den Substanzwert enteignen. Dies in völliger Verkennung der historischen Rechtslage.

Im gegenständlichen Fall sei im Grundbuch die alte Agrargemeinde, zusammengesetzt aus den Stammliegenschaftsbesitzern von Arzl-Dorf und Blons, einverleibt worden, eine moralische Person gemäß § 27 ABGB, welche Eigentum aufgrund Kaufvertrages im Jahr 1595 und förmlicher Eigentumsbestätigung durch die Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission im Jahr 1848 erworben habe.

Der Berufungswerberin sei mit Bescheid vom 24.11.1949 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 462 GB Pitztal übertragen worden. Öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte hätten an dieser Liegenschaft schon deshalb nie existieren können, weil die politische Gemeinde Arzl i.P. nie Eigentümerin gewesen sei, aber auch deshalb nicht, weil die Liegenschaft außerhalb des Gemeindegebietes liegt. Die politische Gemeinde könne im fremden Gemeindegebiet keine öffentlich-rechtliche Nutzungsregelung erlassen.

Sollte im Zuge der Regulierung ein Teil des Eigentumsrechtes zurückbehalten worden sein, so habe die Berufungswerberin dieses aufgrund 60-jähriger gutgläubiger Besitzausübung jedenfalls ersessen. Das Ersitzungsrecht müsse auch im Verhältnis Agrargemeinschaft/politische Ortsgemeinde zur Anwendung kommen. Jedweder Rechtsanspruch der politischen Ortsgemeinde im Zusammenhang mit einer im Zuge der Regulierung 1949 „vorbehaltenen Substanz“ sei deshalb durch Ersitzung dieses „Substanzrechtes“ durch die Agrargemeinschaft restlos untergegangen.

Die Agrargemeinschaft und alle nutzungsberechtigten Mitglieder hätten sich gutgläubig für Eigentümer gehalten. An der Rechtmäßigkeit der Regulierung habe schon im Hinblick auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 1595 keinerlei Zweifel bestanden. Bezahlt hätten die Rechtsvorgänger der Nutzungsberechtigten und nicht die heutige politische Ortsgemeinde.

Die Berufung und das Vorbringen der Berufungswerberin vom 15.04.2010 wurden der Gemeinde Arzl i.P. mit E-Mail vom 03.05.2010 zur Kenntnis gebracht. Die Möglichkeit der Gegenäußerung binnen vier Wochen wurde von der Gemeinde nicht genützt.

Der Landesagrarsenat hat über die vorliegende Berufung wie folgt erwogen:

Als angewendete Gesetzesbestimmungen werden im Spruch des angefochtenen Bescheides der § 56 AVG sowie die §§ 33, 38, 69 und 73 TFLG 1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010 angeführt.

§ 56 AVG bestimmt, dass der Erlassung eines Bescheides die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, soweit er nicht vornherein klar gegeben ist, voranzugehen hat.

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Bestimmungen des § 33 TFLG 1996 sind folgende:

(2) Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere:

...

c) Grundstücke, die

1. im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammssitzliegenschaften dienen oder

2. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut);

...

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Bestimmungen des § 38 TFLG 1996 sind folgende:

(1) Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind und wem sie gehören, insbesondere, ob das Eigentum daran mehreren Parteien als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.

(2) Agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind auf Ersuchen der Agrarbehörde in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im Eigentumsblatt solcher Liegenschaften ist ersichtlich zu machen, welche Anteilsrechte an das Eigentum von Stammsitzliegenschaften gebunden sind, die Größe dieser Anteilsrechte, die Bezeichnung der Stammsitzliegenschaften, denen sie zustehen, wie viele Anteilsrechte nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebunden sind (walzende Anteile) sowie bei Agrargemeinschaften, die im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 auf Gemeindegut bestehen, die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“. Bei den Stammsitzliegenschaften ist die damit verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft gleichfalls ersichtlich zu machen.

...

Der § 69 TFLG 1996 regelt die Abänderung von Regulierungsplänen. Durch den angefochtenen Bescheid erfolgt keine Abänderung des für die AG geltenden Regulierungsplanes vom 26.06.1978.

Der § 73 TFLG 1996 lautet wie folgt:

Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (§ 72) die Entscheidung über die Fragen zu,

a) ob in einem gegebenen Falle eine Agrargemeinschaft vorhanden ist,

b) auf welches Gebiet sich die Grundstücke einer Agrargemeinschaft erstrecken (§ 33),

c) wer Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist (§ 38 Abs. 1),

d) ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach § 33 Abs. 2 lit. d (Anm.: Teilwälder) handelt,

e) ob und in welchem Umfang einer Stammsitzliegenschaft oder einer Person Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken zustehen.

Eines der im § 72 genannten Verfahren (Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Regulierungs-, Teilungsverfahren) ist für die AG nicht anhängig.

Am 14.11.1949 erging an die am Fraktionsgut Dorf Arzl-Blons Nutzungsberechtigten und an das Gemeindeamt in Arzl bei Imst die Vorladung der Agrarbehörde zu der am 24.11.1949 stattfindenden Verhandlung, um festzustellen, welche Teile des Fraktionsvermögens agrargemeinschaftliches Gut sind, wer Eigentümer dieser agrargemeinschaftlich genutzten Grundstücke ist, und schließlich, um die Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke allenfalls vorläufig zu regeln.

In der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 wurde nach der Erörterung des Verhandlungsgegenstandes Folgendes festgehalten:

1) Gegenstand ist das in EZl. 462 II Kg Pitztal einliegende Gebiet, Gp 3894/1 – Alpe Pirchelbergalpe.

2) Auftriebs- und nutzungsberechtigt (Weideberechtigte) sind die in den ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons liegenden Höfe mit ihrem überwinterten Vieh. Das Verzeichnis der berechtigten Höfe wird nachgetragen.

3) Die Verwaltung dieser Alpe erfolgte stets durch die ehemalige Fraktion Arzl-Dorf und zwar durch den auf 3 Jahre bestellten Alpmeister. Nach der bisherigen Übung wurden auf die Alpe nur Kälber, Galtrinder und galte Kühe aufgetrieben, deren Höchstbestoßung sich auf insgesamt 70 Stück belief.

4) Rechte und Lasten sind außer dem Schneefluchtrecht keine bekannt und wird im Übrigen auf den Grundbuchstand verwiesen.

In weiterer Folge wurde die Verkündung des mündlichen Bescheides und dessen Inhalt (Spruch, Gründe, Rechtsmittelbelehrung) in der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 beurkundet.

Mit dem mündlich verkündeten Bescheid wurde festgestellt, dass die in EZl. 462 II KG Pitztal einliegende Alpe, Pirchlbergalpe, unter dem Namen „Arzler Alpe“ bekannt, ein agrargemeinschaftlicher Besitz (Grundstück) im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b des Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, ist und im Eigentum der Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe steht. Die Verwaltung des agrargemeinschaftlichen Besitzes wurde gemäß § 87 FLG vorläufig geregelt.

In der Bescheidbegründung wird u.a. ausgeführt:

„Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt sich, dass es sich bei dem in Frage stehenden Besitz um ein Grundstück handelt, das einer gemeinschaftlichen Nutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegt, es sich also um Gemeindegut handelt.

Das Eigentum war im Sinne des § 62 FLG der Agrargemeinschaft zuzusprechen, die aus den nach der bisherigen Übung Nutzungsberechtigten besteht, zu denen die genannten Höfe in den beiden ehemaligen Fraktionen Arzl-Dorf und Blons zählen. Diese können daher nur Anteilsrechte am gemeinschaftlich genutzten Besitz und damit Anspruch auf das Eigentum an demselben erheben.

Die vorläufige Regelung ist notwendig, da infolge Nichtbestehens der ehemaligen Fraktionen Unsicherheit in der Benutzung des gemeinschaftlichen Besitzes eingetreten ist und die Parteien die Sicherung ihrer Nutzungen anstreben.“

Anschließend an die Bescheidbegründung wurde in der Verhandlungsschrift Folgendes protokolliert:

„Die Erschienenen sind mit dem vorstehenden Bescheid einverstanden und nehmen denselben zustimmend zur Kenntnis.“

Zu den Erschienenen zählte auch Bürgermeister (Anton) Neururer, wie aus der durch ihn erfolgten Unterfertigung der Verhandlungsschrift hervorgeht.

Der Bescheid vom 24.11.1949 ist am 09.12.1949 in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Imst zu TZ 321/1950 in EZl. 462 II KG Pitztal das Eigentumsrecht für die Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe einverleibt. Vom Beschluss wurde auch die Gemeinde Arzl bei Imst (1952 Umbenennung in Arzl im Pitztal) verständigt.

Mit Bescheid der Agrarbehörde vom 25.03.1977 wurde auf Antrag das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für die Pirchlbergalpe, bestehend aus der Liegenschaft in EZl. 462 II KG Pitztal, eingeleitet.

Mit Bescheid vom 20.05.1977 wurde im Regulierungsverfahren die Liste der Parteien erlassen.

Mit Bescheid vom 14.11.1977 wurde das Verzeichnis der Anteilsrechte erlassen. Dieses wurde mit Bescheid vom 02.05.1978 gemäß § 7 Abs. 4 AgrVG 1950 abgeändert.

Mit Bescheid vom 26.06.1978, IIIb1-690R/30, wurde der Regulierungsplan für die AG einschließlich einer Satzung erlassen. Laut Regulierungsplan besteht das Regulierungsgebiet aus der in EZl. 462 II KG Pitztal vorgetragenen Gp. 3894/1.

Die Bescheide „Liste der Parteien“, „Verzeichnis der Anteilsrechte“ und „Regulierungsplan“ enthalten übereinstimmend die Feststellung, dass das aus der Gp. 3894/1 in EZl. 462 II KG Pitztal bestehende Regulierungsgebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 ist und im Eigentum der Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe steht. Ein Anteilsrecht der Gemeinde Arzl i.P. als solcher oder einer Stammsitzliegenschaft im Eigentum der Gemeinde wurde in keinem Bescheid festgestellt. Die Bescheide wurden durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt Arzl i.P. erlassen.

Die grundbücherliche Durchführung des rechtskräftigen Regulierungsplanes vom 26.06.1978 erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichtes Imst zu TZ 1461/1978 in der Form, dass die Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit der Stammsitzliegenschaften zur AG und der Anteilsrechte angeordnet wurde.

Mit Bescheid vom 24.01.1979 wurde das Regulierungsverfahren abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 24.11.1949 wurde die Pirchlbergalpe, Gp. 3894/1 in EZl. 462 II KG Pitztal, als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 qualifiziert. Diese Bestimmung lautete wie folgt:

(1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche,

a) ...

b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), einer oder mehrerer Gemeindeabteilungen (Ortsteile), Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden.

In der Begründung des Bescheides vom 24.11.1949 ist zwar auch von einer gemeinschaftlichen Nutzung als Gemeindegut die Rede, im Spruch, dem allein normative Wirkung zukommt, wurde allerdings keine Qualifikation als Gemeindegut bzw. Fraktionsgut nach § 36 Abs. 2 lit. d FLG 1935 („das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw. Ortschafts-, Fraktionsgut“) vorgenommen. Hätte die Agrarbehörde die Liegenschaft als Gemeindegut qualifizieren wollen, hätte sie dies wohl im Spruch durch die Bezugnahme auf die diesbezügliche Bestimmung des § 36 FLG 1935 zum Ausdruck gebracht.

Der in den späteren Bescheiden zitierte § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969 entspricht beinahe wortwörtlich dem § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935; die Bestimmungen sind jedenfalls inhaltsgleich.

Der Spruch des agrarbehördlichen Bescheides befindet sich sohin bezüglich der Frage des Vorliegens von Gemeindegut in Widerspruch mit der Entscheidungsbegründung.

Im agrarbehördlichen Verfahren des Jahres 1949 wurde weiters die Frage, ob die im Grundbuch als Eigentümerin der Gemeinschaftsalpe einverleibte „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ nun eine gemeinderechtliche Einrichtung oder eine historische Agrargemeinde gewesen ist, nicht näher thematisiert. In der Verhandlungsschrift vom 24.11.1949 wird zwar von der ehemaligen Fraktion Arzl-Dorf gesprochen, sodass angenommen werden könnte, dass es sich um eine durch die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Jahre 1938 aufgelöste (gemeinderechtliche) Fraktion gehandelt hat. Ebenso nimmt die Vorladung vom 14.11.1949 auf das Fraktionsgut Dorf Arzl-Blons Bezug. Allerdings lässt sich allein daraus gerade angesichts des Widerspruches des Bescheides vom 24.11.1949 zur Frage des Gemeindegutes nicht hinreichend genau ableiten, ob das Gemeinschaftsgebiet im Eigentum einer Gemeindeeinrichtung gestanden hatte. Zudem sind keinerlei Eigentumshandlungen in Ansehung des Gemeinschaftsgebietes vor der Erlassung des Bescheides vom 24.11.1949 aktenkundig, wie etwa Grundstücksgeschäfte, aus welchen hervorginge, ob nun die Gemeinde mit ihren Organen diese Geschäfte getätigt hat oder eine historische Agrargemeinde.

Nachdem folglich die im Zuge des im Jahre 1949 durchgeführten Agrarverfahrens erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kein klares Bild für die zu lösende Rechtsfrage des Eigentums an der Pirchlbergalpe bei Erlassung des Bescheides der Agrarbehörde vom 24.11.1949 ergeben, ist in diesem Fall ein weiterer Blick zurück in die Vergangenheit erforderlich.

Vor der Verbücherung dieses Bescheides war in EZl. 462 II KG Pitztal seit der Grundbuchsanlegung (Protokoll Nr. 482 vom 18.06.1907) das Eigentumsrecht für die Fraktion Dorf Arzl-Blons einverleibt. Diese Eintragung stützte sich auf die Forst-Eigentums-Purifikations-Tabelle (FEPT) vom 08.08.1848, fol. 2172.

Die FEPT wurde im Zuge eines Verfahrens (siehe § 33 Abs. 2 lit. a TFLG 1996) nach der Kaiserlichen („allerhöchsten“) Entschließung vom 06.02.1847 bei der k.k. tirolischen Privatforsteigenthums-Purifikations-Kommission verfasst. In der Tabelle Nr. 24 ist in der Spalte „Angemeldete Benennung des Objektes“ u.a. eine Kuh- oder Melkalpe, der Pirchlberg genannt, angeführt. Als nähere Bezeichnung des Objektes ist angegeben: „Cat. Nr. 693. Dieselbe liegt oberhalb St. Leonhard im Pitzthale (Laut Kaufs-Urkunde vom 11. Feber 1595).“ Das Eigentum an Grund und Boden der angemeldeten Alpe wurde mit Ausschluss des innerhalb der Weidegrenzen befindlichen Waldbodens resp. der Waldungen anerkannt. Als Partei, welche bei der k.k. Purifikations-Kommission die Anmeldung machte, wird in der Tabelle die Gemeinde Arzl und deren Parzellen, durch den Vorsteher Alois Haßlwanter, genannt.

Punkt 4. der Entschließung vom 06.02.1847 bestimmte, dass sowohl zum Behufe der Eigenthums-Purifikation als zum Behufe der Ablösung und Richtigstellung der Holzbezugs- und sonstigen Rechte in den künftig vorbehaltenen Staatswäldern die erforderliche Kommission zusammengestellt und ausgesendet werden wird. Die Zusammensetzung, Instruierung und die nähere Bestimmung der Wirksamkeit dieser Kommission oder Kommissionen wird alsbald nachträglich erfolgen.

§ 17 der „Instruction für die Commission zur Purifizierung der Privateigenthums-Ansprüche auf Wälder“ vom 17.06.1847 bestimmte Folgendes:

„Was die Alpen und Auen betrifft, so sind die Privateigenthums-Ansprüche auf dieselben von der Purifikationskommission ebenfalls nach der individuellen Beschaffenheit der Rechts-Umstände, auf Grundlage des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und nach Analogie der in gegenwärtiger Instruktion hinsichtlich der Forste aufgestellten Purifikationsgrundsätze zu beurtheilen, so wie dasselbe Verfahren zu beobachten ist.“

Aufgrund dieser Bestimmung wird verständlich, warum die Pirchlbergalpe Gegenstand der FEPT war.

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Fraktion Dorf Arzl-Blons bei der Grundbuchsanlegung stützte sich auf die beim Landgericht Imst am 08.08.1848 sub folio 2172 verfachte FEPT, die ihrerseits auf eine Kaufurkunde vom 11.02.1595 Bezug nimmt. Diese war offenbar der Rechtstitel für die Anerkennung des Privateigentums an der Alpe Pirchlberg.

Mit der Kaufurkunde vom 11.02.1595 verkaufte mit Wissen und Zustimmung der zuständigen Obrigkeit, des Pflegers der Herrschaft Imst, die Nachbarschaft und Gemain zu Hochasten, Timmls, Wald, Ried und Leins bzw. die Inhaber der dazu gehörigen Höfe der Gemain und Nachbarschaft zu Arzl und Blons eine Alpgerechtigkeit, gelegen oberhalb der St. Leonhardkirche im Pitztal, genannt der „Pürchlberg“, die ihr freies Eigentum ist, um 137 Gulden, 42 Kreuzer und 20 Gulden Leitkauf.

Für die Annahme, die (politische) Gemeinde Arzl i.P. als Rechtsnachfolgerin der Käuferin „Gemain und Nachbarschaft zu Arzl und Blons“ anzuerkennen, bietet die Kaufurkunde vom 11.02.1595 keine Grundlage.

Im vorliegenden Fall kann demnach das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden“ im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 nicht angenommen werden, und zwar weder auf den Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsplanes vom 26.06.1978 noch auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 24.11.1949 bezogen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Frage, ob die Fraktionen Arzl-Dorf und Blons (im Grundbuch war als Eigentümerin nur eine „Fraktion Dorf Arzl-Blons“ eingetragen) Rechtsvorgänger der Gemeinde Arzl i.P. waren, auf das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, 710.826/02-OAS/89, verwiesen, das auf das Gemeindelexikon Bezug nehme. „Sinn dieses Lexikons sei die Erfassung der politischen Gemeinden.“ Diese Ansicht ist verfehlt, weil damit dem „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“, bearbeitet auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung vom 31.12.1900, herausgegeben 1907 von der k.k. Statistischen Zentralkommission, im Zusammenhang mit der Eigentumsfeststellung eine Bedeutung beigemessen wird, die ihm nicht zukommt. Im Gemeindelexikon wurde das Ergebnis statistischer Erhebungen („Verwertung der Ergebnisse der letzten Volkszählung vom 31. Dezember 1900“) dargestellt. Aus dem Verzeichnis der Ortsgemeinden und ihrer Ortschaften kann keine Schlussfolgerung in Bezug auf ihre Eigentumsrechte gezogen werden. Im Vorwort des Gemeindelexikons wird ausgeführt, dass „das Material vor der Drucklegung von sachkundiger Seite, durch den Topographen der k.k. Statistischen Zentralkommission Professor Franz Rausch, sorgfältigst überprüft und verarbeitet wurde.“ Eine Mitarbeit von Juristen wird nicht erwähnt. Es ging um eine Darstellung des Verhältnisses zwischen den Katastralgemeinden einerseits und den Ortsgemeinden und Ortschaften (ausschließlich „Konskriptionsortschaften“; laut Homepage der Statistik Austria wurde ursprünglich unter dem Begriff „Ortschaft“ eine Gesamtheit von Häusern verstanden, die durch eine gemeinsame Konskriptionsnummerierung zusammengefasst war) andererseits. „So bildet das Gemeindelexikon eine reiche Fundgrube topographischen und statistischen Materials“ wird auf S IX des Vorworts ausgeführt. Daran ist die Anwendbarkeit und Bedeutung des Gemeindelexikons zu messen.

Der vorliegende Fall kann mit der Berufungssache, die dem zitierten OAS-Erkenntnis zugrunde lag (Fraktion Brunau-Ambach; Berufung gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 17.03.1988, LAS-63/7-86), nicht verglichen werden. Im Zuge der Grundbuchsanlegung war die Liegenschaft EZ 260 II KG Haiming infolge Erlasses der verstärkten k.k. Grundbuch-Anlegungs-Landes-Commission dem Eigentum der „Fraction Brunau-Ambach“ zugeschrieben worden. Im GB-Anlegungsprotokoll Post-Nr. 274 wurde zur Bezeichnung des Rechtssubjektes ein Hinweis auf das politische Ortslexikon (damit war das „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“ gemeint) aufgenommen. Im Hinblick auf die Erläuterungen im Vorwort des Gemeindelexikons kann der erwähnte Hinweis im GB-Anlegungsprotokoll („Die Bezeichnung des Rechtssubjectes mit Fraction Brunnau-Ambach erscheint gerechtfertigt, da diese beiden Ortschaften in genannter Form auch im politischen Ortslexikon aufgeführt sind.“) dahingehend verstanden werden, dass die Bezeichnung des Rechtssubjekts als topographisch korrekt (ungeachtet der Schreibweise „Brunau“ im Gemeindelexikon) angesehen wurde.

Auf Seite 52 des Gemeindelexikons werden im Gerichtsbezirk Imst bei der Ortsgemeinde Arzl die Ortschaften Arzl, Blons, Hochasten, Leins, Ried, Timmls und Wald angeführt. Hinter „Blons“ und „Ried“ ist jeweils ein Kreis („Dorf“ laut Zeichenerklärung) angebracht. Aus dem Gemeindelexikon lässt sich nicht ableiten, dass die darin genannten „Konskriptionsortschaften“ Träger von Sondervermögen (Ortschafts- oder Fraktionsgut) waren, weshalb das Gemeindelexikon zur Klärung von Eigentumsfragen nichts beizutragen vermag.

Zusammenfassend gelangt der Landesagrarsenat zur Ansicht, dass die Liegenschaft EZ 462 GB Pitztal im Eigentum der AG kein Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010 ist. Mit dieser Feststellung wird das Vorliegen von Gemeindegut im Sinne des im Antrag der AG zitierten VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B 464/07, verneint; dieses Erkenntnis war Anlass für die Novelle LGBl. Nr. 7/2010. Der Antrag zu Punkt 1 der Eingabe der AG vom 24.02.2010 ist somit berechtigt.

Die Feststellung, dass kein Gemeindegut vorliegt, hat rechtlich zur Folge, dass das Regulierungsgebiet nicht „atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht“, wie dies im zitierten VfGH-Erkenntnis für den Fall des Fortbestandes von Gemeindegut nach einer Regulierung von Gemeindegut mit (rechtswidriger) Übertragung des Eigentums am Gemeindegut auf eine Agrargemeinschaft ausgesprochen wurde. Aus der Feststellung, dass kein Gemeindegut vorliegt, folgt aber auch, dass der Gemeinde kein Recht auf den Substanzwert des Regulierungsgebietes zusteht. Mit den Anträgen zu Punkt 2 und 3 der Eingabe vom 24.02.2010 wird von der Berufungswerberin die Feststellung von Rechtsfolgen begehrt, die der Feststellung zu Punkt 1 immanent sind und daher nicht Gegenstand eines gesonderten Feststellungsbescheides sein können.

Aufgrund der Verneinung des Vorliegens von Gemeindegut als (vormaliges) Eigentum der Gemeinde erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage der Ersitzung durch die AG gegen die Gemeinde.

Ergeht an:

1)        Agrargemeinschaft Pirchlbergalpe zH RA Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Schöpfstraße 6b, 6020 Innsbruck

2)        Gemeinde Arzl i.P., Arzl 76, 6471 Arzl i.P.

Für den Landesagrarsenat:

Die Schriftführerin:

       TRIENDL

 

 

 

                                           Der Vorsitzende:

                                                    Dr. AICHER

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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