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Zugriff der politischen Ortsgemeinde PDF Drucken E-Mail
06.03.2010

Innsbruck, am 24.02.2010

Agrarg/AgrarMu / o/ju / 6SB

 Betrifft:          Zugriff der politischen Ortsgemeinde auf

                     das Substanzvermögen der Agrargemeinschaften

                       Handlungsanleitung für die Organe der AGM

Sehr geehrter Herr Danzl!

Über Ihr Ersuchen erlaube ich mir die Handlungspflichten der Obleute und der Ausschussmitglieder (angeblicher) Gemeindeguts-Agrargemeinschaften in Anbetracht der gegenwärtigen Situation kurz zu analysieren, wobei ich mir erlaube die Zusammenfassung dieser Analyse an den Anfang zu stellen:

 

Zusammenfassung: Handlungsoptionen der Obleute und Ausschussmitglieder

 

1. Nach der rechtskräftigen Regulierung der Agrargemeinschaften steht der Substanzwert an den Liegenschaften und dem sonstigen agrargemeinschaftlichen Vermögen der Agrargemeinschaft zu. Wenn es sich bei dieser Agrargemeinschaft um eine „atypische Gemeindeguts-Agrargemeinschaft“ im Sinne des Erk VfGH Slg 18.446/2008 handeln sollte, würde die Rechtskraft der Regulierung durchbrochen und der Substanzwert der politischen Ortsgemeinde zugeordnet. Ob „Gemeindeguts-Eigenschaft“ vorliegt oder nicht, ist in jedem Einzelfall zu klären.

 

2. Die Bemühungen zur ungeschmälerten Erhaltung dieses Eigentumsstandes sind ausschließlich Angelegenheit der Agrargemeinschaft selbst und nicht der nutzungsberechtigten Mitglieder. Daher ist die Agrargemeinschaft zuständig, ihren „Status“ auf eigene Kosten abklären zu lassen.

 

3. Die Agrargemeinschaften sind berechtigt zur Rechtsverteidigung auf die Einnahmen aus der Substanz ihres Eigentums zurückzugreifen. Diese Einnahmen und Vermögenschaften stehen nach rechtskräftiger Bescheidlage uneingeschränkt der Agrargemeinschaft zu. Ob sich an diesem Umstand etwas ändert, ist im Verfahren zu klären.  Anderes gilt für die den Mitgliedern zuregulierten Holzerträge; dies stehen jetzt und in Zukunft ausschließlich den Mitgliedern zu.

 

4. Die Mitglieder zum Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Agrargemeinschaft, Obmann und Ausschuss, trifft die Verpflichtung, das agrargemeinschaftliche Vermögen zu schützen. Eine möglicher Weise unrichtige Beurteilung als Gemeindeguts-Agrargemeinschaft ist sozusagen der größtmögliche anzunehmende Schaden. Selbstverständlich haben deshalb Obmann und Ausschuss alles zu unternehmen, um eine derartige Beurteilung von der Agrargemeinschaft abzuwehren.

 

5. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gegenteiligen Sinn ist die Agrargemeinschaft nach den gültigen Satzungen und der gültigen Regulierung zu führen, es sei denn, eine sachkundige und unabhängige Beratung der Agrargemeinschaft bestätigt die Diagnose „atypische Gemeindeguts-Agrargemeinschaft“. In Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen (Substanzverlust auf Dauer, enorme Entwertung des agrargemeinschaftlichen Vermögens) muss zumindest eine unabhängige Kontroll-Expertise eingeholt werden.

 

6. Jeder Obmann und jedes Ausschussmitglied kann bereits vorab eine „Plausibilitätsprüfung“ vornehmen: Im Grundbuch scheint der letzte Erwerbstitel vor der Regulierung auf.

Fall a) Im Grundbuch scheint als Eigentümerin auf: „Gemeinde aufgrund Kaufvertrages 1961“; Regulierung 1972. Diesfalls spricht eine Vermutung für Gemeindeguts-Eigenschaft.

Fall b) Im Grundbuch scheint als Eigentümerin auf: „Gemeinde aufgrund Waldservituten-Vergleichs-Protokolls vom 18.10.1848“. Servitutenablösungsgeschäfte führen notwendig zu Eigentum der Gruppe der Servitutsberechtigten. Es handelt sich um eine „Gemeinde der Nutzungsberechtigten“ (VfGH Slg 9336/1982 Pkt III Z 1 Abs 2). Es liegt keine Gemeindeguts-Eigenschaft vor. Eine anderslautende Beurteilung durch die politisch abhängige SOKO Agrar wäre falsch.

 

7. Auf den agrarbehördlichen Bescheid (SOKO Agrar) kann nicht vertraut werden; hier gilt für die Agrargemeinschaften nichts anderes wie für die politischen Gemeinden. Der Gemeindeverband und Herr LA. Dr. Andreas Brugger verbreiten, dass die Landesregierung unrichtig entscheiden würde. Dieser Aussage muss grundsätzlich zugestimmt werden.

 

Ergebnis: Es steht extrem viel auf dem Spiel. Obmann und Ausschussmitglieder haben sich aktiv zu bemühen, die Herkunft des Vermögens nachzuweisen, um die Forderungen der politischen Gemeinde abzuwehren.

                                         Begründung:

 

1. „Echte“ Agrargemeinschaften und Gemeindeguts-Agrargemeinschaften

 

a) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 464/07 vom 11. Juni 2008 Slg 18.446/2008 unterscheidet sog „echte Agrargemeinschaften“ von den „Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“. Echte Agrargemeinschaften wurde aus wahrem Eigentum der alten Agrargemeinde, sohin aus einem Vermögen reguliert, welches den Rechtsvorgängern der heutigen Mitglieder der Agrargemeinschaft zuzuordnen ist. Der VfGH deutet diesbezüglich im Erkenntnis Slg 18.446/2008 an, dass eine echte Agrargemeinschaft typischerweise voraussetze, dass eine Mehrheit von Berechtigten im Grundbuch als Eigentümer angeschrieben war.

 

b) Dies ist jedoch keinesfalls die einzige Variante, wie „echte Agrargemeinschaften“ entstehen können. Bereits im Erkenntnis Slg 9336/1982 (Zu G 35, 36 Pkt III Z 1 Abs 2 des Begründungsteils) hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass der Begriff der „Gemeinde“ auch Verwendung gefunden habe, um eine Mehrheit von Nutzungsberechtigten bzw deren Gesellschaft zu umschreiben. Ausdrücklich hat der VfGH klargestellt, dass das Flurverfassungsrecht derartige „Agrargemeinden“ anerkenne. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu klären, ob im Grundbuch eine „alte Agrargemeinde“ angeschrieben wurde oder eine politische Gemeinde oder eine Kirchengemeinde usw.

 

c) Schließlich ist die mögliche Unrichtigkeit von Grundbuchseintragungen zu berücksichtigen. Bereits § 70 Abs 3 TRLG 1909 zeigt, dass dem historischen Gesetzgeber der Bodenreform diese Problematik bewusst war. 1917 stellte man im Ministerium des Innern aus Anlaß eines konkreten Falles historische Nachforschungen über die „Gemeindeverhältnisse (…) in Tirol an und kam zum Ergebnis, „für die früheren Zeiten [könne] nur auf Grund spezieller Untersuchung jedes einzelnen Falles ein Urteil über das Verhältnis zweier Gemeinden gefällt werden. Steuergemeinde, Wirtschafts- und politische Gemeinde fallen in jener Zeit nicht immer zusammen, sondern stehen zu einander in verschiedenartig abgestuftem Verhältnisse“ (AVA Wien, MdI, 14181/1917). Was 1917 für das Ministerium des Inneren richtig war, ist heute genauso richtig. Das Amt der Tiroler Landesregierung hatte im Verfahren VfGH Slg 9336/1982 ausführlich dargestellt, dass den Ergebnissen der Tiroler Grundbuchsanlegung nicht vertraut werden könne. Völlig willkürlich sei einmal „Gemeinde“, einmal „Katastralgemeinde“, einmal „Nachbarschaft“, einmal „Interessentschaft“, einmal Miteigentum eingetragen worden.

 

d) Den häufig von der Grundbuchanlegung verwendeten Begriff „Fraktion“ betreffend ist darauf zu verweisen, dass bereits vor 50 Jahren Theodor Veiter vor fatalen Verwechslungen gewarnt hat: „Von diesem [gemeinderechtlichen] Begriff der Ortschaft (Fraktion), der kaum mehr einen Inhalt hat, streng zu unterscheiden ist jene Ortschaft (Fraktion), die Träger von Sondervermögen ist. (…) Ortschaften als Träger von Sondervermögen (Fraktionen als Vermögensrechtsträger) sind kein bestimmter Gebietsteil einer Gemeinde, sondern die rechtspersönliche Gemeinschaft der nutzungsberechtigten Bürger räumlich bestimmter, mit den Gemeindegrenzen nicht notwendig zusammenfallender, in der Regel aber nur Gemeindeteile umfassender Gemeindegebiete, wobei diesen Bürgern nach alter Übung Vermögensnutzung und ideeller Anteil an der Nutzungs-Substanz des Sondervermögens zukommt.“[1] Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine politische Ortsfraktion oder eine „alte Agrarfraktion“ angeschrieben wurde.

 

e) Im Erkenntnis B 464/07 vom 11. Juni 2008 Slg 18.446/2008 anerkennt der VfGH die Möglichkeit, dass die Absicht der Agrarbehörde darauf gerichtet gewesen sein könne, im Zuge der Regulierung aus Gemeindegut eine „echte Agrargemeinschaft“ zu regulieren. Aus dem Zusammenhang der Ausführungen auf Seite 19 f des Originalerkenntnisses ist abzuleiten, dass der VfGH dies jedenfalls dann annimmt, wenn der politischen Ortsgemeinde im Zuge der Regulierung kein walzender Substanzanteil zuerkannt wurde. Aus den Ausführungen des Gerichtshofs ist des Weiteren abzuleiten, dass eine solche Regulierung, auch wenn sie aus heutiger Sicht als Eingriff in das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde anzusehen war, unanfechtbar ist. Die politische Ortsgemeinde hätte deshalb – wäre sie jemals Eigentümerin gewesen – alle Rechte verloren.

 

Als Zwischenergebnis kann deshalb festgehalten werden, dass es „echte Agrargemeinschaften“ gibt, deren Vermögen ausschließlich der Agrargemeinschaft zuzuordnen ist und deren Mitgliederkreis die politische Ortsgemeinde nicht umfasst. Solche echten Agrargemeinschaften sind entweder entstanden aus wahrem Eigentum der Rechtsvorgänger der heutigen Mitglieder der Agrargemeinschaft oder durch unanfechtbare, wenn auch seinerzeit rechtswidrige (weil mit einem Eigentumseingriff zu Lasten der politischen Ortsgemeinde verbunden) Regulierungen, wenn der politischen Ortsgemeinde kein walzender Substanzanteil zureguliert wurde.

 

Welche Situation im Fall der jeweiligen Agrargemeinschaft vorliegt, ist genau zu prüfen.

2. „Echte Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“ und „Schein-Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“

 

a) Mögliche Fehler bei der Interpretation der Grundbuchseintragungen

 

In Anbetracht der oben erörterten Problematik unrichtiger Grundbuchseintragung bzw einer unrichtigen Auslegung derselben durch die historische Agrarbehörde, ist vorauszusetzen, dass die historische Agrarbehörde Eigentum der politischen Ortsgemeinde angenommen hat, obwohl in Wahrheit sog. Klassenvermögen gem § 26 prov. GemG 1849 bzw § 12 TGO 1866 vorgelegen hat. Dieses Klassenvermögen war zwar von der politischen Ortsgemeinde zu verwalten (§ 27 ABGB in Verbindung mit § 63 TGO 1866); ungeachtet dessen hat die politische Ortsgemeinde an diesem Vermögen kein Eigentum erworben (§ 26 prov. GemG, § 12 TGO 1866). Es ist deshalb in Betracht zu ziehen, dass der politischen Ortsgemeinde ein walzendes Anteilsrecht nur deshalb zugestanden wurde, weil die Agrarbehörde die Grundbuchseintragungen irrig interpretierte.

 

Maßgeblich sind die jeweiligen Eigentumstitel, anhand derer zu ermitteln ist, auf welche „Gemeinde“ oder „Fraktion“ diese verweisen.

 

b) Die Aufgabenstellung an die Agrarbehörde

 

Aus dem ursprünglich zivilrechtlichen Gemeindegutsbegriff (§ 288 ABGB 1811) ist nicht nur ein politisch-gemeinderechtlicher, sondern auch ein agrarrechtlicher Gemeindegutsbegriff hervorgegangen. Der Bodenreformgesetzgeber hatte diesem Begriff einen wesentlich weiteren Inhalt zu Grund gelegt, als das politische Gemeinderecht. Der Bodenreformgesetzgeber hat unter diesem Begriff  sowohl Eigentum der politischen Ortsgemeinde, genauso jedoch auch das Eigentum von Körperschaften und Klassen als Überreste der historischen Agrargemeinde innerhalb der politischen Ortsgemeinde erfasst. Insoweit deshalb in  historischen Bescheiden der Agrarbehörde von „Gemeindegut“ die Rede ist, muss dies keineswegs bedeuten, dass dabei an Eigentum der politischen Ortsgemeinde gedacht war. Entsprechend dem historischen Sprachgebrauch und der Absicht des Reichsgesetzgebers, eine entscheidungskompetente Behörde zu schaffen, welche in allen Streitfragen im Zusammenhang mit „dem älteren Gemeindevermögen“ über Eigentum und Besitz (Nutzung) zu entscheiden kompetent wäre, hat diese Behörde sowohl über Eigentum der politischen Ortsgemeinde, als auch über Eigentum der Körper und Klassen innerhalb der politischen Ortsgemeinde entscheiden. Dies meinte der Bericht des Commassionsausschusses, wenn er die Auseinandersetzung zwischen den Genossen einerseits und den Gemeinden als solchen als Aufgabe dieser neuen Agrarbehörden in den Vordergrund stellte.[2] Diese Auseinandersetzung hatte auch speziell die Regelung  des § 2 lit g TRGG 1883 vor Augen, welche eine landesgesetzliche Regelung ermöglichen sollte, die umfassend auch andere bewegliche oder unbewegliche Vermögenschaften im Sinne einer endgültigen Auseinandersetzung (Vermögensentflechtung) der aus der alten Agrargemeinde herstammenden Vermögenschaften, in die Regelungs- und Entscheidungskompetenz der neuen Behörde einbezogen hat.[3] 

 

c) Der historische Sprachgebrauch des Begriffes „Gemeindegut“

 

Vorauszusetzen ist, dass die historischen Agrarbehörden mit dem Begriff „Gemeindegut“ dasjenige Vermögen bezeichnet haben, welches sie der Agrargemeinschaft zugewiesen haben. Dasjenige Vermögen, welches die historische Agrarbehörde der politischen Ortsgemeinde zugewiesen hatte, wurde als „Gemeindevermögen“ bezeichnet (Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, in Druck.) Dies lässt sich anhand zahlreicher Regulierungsakten nachweisen. So wie in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage 1880 und im Bericht des Commassionsausschusses  der Begriff „Gemeindegut“ auch für das Klassenvermögen gem § 26 prov. GemG 1849 bzw § 12 TGO 1866 verwendet wurde, so verwendete die historische Agrarbehörde diesen Begriff eben weiter: Bezeichnet wurde mit den Begriff „Gemeindegut“ sowohl das Vermögen der „alten Agrargemeinde“, welche mit privaten Nutzungsrechten belastet war, als auch das Vermögen der politischen Ortsgemeinde, welche mit öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten belastet war. Agrarrechtlichen Gemeindegut und gemeinderechtliches Gemeindegut wurde nicht unterschieden.

 

Wurde im Zuge des historischen Regulierungsverfahrens das Regulierungsgebiet als „Gemeindegut“ beurteilt, bedeutet dies deshalb nicht, dass es sich dabei um Gemeindegut im Sinn des verengten Begriffsverständnisses des Erk VfGH Slg 9336/1982 (Gemeindegut = wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde) handeln muss. Darüber hinaus kann eine falsche Feststellung im historischen Verfahren schon deshalb keine Bindungswirkung entfalten, weil dies auf eine verfassungswidrige Enteignung der Mitglieder der Agrargemeinschaft hinauslaufen würde. Die SOKO Agrar igroriert diese Widersprüchlichkeit und unterstellt, dass die historische Agrarbehörde die Stammliegenschaftsbesitzer mit der bescheidmäßigen Feststellung eines Grundstückes als „agrargemeinschaftliches Grundstück gem § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952 oder § 33 Abs 2 lit c TFLG 1969 enteignen wollte. Alles an den historischen Regulierungsakten wird für unbeachtlich gehalten; nur ein Hinweis auf die § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952 bzw § 33 Abs 2 lit c TFLG 1969 („Gemeindegut“) wird als Enteignungsnorm hochstilisiert. Die historische Agrarbehörde wollte die Stammliegenschaftsbesitzer durch den Hinweis auf §§ 36 Abs 2 lit d TFLG 1952 bzw § 33 Abs 2 lit c TFLG 1969 nicht enteignet! Nur die SOKO Agrar – in Anlehnung an den unrichtigen Kern im Bescheid Dr. Josef Guggenberger gegen AGM Mieders vom 9.11.2006 – unterstellt eine Enteignung der Stammliegenschaftsbesitzer: Es wird unterstellt, dass mit Regulierungsverfahren keine Enteignung der politischen Ortsgemeinden gewollt war. Mit der Enteignung der Stammliegenschaftsbesitzer hat die SOKO Agrar jedoch kein Problem. Auf diesem Auge ist die SOKO Agrar blind. Die Vorgehensweise der SOKO Agrar, schlicht den Wortlaut der historischen Grundbuchseintragungen zu prüfen oder den Wortlaut des Regulierungsbescheides heranzuziehen, ist methodisch falsch.

 

Welche Situation im Fall der jeweiligen Agrargemeinschaft vorliegt, ist deshalb genau zu prüfen.

3. Die Novelle zum Flurverfassungsrecht 2010:

 

Der Tiroler Landesgesetzgeber hat in der Novelle zum Flurverfassungsrecht 2010 (Beschluss des Tiroler Landtages vom 17. Dezember 2009) folgende neue Gesetzesregelung geschaffen: „Der Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes ist jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. Der Substanzwert steht der Gemeinde zu.
(§ 33 Abs 5 1. und 2. Satz TFLG 1996 idF Novelle 2010).

 

Diese gesetzliche Anordnung ist zu interpretieren. Nach ihrem Wortlaut, den der Landesgesetzgeber „mit heißer Nadel“ zusammengeflickt hat (getrieben Liste FRITZ und GRÜNEN), gilt diese Norm für jedwedes agrargemeinschaftliche Grundstück. Im Eifer des Gefechtes hat der Gesetzgeber gleich alle Agrargemeinschaften enteignet!

 

Sollte diese Bestimmung auf eine Agrargemeinschaft zur Anwendung kommen, hätte dies gravierende Konsequenzen, welche nachfolgend zu erörtern sind.

 

a) Dies Substanz als Vermögen der Agrargemeinschaft:

 

Die Agrargemeinschaften sind juristische Personen. Die juristische Person ist Eigentümerin ihres Vermögens; den Mitgliedern (Gesellschaften/Aktionären/ Genossenschaftern/Anteilsberechtigten) stehen aus der Mitgliedschaft bestimmte Berechtigungen zu, insbesondere Entscheidungsbefugnisse sowie Ansprüche auf Ausschüttung usw. Der Umstand, dass Anteilsberechtigte unter bestimmten Umständen Anspruch auf Ausschüttungen besitzen, ändert nichts daran, dass das agrargemeinschaftliche Vermögen zu 100 % der Agrargemeinschaft selbst zugeordnet wird. Auch der Substanzwert ist zu 100 % der Agrargemeinschaft zugeordnet. Die Agrargemeinschaft disponiert über die Erträgnisse aus dem Substanzwert; die Agrargemeinschaft benützt diese Substanz für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten usw usf. Nach bisheriger Rechtslage ist deshalb der Substanzwert reines Vermögen und Eigentum der Agrargemeinschaft.

 

Dies würde sich gravierend ändern, wenn die betreffende Agrargemeinschaft aus wahrem Eigentum reguliert wurde und wenn diese Regulierung eine „atypische Gemeindeguts-Agrargemeinschaft“ im Sinne des Erkenntnisses B 464/07 vom 11.6.2008 geschaffen hätte. Diesfalls wären sämtliche Substanzeinnahmen gesondert zu verwalten und für den Zugriff durch die politische Ortsgemeinde bereit zu halten.

 

b) Substanzerhaltung ist Angelegenheit der Agrargemeinschaft:

 

In Konsequenz aus lit a ergibt sich, dass die Bemühungen zur Abwehr des Zugriffs der politischen Ortsgemeinde auf den Substanzwert zu 100 % eine reine Angelegenheit der Agrargemeinschaft selbst ist und nicht Angelegenheit der nutzungsberechtigten Mitglieder. Sollte sich die politische Ortsgemeinde mit diesem Anspruch auf die „Substanz“ des agrargemeinschaftlichen Vermögens durchsetzen, wird der Agrargemeinschaft weitestgehend die finanzielle Basis für wirtschaftliche Aktivitäten entzogen. Die Agrargemeinschaft wird zu einer bloßen Verwaltungsstruktur für Gemeindevermögen, auf welchem die Nutzungsberechtigten ihre Rechte (bis auf weiteres) ausüben. Die Abwehr dieses Zugriffsversuchs ist deshalb ausschließliche und alleinige Angelegenheit der Agrargemeinschaft selbst.

 

c) Handlungspflichten der Vertretungs- und Geschäftsführungsorgane:

 

Die Vertretungsorgane der Agrargemeinschaft haben die gesetzliche Aufgabe, das agrargemeinschaftliche Vermögen zu schützen. Dies gegen Zugriffsversuche jedes beliebigen Dritten, im gegenständlichen Fall insbesondere auch gegen die politische Ortsgemeinde. In diesem Sinn haben die Vertretungs- und Geschäftsführungsorgane der Agrargemeinschaft (Obmann und Ausschuss) alles Zweckentsprechende und Notwendige vorzukehren, das geeignet ist, derartige Zugriffsversuche abzuwehren. Dies ist dem Landesgesetzgeber voll bewusst gewesen und wurde bei der Beschlussfassung über das Gesetz vorausgesetzt. Der Präsident des Tiroler Landtages, LA DDr. Herwin van Staa hat in mehreren Debattenbeiträgen am 17. 12.2009 alle Mitglieder des Tiroler Landtages nochmals ausdrücklich auf diese Verpflichtung des Obmannes und der Ausschussmitglieder hingewiesen. In Konsequenz dieser Verpflichtung werde man sich bei der Agrarbehörde auf mehrere hundert Verfahren einstellen müssen.

 

4. Die (wechselnden) Rechtsauffassungen der Tiroler Agrarbehörde:

 

a) Die SOKO Agrar steht im Widerspruch zu Jahrzehnte langer Tiroler Rechtstradition

 

Das Besondere an der derzeitigen Situation ist, dass seitens der SOKO Agrar Informationen verbreitet werden, welche zu 100 % dem widersprechen, was die Agrarbehörde beiom Amt der Tiroler Landesregierung über Jahre und Jahrzehnte verbreitet hat. Informationen, welche die neu gebildete SOKO „Agrargemeinschaften“ herausgibt, müssen deshalb mit gesundem Misstrauen betrachtet werden. Wenn eine Behörde praktisch über Nacht zu 100 % einen Rechtsstandpunkt ändert und völlig undifferenziert bei hunderten von Agrargemeinschaften unterstellt, diese seien aus ehemaligem wahren Vermögen der politischen Ortsgemeinde entstanden, ohne dass diese Behörde diese Auffassung schlüssig begründen könnte, so kann dies keine Grundlage für die endgültige Entscheidung der Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane der Agrargemeinschaft sein.

 

b) Die SOKO Agrar orientiert sich am „unrichtigen Kern“ des Bescheides Guggenberger gegen AGM Mieders vom 9.11.2006

 

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: Im Verfahren auf Überprüfung der Regulierung des Gemeindegutes Trins kommt der neue Leiter der Tiroler Agrarbehörde Dr. Karl Nöbl, kein Mitglied  der SOKO Agrar, zu völlig anderen Ergebnissen wie sein Vorgänger in dieser Funktion, Dr. Josef Guggenberger. Dies veranlasste Dr. Karl Nöbl zu folgender Feststellung im Bescheid vom 2.11.2009 AgrB-R451/286-2009:

 

Rücksichtlich dieser Sach- und Rechtslage muss erkannt werden, dass der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, im Begründungsteil, wie er auch im Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008 wiedergegeben ist, einen unrichtigen Kern aufweist. Die Regulierungsergebnisse zum Gemeindegut Trins zeigen nämlich, dass die im Bescheid vom 09.11.2006 erhobenen Prämissen, es sei bei Gemeindegutsregulierungen (insgesamt und überall) nur um die Regelung der Holz- und Weidenutzung gegangen und weiters, dass sich diese „Tatsache“ in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten spiegle (vgl. Zitat „dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten so nachgelesen werden“) nicht zutreffend sind.“ (Seite 62 des Bescheides)

 

Dr. Karl Nöbl gelangte darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass „das Gemeindegut“ von Trins niemals Eigentum der politischen Ortsgemeinde Trins geworden ist. Der historisch unterschiedliche Sprachgebrauch in Anwendung des Begriffs „Gemeindegut“ ist deshalb am praktischen Beispiel „Gemeindegut Trins“ nachgewiesen. Im Zuge der Regulierung „Trins“ wollte die historische Agrarbehörde mit dem Begriff „Gemeindegut von Trins“ Klassenvermögen gem § 12 TGO 1866 feststellen, welches eben nie Eigentum der politischen Gemeinde Trins werden konnte, weil das Gesetz dem entgegensteht.

c) Die Gemeindefraktion fordert offen dazu auf, der SOKO Agrar keinen Glauben zu schenken und alle ihre bescheide zu bekämpfen

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass wichtige Exponenten der „Gemeindeseite“ in öffentlichen Interviews wiederholt betont haben, dass die SOKO Agrargemeinschaften unrichtige Rechtsansichten verbreiten würde. Die bescheide der SOKO Agrar seinen derart falsch, dass jeder Bürgermeister, der diese in Rechtskraft erwachsen lasse, sich persönlich haftbar mache.

 

Was soll man dazu sagen? Faktum ist, dass das, was für Bürgermeister empfohlen wird, nämlich auf die SOKO Agrar nicht zu vertrauen, auch keine schlechte Empfehlung für Obleute und Ausschussmitglieder sein kann!

 

 

5. Beiziehung professioneller Beratung ist erforderlich

 

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane der Agrargemeinschaft sind in ihren Entscheidungen in der gegenwärtigen Situation, deren Komplexität nur von wenigen Spezialisten überblickt werden kann, zu 100 % auf professionelle Beratung angewiesen. Zu diesem Zweck gibt es die Einrichtung der unabhängigen Anwaltschaft. Es ist in dieser Situation auch eine der Aufgaben eines anwaltlichen Beraters, der für seine Empfehlungen im Übrigen einzustehen hat, zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen weitere Experten, beispielsweise Universitätsprofessoren und deren gutachterlicher Rat, zur Abklärung spezieller Problembereiche zweckmäßig und notwendig werden. Dies ist Teil der anwaltlichen Beratung in Extremfällen, wie sie für die gegenwärtige Lage der Tiroler Agrargemeinschaften vorauszusetzen sind.

 

In diesem Sinn ist festzuhalten, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane einer Agrargemeinschaft nicht nur berechtigt sind, plausiblen anwaltlichen Ratschlag umzusetzen, sondern im Sinn ihrer gesetzlichen Verpflichtung, zum Schutz des agrargemeinschaftlichen Vermögens, keine andere Wahl haben, als solche Ratschläge umzusetzen. 

 

6. Beurteilung der Handlungspflichten „ex ante“ (dh. aus heutiger Sicht):

 

Niemand kann den Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen einer Agrargemeinschaft einen Vorwurf daraus machen, dass diese anwaltlichen Ratschlag, allenfalls sogar unterstützt durch Expertise von Universitätsprofessoren iSd Schutzes des agrargemeinschaftlichen Vermögens umsetzen. Dies völlig unabhängig davon, ob diese Bemühungen letztendlich zu einem Erfolg führen oder nicht.

 

Die Rechtmäßigkeit des Handelns der Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane ist aus heutiger Sicht zu beurteilen und nicht aus der Sicht eines Beobachters, beispielsweise aus dem Jahr 2015, der rückblickend beurteilt, ob die konkret gesetzten Handlungen zum Erfolg geführt haben oder nicht. Der Ausgang der Einzelfallentscheidung ist ungewiss. Dies gilt für beide Seiten.

 

7. Verfassungswidrigkeit der TFLG-Novelle 2010?

 

Die Bundesregierung hat mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umwidmung der „atypischen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“ als Geldquelle für die politischen Gemeinden geäußert. Dies mit der Begründung, dass selbst in der „atypischen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“ den ehemals bloß Nutzungsberechtigten ein Anteilsrecht zukomme, welches sich notwendig auch auf die Substanz beziehe.

 

Wie diese Auseinandersetzung letztlich ausgehen wird, ist noch nicht vorhersehbar.

 

Mit freundlichen Grüßen!

Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer



[1]              Theodor Veiter, Die Rechtsstellung der Ortschaft (Gemeindefraktion), in: Zeitschrift für Öffentliches Recht NF 8 (1957/58), 488ff, hier 497f.

[2])  582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 13.

[3])   Debattenbeitrag des Abgeordneten Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen

Reichsrates, IX. Session, Seite 9223 f, der ausdrücklich die Rechtsverhältnisse der aus der Zeit der „alten Agrargemeinde herstammenden Bauten des Gemeindehauses, des Gemeindearrestes oder der Schule usw problematisiert.

 
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